Beim Dialogforum Schiene Nord gibt es ein klares Ergebnis. Die Unterstützung durch den CDUStaatssekretär Enak Ferlemann dürfen wir dabei auch erwähnen. Wir hoffen, dass das Gesamte zum Erfolg werden wird.
Den Bereich Häfen und Schifffahrt wird mein Freund und Sprecher für Hafen- und Schifffahrtspolitik, Bernd-Carsten Hiebing, hier aufzeigen.
Wichtige Wirtschaftszweige wie die Luft- und Raumfahrt mit Standorten in Stade, Varel usw. haben wir in unserer Regierungszeit schwerpunktmäßig bearbeitet. Von Rot-Grün wird dies nun vernachlässigt. Im Gesetzentwurf steht dazu lediglich eine Null. Wir fordern hierfür mindestens 5 Millionen Euro, um die wichtigen Zukunftsbranche Luft- und Raumfahrt zu unterstützen. Wie in
Zeiten der CDU-geführten Landesregierung fördern und entwickeln - das sollten Sie jetzt auch weiterhin tun.
Auch werden die Landesstraßen sträflich vernachlässigt. Ein Haushaltsansatz von mindestens 95 Millionen Euro, den wir aufzeigen, ist hier angebracht.
Wir wollen ein Zukunftsland. Zur Förderung von Innovation und Investition ist es in Niedersachsen wichtig, dass die Kommunen Hilfe von der NBank erhalten. Ein Zukunftsfonds soll aufgelegt werden, und zwar in Hohe von 250 Millionen Euro. Ein Plus von 2 Millionen Euro soll hier vorgesehen werden.
Zwei Förderschwerpunkte sind vorgesehen. Erstens: Innovationen und Investitionen für alle Landkreise, die Region Hannover und die kreisfreien Städte. Zweitens: besondere Förderungsstrukturen für schwache Regionen. Die Mittel sollen für fünf gleiche Jahresraten von 2016 bis 2020 jeweils mit 50 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung gestellt werden. Ähnlich der regionalisierten Teilbudgets soll eine unbürokratische Abwicklung über die NBank erfolgen. Die von uns in den Haushalt eingestellten 2 Millionen Euro gewährleisten die anteilmäßige Jahresfinanzierung.
Meine Damen und Herren, wir wollen keine Selbstbedienung des Landes bei Geldern, die den Kommunen zustehen. Wir fordern, die 15 Millionen Euro aus den Entflechtungsmitteln künftig bei den Kommunen zu belassen.
Die rot-grünen Umschichtungen im Verkehrsbereich wollen wir rückgängig machen. 60 % für den kommunalen Straßenbau und 40 % für den ÖPNV soll eingeplant werden; das hat sich bewährt.
Bei der Flüchtlingspolitik ist zu loben, dass die Landesregierung mit der Agentur für Arbeit und dem Handwerk ein Programm aufgelegt hat, um 500 junge Asylsuchende und Flüchtlinge auf Ausbildungen vorzubereiten. Das ist ein gutes System. Aber bei der Arbeitsmarktförderung brauchen wir mehr. Die Landesregierung sagt 4,85 Millionen Euro, im Haushaltsansatz auf Vorschlag von RotGrün noch einmal 1,5 Millionen Euro. Wir sagen: Das ist viel zu wenig. Wir meinen, es müssen 4 Millionen Euro draufgesattelt werden. Das haben wir in unseren Plan eingestellt.
Die Landesregierung kürzt die Mittel des NIW, das sich unserer Meinung nach bewährt hat. Wir schlagen deshalb vor, die Mittel aus dem Wirtschaftsförderfonds bereitzustellen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bley. - Herr Kollege Heineking, wollen Sie anschließen, oder wollen wir Häfen und Schifffahrt in einem gesonderten Block beraten?
