In der vergangenen Woche hat der Stader Kreistag mit den Stimmen von SPD und Grünen einen bemerkenswerten Beschluss gefasst. Darin heißt es nämlich,
die Landesregierung wird aufgefordert, ihrer gesetzlichen Verpflichtung der Erstaufnahme der Flüchtlinge unverzüglich nachzukommen und die Kostenerstattung an die kommunale Ebene jährlich
(Petra Tiemann [SPD]: Dann müssen Sie schon alles vorlesen! - Christian Dürr [FDP]: Wie hat Frau Tiemann abgestimmt?)
Frau Tiemann, ich kann Sie nur beglückwünschen, dass Sie das getan haben, weil das nämlich tatsächlich wahre Größe ausmacht. Sie haben wenigstens erkannt, wo das Problem liegt, Frau Tiemann. Ich wäre froh, wenn auch Ihre Kolleginnen und Kollegen das machen würden, damit die Kommunen nicht im Regen stehen bleiben. Das ist nämlich ihr großes Problem.
Es bleibt eben eine schallende Ohrfeige für den kommunalen Bereich, wenn Sie wieder betonen, die Kommunen als starke Partner anzuerkennen. Wir haben es vorhin gerade gehört: In der Flüchtlingsfrage sind die Kommunen die absoluten Leistungsträger zur Unterbringung von Flüchtlingen. Ohne die kommunale Ebene, ohne das ehrenamtliche Engagement der Menschen vor Ort in den Kommunen wären auch wir in Niedersachsen in ganz anderen Verhältnissen.
Deswegen: Entlasten Sie sowohl die Kommunen als auch die Ehrenamtlichen, meine Damen und Herren! Da reicht es nicht, wenn Frau Polat als Sprecherin des Sozialministeriums heute verkündet, dass es dort 1 Million Euro mehr gibt. Es reicht deswegen nicht, weil die Kommunen und auch die Ehrenamtlichen am Ende ihrer Leistungsfähigkeit sind. Sie brauchen keine guten Worte, sie brauchen klare Entlastung. Dieses Signal müssen Sie hier aussenden und nichts anderes.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Thema bleibt die innere Sicherheit. Innere Sicherheit ist für Sie nach wie vor ein Stiefkind,
weil es nicht zu kraftvollen Beschlüssen der Landesregierung oder der sie tragenden Koalitionsfraktionen reicht. Das hat selbst die Gewerkschaft der Polizei zu Recht deutlich kritisiert. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land können zu
Die Bürger haben auch die berechtigte Erwartung, dass Straftäter mit größter Entschlossenheit verfolgt werden. Mit Ihren lediglich 150 zusätzlichen Anwärterstellen im Polizeidienst, meine Damen und Herren,
kaschieren Sie nur gerade so den tatsächlich von der Landesregierung geplanten Personalabbau in diesem Bereich, nämlich bei der Polizei.
Deswegen die Überlastungsanzeigen aus der Polizei! Reden Sie doch einmal mit den Kolleginnen und Kollegen in der Polizei! Die Belastungsanzeigen sind nicht einfach so dahergesagt, sondern sie sind real vorhanden, weil sie heute schon nicht mehr wissen, wohin sie zuerst laufen sollen, wenn sie gerufen werden. Dass die Beamtinnen und Beamten unter diesen Voraussetzungen einen so grandiosen Dienst leisten, verdient unser aller Hochachtung, meine Damen und Herren. Unser herzlicher Dank dafür!
Meine Damen und Herren, die Absage des Fußballländerspiels in Hannover und auch der Verlauf des IS-Prozesses in Celle haben deutlich gemacht: Nicht nur Deutschland, sondern auch Niedersachsen steht im Zentrum terroristischer Aktivitäten. Es ist vollkommen egal, ob das islamistischer Terrorismus oder linker oder sonstiger Terrorismus ist, meine Damen und Herren
- oder rechter Terrorismus -, es ist eine Bedrohungslage, die uns alle angeht. Deswegen dürfen wir eben nicht dulden, dass aus Niedersachsen heraus radikalisiert wird, Menschen nach Syrien oder anderswohin gehen, die hier von wem auch immer und egal wo radikalisiert worden sind. Das muss mit allen Möglichkeiten, die der Rechtsstaat dazu bietet, unterbunden werden.
Denn das macht den Menschen Sorge. Deswegen ist es auch wichtig, dass der Verfassungsschutz in dieser Frage gestärkt wird.
