Also, eine Vorbemerkung erlaube ich mir: Ich biete selbstverständlich gern an, dass das Innenministerium den Innenausschuss in seiner nächsten regulären Sitzung ausführlich darüber unterrichtet, wie die Arbeitsschritte erfolgt sind und was passiert ist.
Außer in Plenardebatten - und selbst da bin ich damit sehr zurückhaltend - bewerte ich als Minister der Landesregierung grundsätzlich keine Äußerungen von Abgeordneten gegenüber Zeitungen. Das ist weder meine Aufgabe noch meines Amtes. Nicht jede Äußerung muss von mir kommentiert werden. Ich bitte um Verständnis.
Vielen Dank, Herr Minister Pistorius. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich die kurze Aussprache zur Unterrichtung durch den Minister beenden kann.
Tagesordnungspunkt 29: Haushaltsberatungen 2016 - Haushaltsschwerpunkt Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
- Kolleginnen und Kollegen, die jetzt der Debatte nicht folgen möchten, bitte ich, den Plenarsaal zu verlassen, sodass wir hier in Ruhe und mit Ihrer Aufmerksamkeit die Debatte führen können. -
Noch einen kleinen Moment, Herr Kollege Bley! - Ich bitte um Ruhe. Wir möchten die Haushaltsberatungen fortsetzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushalt für 2016 wird auf über 29 Milliarden Euro ansteigen. Bei steigenden und sprudelnden Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen sollte die Arbeit den Haushältern doch Spaß machen. In den vergangenen drei Jahren ist der Haushalt Jahr für Jahr angewachsen. Man sollte meinen, dass auch der Etat für den Einzelplan 08 entsprechend hätte erhöht werden können. Aber: Fehlanzeige!
2012 war dieser Einzelplan mit 1,622 Milliarden Euro ausgestattet, 2015 waren es noch 1,442 Milliarden Euro, und im Jahre 2016 sollen es nur noch 0,571 Milliarden Euro sein. Das ist auch deshalb so, weil die EU-Förderung aus dem Haushalt des MW herausgenommen wurde. Der Haushaltsansatz im Einzelplan 08 wächst also nicht mit.
Was hat der zuständige Minister Olaf Lies falsch gemacht? Fragezeichen! Warum darf der Wirtschaftsminister nicht anteilmäßig an den höheren Einnahmen partizipieren? Fragezeichen! Warum unterstützt der MP seinen Wirtschaftsminister nicht? Fragezeichen!
Es gibt eine Reihe von Dingen, bei denen der Wirtschaftsminister Federn lassen musste. Unter Schwarz-Gelb war die EU-Förderung im MW angesiedelt. Unter Rot-Grün dagegen ist sie in die Zuständigkeit der Staatskanzlei gekommen. Warum traut man dem Wirtschaftsminister diese Aufgabe nicht zu? Fragezeichen!
Olaf Lies ist bei der politischen Liste der Regierungsfraktionen fast leer ausgegangen, d. h. keine zusätzlichen Mittel beispielsweise für Infrastruktur. Das MW und der Minister haben anscheinend keine Lobby am Kabinettstisch;
Meine Damen und Herren, man könnte noch mehr Punkte nennen, bei denen Olaf Lies nicht optimal bedient wird, um ordentliche Wirtschaftspolitik zu gestalten.
Meine Damen und Herren, da war doch was? Fragezeichen! Ist man etwa nachtragend? - Nur weil der damalige SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies als Spitzenkandidat angetreten ist, es dann aber nicht geschafft hat? - Stephan Weil erreichte beim Mitgliederentscheid am 27. November 2011 mit 53,3 % knapp die Mehrheit.
(Zuruf von der SPD: Sie reden hier von 2011! - Weitere Zurufe von der SPD - Anhaltende Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Auch bei den Verbänden schwindet seine Beliebtheit; denn nur warme Worte führen zu keinem Ergebnis, wenn er nicht das umsetzen darf, was er draußen verspricht.
Lies ist offenbar auch im eigenen Ministerium sehr unbeliebt. Ich sehe das zwar anders. Aber so stand es in der Zeitung. Es herrscht Eiszeit, so war in der HAZ am 30. November zu lesen.
Lieber Kollege Bley, wir werden die Debatte erst fortsetzen, wenn im Plenarsaal Ruhe eingekehrt ist. Das gilt auch für die Beratungen rechts und links der Regierungsbank und in den hinteren Reihen. - Danke. Bitte!
Für diese negativen Schlagzeilen ist Rot-Grün verantwortlich. Ich glaube, die Ursachen liegen nicht allein bei Olaf Lies.
Meine Damen und Herren, die Investitionsquote in Niedersachsen lag 2010 noch bei über 10 %. Heute, fünf Jahre später, liegt sie bei nur noch 5 %, mit sinkender Tendenz. Im nächsten Jahr wird es also noch weniger sein. Auch im Jahr 2016 ist das alles andere als zufriedenstellend.
Meine Damen und Herren, trotz guter Rahmenbedingungen und sprudelnder Steuereinnahmen wird bei der Infrastruktur im Land auf Verschleiß gefahren. Das ist unverantwortlich. Im Baurundblick war im August dieses Jahres zu lesen: Investitionsprogramm für Straßenbauprojekte, Niedersachsen verpasst große Chance.
Niedersachsen erhält vom 2,7 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm des Bundes lediglich 173 Millionen Euro, prozentual also nur 6,5 %. Nach dem ansonsten immer passenden Königsteiner Schlüssel hätte Niedersachsen mindestens 10 % bekommen müssen.
Rot-Grün hat aber auch gelernt und erhöht die Dilau-Mittel für den Haushalt 2016. Die Planungsmittel sind auch dringend erforderlich. Ein großer Fehler von Rot-Grün war es, die Planungsmittel für den beschleunigten Ausbau von Bundesfernstraßen zu streichen. CDU und FDP hatten diese Mittel 2011, 2012 und 2013 jeweils erhöht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch auf einige Fehler von Rot-Grün hinweisen. Aber ich habe nicht so viel Zeit, um sie alle vorzutragen.
Das Thema Infrastruktur und Straßenbau ist für unsere Wirtschaftsbereiche, für Unternehmer, aber auch für kommunale Vertreter von großer Bedeutung. Dort, wo das Land noch investiert, macht es das aus Geldern, die ihm eigentlich gar nicht zustehen, sondern den kommunalen Haushalten. Zum Beispiel genehmigt sich das Land 15 Millionen Euro aus den Entflechtungsmitteln, und diese Mittel fehlen den Kommunen für den kommunalen Straßenbau und beim ÖPNV.
Von den Infrastrukturmilliarden des Bundes hat Niedersachsen nur so wenig Mittel bekommen, weil nicht genügend Vorhaben baureif waren. Es gab nur baureife Vorhaben aus CDU/FDP-Regierungszeiten.
Seit 2013 herrscht bei der Planung von Infrastrukturprojekten Stillstand im Land Niedersachsen. Das ist keine zufriedenstellende Politik. Nein, das ist Unfähigkeit à la Rot-Grün.
Die Untätigkeit bezieht sich aber auch auf die großen Verkehrsvorhaben des Bundes. Man weiß nicht, woran man in Niedersachsen ist. Während der Wirtschaftsminister immer erzählt, er sei vorbehaltlos für den Bau der A 39 und der A 20, bremsen ihn die Grünen permanent aus. Ja, sie boykottieren ihn regelrecht. Verlässliche Politik sieht anders aus.
Sehr geehrter Herr Minister Lies, nach knapp drei Jahren Rot-Grün genügt es nicht mehr, wenn man warme Worte findet. Die Menschen im Land erwarten zu Recht mehr. Sie erwarten Ergebnisse, besser noch: Erfolge. Und die müssen hier im Plenum durch den Gesetzgeber verabschiedet werden.
Herr Lies, wenn Sie von Erfolgen sprechen, z. B. bei der Etablierung des Fachkräftebündnisses, so ist hier nicht nur ein Erfolg zu verzeichnen, sondern es ist auch viel Kritik zu hören, die Sie nicht verschweigen dürfen. Wenn Sie sich dann z. B. die Siemens-Ansiedlung in Cuxhaven auf Ihre Fahnen schreiben wollen, dann sollten Sie auch sagen, dass die Vorarbeit ohne das Engagement der damaligen CDU-geführten Landesregierung nicht denkbar gewesen wäre.
Beim Dialogforum Schiene Nord gibt es ein klares Ergebnis. Die Unterstützung durch den CDUStaatssekretär Enak Ferlemann dürfen wir dabei auch erwähnen. Wir hoffen, dass das Gesamte zum Erfolg werden wird.