- Ach so, Herr Hiebing. Alles klar. - Später? - Dann fahren wir jetzt fort. Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Will das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsstandort Niedersachsen ist gut aufgestellt. Das NIW schreibt zur Mitte des Jahres in einer Pressemitteilung - ich zitiere -:
„Die Wirtschaft in Niedersachsen ist, wie auch die gesamtdeutsche Volkswirtschaft, im vergangenen Jahr trotzt eines widrigen Umfelds stärker als erwartet gewachsen.“
- Solange es für das Land arbeitet und uns Stellungnahmen gibt, sind wir doch damit zufrieden - auch wenn es Ihnen nicht passt, Herr Hilbers.
Das Bruttoinlandsprodukt wuchs 2014 um 1,3 %. Die aktuellsten vorliegenden Daten für 2015 bestätigen die positiven Trends des Vorjahres. Die Wirtschaft wuchs im ersten Halbjahr 2015 um 1,6 % und damit sogar etwas stärker als im Bundesdurchschnitt, der bei 1,4 % lag.
Wir sehen: Die Wirtschaftsdynamik zeichnet sich durch eine gute und robuste Konjunktur aus. Laut Niedersachsen-Monitor heißt das im Einzelnen: Zunahme der Bruttowertschöpfung in allen Sektoren, Zahl der Unternehmensinsolvenzen weiter rückläufig, Umsätze im verarbeitenden Gewerbe und im Bauhauptgewerbe weiter steigend, Bruttoverdienste weiter im Plus, mehr Patentanmeldungen, leichter Anstieg der exportierten Güter in Niedersachsen und steigender Auslandsumsatz im verarbeitenden Gewerbe.
Der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag prognostiziert in seinem Frühindikator Beschäftigung 40 000 neue Arbeitsplätze in diesem Jahr. Damit würde das derzeitige Rekordhoch bei der Zahl der Erwerbstätigen und der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten noch einmal übertroffen, und das gerade mit dem konsequentem Zurückdrängen des Niedriglohnsektors, der Anwendung des gesetzlichen Mindestlohns und des neuen Steuerungsinstruments Tariftreue- und Vergaberecht. Niedersachsen verliert endlich das Stigma des Niedriglohnlandes.
Meine Damen und Herren, die Arbeitslosenquote lag im November bei 5,8 %. Das sind 0,3 Prozentpunkte weniger als im Vorjahr, im November des letzten Jahres. Damit stehen wir übrigens auch im Vergleich mit anderen europäischen Ländern sehr gut da.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Stabilität der Automobilindustrie und der gesamten Zuliefererlandschaft brauchen wir schnell und verlässlich eine Klärung der technischen Fehlentwicklungen bei VW, die Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustands und die Schaffung neuen Vertrauens bei den Kunden. Durch entschlossenes Handeln kann VW nicht nur sehr viel für die eigene Marke am Markt tun, sondern auch zum Wert des Begriffs „Made in Germany“ weltweit beitragen. VW ist und bleibt das größte und wichtigste niedersächsische Industrieunternehmen, und wir alle müssen gemeinsam alles daran setzen, dass das auch so bleibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der Arbeitsmarkt hat sich in Niedersachsen weiterhin sehr positiv entwickelt. Spiegelbildlich entwickelte sich die Arbeitslosigkeit. Die Quote lag in Niedersachsen Ende Juni 2015 bei 5,9 % und damit um 0,4 Prozentpunkte niedriger als ein Jahr zuvor. Einer Höchstzahl von versicherungspflichtig Beschäftigten steht ein deutlich gesunkener Anteil von Erwerbslosen gegenüber. 2014 standen im Jahresdurchschnitt 3,794 Millionen Beschäftigten noch 267 624 Erwerbslose gegenüber.
Ich denke, für die Zukunft muss es darum gehen, den Fachkräftebedarf der niedersächsischen Wirtschaft durch Qualifizierungsmaßnahmen in Arbeit, durch Stärkung der dualen Ausbildung und durch
bessere Übergänge zwischen Schule, Beruf, Ausbildung und dualem Studium bzw. den Angeboten der Hochschulen zu decken. Die Schlüsselfrage wird sein, ob es gemeinsam gelingt, das Thema „Stärkung der dualen Ausbildung“ weiter voranzubringen und Ausbildungsbelastungen gerechter auf die Unternehmen zu verteilen. Wer ausbildet, muss profitieren, um Belastungen gegenüber nicht ausbildendenden Betrieben auszugleichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Deckung des Fachkräftebedarfs spielt auch die Zuwanderung eine entscheidende Rolle. Wir begrüßen die bisher erfolgreichen Aktivitäten des Wirtschaftsministeriums, um Asylsuchenden und Flüchtlingen mit hoher Bleiberechtsperspektive den Einstieg in die Arbeitswelt zu erleichtern. Gut qualifizierte Migranten haben so die Chance, auch kurzfristig auf dem niedersächsischen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, um durch eine begleitende Unterstützung schneller integriert zu werden. Zur Erreichung dieses Ziels hat sich die Landesregierung mit den Sozialpartnern, den Kammern und der Agentur für Arbeit verbunden. Wir unterstützen Projekte zur Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Migrantinnen und Migranten zusätzlich mit 1,5 Millionen Euro. Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf die erfolgreiche Beratung in den Erstaufnahmeeinrichtungen verweisen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Anmerkung zu den Verkehrsfragen, die auch der Kollege Bley schon angesprochen hat: Mit dem Sonderprogramm für Landesstraßen und Radwege an Landesstraßen und einem höheren Ansatz für Instandsetzung und Sanierung holen wir das Versäumte der vergangenen Jahre nach. Gleichzeitig gibt das Land Unterstützung bei kommunalen Radwegeprojekten. Im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung wartet Niedersachsen immer noch auf den längst überfälligen Referentenentwurf für 2016. Der war ursprünglich schon für den Sommer angekündigt, jetzt wird von Februar/März gesprochen.
Die Vorschläge des Bundes sind entscheidend, um endlich planerische Aussagen zu bekommen. Viel Geld wird in die Instandsetzung von Straßen und Brücken gehen, um Mobilität und logistische Dienstleistungen in den nächsten Jahren sicherzustellen. Wir setzen neue Verkehrsschwerpunkte:
die Reaktivierung von Bahnstationen, NE-Güterstrecken für Güterverkehr und Personenbeförderung und ein neues Busbeschaffungsprogramm, das schadstoffarme Antriebe und Elektromobilität stärker in den Mittelpunkt einer zukünftigen Verkehrspolitik stellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund muss seinen Beitrag für die nationale Aufgabe Hinterlandanbindungen leisten. Eine gemeinsame Politik der Küstenländer beim Thema maritime Verbundwirtschaft gegenüber dem Bund wird in Zukunft maßgeblich sein. - Zur maritimen Wirtschaft wird mein Kollege Uwe Santjer weitere Ausführungen machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion hat eigene akzentuierte Schwerpunkte im Verkehrsbereich gesetzt. Wir wollen die Infrastruktur für Elektromobilität weiter ausbauen, um die Attraktivität solcher Antriebe auch für den Individualverkehr zu stärken. Ein zweiter Schwerpunkt ergibt sich durch die Aufstockung der Mittel für Maßnahmen zum Aufbau einer möglichen Infrastrukturgesellschaft zum Erhalt von Netzfunktionen der NE-Bahnen in Niedersachsen.
Die virtuelle Entwicklung der Infrastruktur unterstützen wir mit Zuschüssen für ein Landesprogramm zur Förderung von freien Internetzugängen durch die Einrichtung von Bürgernetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Schwerpunkt - das ist gerade angesprochen worden - setzt auch die Aufstockung der sogenannten DilauMittel für eine vorbereitende und planende aktive Verkehrspolitik.
- Frau König, Sie haben es gerade nötig. Sie haben doch in der Vergangenheit das Nadelöhr durch Ihre Politik erst entstehen lassen.
Wir alle wissen, dass dies im letzten Jahrzehnt eben die Schwachstelle für bauvorbereitende Planung war. Diese Mittel gehen nicht nur in die Planung von Maßnahmen des Bundes im Rahmen der Auftragsverwaltung, sondern auch in über 20 Projekte des Ausbaus z. B. von Ortsdurchfahrten mit Landesstraßen, da, wo die Menschen in Niedersachsen wohnen.