Ich glaube, dass es der falsche Weg ist, Frau Heiligenstadt, die Lehrerinnen und Lehrer jetzt auch noch dazu anzuhalten, die notwendigen Informationen dafür zu liefern, weil auch die Schulen sehr stark von der Überlastung betroffen sind. Ich finde es geradezu abenteuerlich, dass man jetzt diesen Weg beschreitet, anstatt die Kraft zu haben, mehr Personal beim Verfassungsschutz einzustellen. Die Antwort auf diese Frage bleiben Sie schuldig, weil Sie in Ihrer Koalition darauf eben keine Antwort haben. Das finde ich schwierig, weil damit auch der Standort Niedersachsen nicht besser aufgestellt ist, als er sein müsste.
- Das kann ich Ihnen sagen: Solange der Verfassungsschutz nicht ordnungsgemäß arbeiten kann und nicht hinguckt, weil er zu wenig Personal hat, kann eben leider nicht erkannt werden, wo Umtriebe stattfinden. Beschäftigen Sie sich mit dem Verfassungsschutz! Dann werden Sie das relativ schnell herausfinden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Petra Tiemann [SPD]: Herr Kollege, „besser, als er sein müsste“?)
Meine Damen und Herren, wir haben den Willen zur Gestaltung von Politik. Wir haben den Mut zur Verantwortung. Sie delegieren Verantwortung vor allen Dingen an interministerielle Arbeitskreise und Kommissionen. Sie frönen Pseudodebatten und drücken sich um wirklich mutige Entscheidungen herum. Sie tun nicht das, worauf es ankommt, sondern Sie tun das, was bei Ihrer rot-grünen Klientel ankommt, meine Damen und Herren. Das reicht eben nicht aus, um Niedersachsen nach vorn zu bringen.
Der dritte von Ihnen vorgelegte Haushalt beweist es einmal mehr: Niedersachsen wird deutlich unter Wert regiert. „Liegen lassen, später machen“ ist Ihre Devise für diese Legislaturperiode. Das ist schlecht für die Menschen in Niedersachsen. Das muss spätestens 2018 geändert werden.
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Petra Tiemann [SPD]: Eine ganz schwache Vorstellung)
Vielen Dank, Herr Kollege Thümler. - Es folgt nun für die SPD-Fraktion Frau Fraktionsvorsitzende Modder. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vorweg: Ich habe die herzliche Bitte, dass der mündliche Bericht von Herrn Dr. Siemer noch einmal im Haushaltsausschuss debattiert wird, weil er zumindest Passagen des letzten Jahres enthält. Das ist für uns nicht haltbar.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Hillmer [CDU]: Habt ihr den gleichen Fehler wieder ge- macht? - Christian Grascha [FDP]: Das ist eine Ohrfeige für die Verwal- tung! Das ist ja unglaublich! Sie be- ginnen die allgemeinpolitische Debat- te mit einer Ohrfeige für die Verwal- tung!)
Das werden wir dann im Haushaltsausschuss aufklären, weil Herr Dr. Siemer den Bericht anscheinend verändert hat.
(Jens Nacke [CDU]: Ist das Ihr Ernst, dass Herr Dr. Siemer den Bericht ver- ändert hat? Das ist Ihr Vorwurf, Frau Modder? - Björn Thümler [CDU]: Der muss sich jetzt noch verteidigen! Das geht doch gar nicht!)
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Das wird ja immer besser! - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Das ist eine Unterstellung! - Jens Nacke [CDU]: Haben Sie den Vorwurf jetzt ernsthaft erhoben, dass Herr Dr. Siemer den Bericht verändert hat? Ist das Ihr Vorwurf, Frau Modder? - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, Niedersachsen geht es gut. Niedersachsen ist in guten Händen, und die Menschen in unserem Land fühlen sich wohl.
Frau Modder, entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie zu Beginn kurz unterbreche. - Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, sich auf die Rednerin zu konzentrieren. - Das gilt für die linke Seite des Hauses, für die rechte auch. - Frau Modder, jetzt haben Sie das Wort. Bitte schön!
Meine Damen und Herren, Niedersachsen geht es gut, Niedersachsen ist in guten Händen. Die Menschen fühlen sich in unserem Lande wohl, und die rot-grüne Landesregierung gewinnt immer mehr an Zuspruch.
Meine Damen und Herren, Herr Thümler, dass Ihre Strategie, das Land schlechtzureden, an der Realität vorbeigeht, will ich Ihnen gerne an zwei, drei Beispielen deutlich machen:
Zum Bereich des Arbeitsmarktes. Wir haben mit 5,9 % die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung.