Das Aufkommen aus der Umsatzsteuer - diese Steuer ist eine der ganz großen Steuerarten, und zwar eine Gemeinschaftssteuer - ist nach Aufgaben zu verteilen. Wir stellen fest - das müssten eigentlich wir alle miteinander feststellen, wenn wir ehrlich sind -, dass die Aufgaben bei den Ländern stärker gewachsen sind als beim Bund: Ausbau des Bildungssystems, des Hochschulsystems, des Kita-Systems. Das alles ist vom Bund anerkannt. Dem soll die künftige Geldverteilung, die Steuerverteilung Rechnung tragen. Es gilt also nicht, dem Bund etwas wegzunehmen, sondern das Gesamtaggregat Umsatzsteuer gerechter nach Aufgaben aufzuteilen.
Schauen wir uns an, was passiert! Bis 2019 sinken die Leistungen des Bundes an die Länder stark ab. Das Aufkommen des Soli ist im vergangenen Jahr noch zur Hälfte an die Länder und zur Hälfte an den Bund geflossen. 2019 geht fast alles an den Bund, und nur noch ein kleiner Rest geht an die Länder. Ab 2020 erhält der Bund das komplette Aufkommen. Sowohl Herr Schäuble als auch Frau Merkel haben erklärt, dass der Soli mittelfristig nicht verzichtbar ist. Das sollte auch die rechte Seite dieses Hauses einmal zur Kenntnis nehmen. Es geht also darum, eine faire Lösung zu erreichen.
Für uns hat sich folgende Schwierigkeit ergeben: Es gab gleich am Anfang eine Allianz zwischen Nordrhein-Westfalen, Bayern und dem Bundesfinanzministerium für die Abschaffung der sogenannten Ergänzungsanteile bei der Umsatzsteuerverteilung. Diese Allianz - Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schäuble - hat Niedersachsen in die Defensive gebracht, weil wir bisher von diesen Ergänzungsanteilen profitiert haben. Das wird Geschichte sein. Wir haben keine Chance gehabt, uns gegen diese Allianz durchzusetzen. Deswegen mussten wir mit anderen Mitteln versuchen aufzuschließen.
Vor diesem Hintergrund ist das sehr gut gelungen. Wir reden hier über eine Differenz. Ihre Rechnung der Rangfolge ist ein bisschen albern. Wir reden hier von 1 Euro pro Kopf - gleich: kleiner 1 % der Verteilung auf der Basis der Steuerschätzung für 2019. In einem halben Jahr haben wir eine neue Steuerschätzung, und dieser eine Euro kann sich dann schon völlig anders darstellen. Dann sind wir plötzlich vor Baden-Württemberg und NordrheinWestfalen. Das alles wissen wir aber nicht. Das ist Grundrauschen in einem System, in dem Milliarden verteilt werden. Diese Rangfolge aufzumachen, ist schlicht neben der Sache.
Insgesamt sieht der Kompromiss 450 Millionen Euro netto für Niedersachsen vor, wenn man die Entflechtungsmittel herausrechnet, die es jetzt schon gibt. Sowohl die A- als auch die B-Seite war nicht willens, das System so beizubehalten, wie wir es wollten. Die Schwierigkeiten, meine Damen und Herren, die wir hatten, um Niedersachsen gegenüber den Vorschlägen der anderen Länder aufschließen zu lassen, bestand darin, dass wir etwas
Niedersachsenspezifisches brauchten. Das ist die Förderabgabe, die bei uns und in Schleswig-Holstein ein nennenswertes Aufkommen hat. Diese Einbeziehung bringt uns 130 Millionen Euro, und zwar bleiben zwei Drittel als Selbstbehalt bei uns, und ein Drittel geht in die Verteilung. Das ist ein außerordentlich großer Erfolg.
Das BEZ-Geld aus der Forschung - seit Jahren wird von einer ganzen Reihe von Ländern beklagt, dass sich die Forschungsmittel des Bundes ungleichmäßig verteilen - soll jetzt ausgeglichen werden. Dabei geht es um allgemeine Zuweisungen, die auf dieser Basis berechnet werden, und nicht um ein Fachprogramm.
Der Bund hat auf der Basis des Jahres 2014 frische 8,5 Milliarden Euro bei der Steuerverteilung zugesagt. Das entspricht 6,5 Milliarden Euro auf der Basis des Jahres 2019. Wir fordern also im Moment vom Bund nicht mehr als das, was er schon zugesagt hat. Wenn man diese Zahlen - 5,5 Milliarden Euro bzw. für 2019 6,5 Milliarden Euro frisches Geld für die Länder - mit dem Aufkommen aus dem Soli, dessen Aufkommen bei 18 Milliarden Euro liegt, vergleicht, wird deutlich, dass das nicht überzogen ist.
Letzte Bemerkung, meine Damen und Herren: Bei dem degressiven Abbau des Solis würde der Bund noch innerhalb von zehn Jahren 150 Milliarden Euro einnehmen, und Sie schlagen vor, dass er alles schön behalten soll und wir davon nichts abkriegen sollen.
Das ist nicht anständig. Alle Mitglieder des Hauses, meine Damen und Herren, sind aufgefordert - - -
- Denen werden wir das noch erklären. Denen fehlen noch die tieferen Einsichten. Sie können sicher sein: Denen bringen wir das noch bei. Ich habe mich auf jeden Fall dazu schon angemeldet.
Meine Damen und Herren, wir reden jetzt hier über die Jahre nach 2020. Wer dann hier im Lande regiert, wird das Geld brauchen, um die Aufgaben des Landes erfüllen zu können. Wer sich gegen
Sie gehen aus parteipolitischem Kalkül hier hin und vernachlässigen die Interessen des Landes - ohne jeden Zweifel und ohne jede Rücksicht. Sie schaden dem Land, Herr Grascha!
Herr Minister, halt, lassen Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Hilbers zu? - Gut, hat sich geklärt. Das war ein Antrag auf Gewährung zusätzlicher Redezeit.
Die Landesregierung hat - Sie haben es gemerkt - eine Minute länger gesprochen, als man es üblicherweise erwartet. Wenn jetzt zusätzliche Redezeit beantragt wird, haben Sie eine Minute, Herr Hilbers. Bitte schön!
Herr Minister, Sie haben uns hier unterstellt, wir würden die Interessen des Landes nicht vertreten. Das weise ich ausdrücklich zurück.
Ich habe Ihnen gesagt: Wir sind an Ihrer Seite, wenn es darum geht, eine ordentliche Finanzausstattung für die Länder zu erreichen. Wenn Sie aber ein grottenschlechtes Ergebnis aushandeln und von dem Mehr, was es gibt, nur eine Brotkrume abbekommen, dann ist es nur gerechtfertigt, dass wir das kritisieren. Auch bei anderen Fragen bringen Sie sich nicht ordentlich ein. - Erstens.
Man wird doch noch über das System diskutieren dürfen, ohne gleich gegen die Interessen des Landes zu verstoßen, nur weil Sie eine heilige Allianz, die Sie nicht aufknacken konnten, vorgefunden haben und Sie Nordrhein-Westfalen zum Geberland machen mussten.
Wenn Sie aus diesen Sachzwängen nicht herauskommen, um grundsätzlich zu überlegen, dann werden Sie das Problem nicht schultern können. Wo waren denn die Vorschläge aus Niedersach
sen zum Finanzausgleich? - Sie sind doch abgetaucht. Wo waren denn die eigenen Vorschläge? - Noch im August haben Sie dieses System kritisiert und gesagt, wir in Niedersachsen bekommen nur 75 Euro pro Kopf. Jetzt haben Sie gut 80 Euro erreicht. Da haben Sie 5 Euro ausgehandelt. Damit haben Sie ein ganz tolles Ergebnis erzielt. Und das lassen Sie jetzt feiern. Sie können nicht erwarten, dass wir Sie dafür abfeiern. Nein, es ist ein schlechtes Ergebnis für Niedersachsen. Wenn Sie schlecht verhandeln, sagen wir Ihnen das auch.
Da sind andere Bundesländer besser. Wenn andere Bundesländer besser sind, dann wird das schon seine Ursachen haben. Dann werden die das besser verhandelt haben. Die anderen bekommen von dem Mehr wesentlich mehr, und wir erhalten davon relativ wenig. Niedersachsen ist ein großes Bundesland. Es gibt 6,6 Milliarden Euro mehr.
Es gibt 6,6 Milliarden Euro mehr. Gemäß Königsteiner Schlüssel hätten uns davon wenigstens 600 Millionen Euro zugestanden. Sie haben 450 Millionen Euro erreicht. Schlecht verhandelt, meine Damen und Herren!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Punkt der Aktuellen Stunde nicht vor. - Wir gehen über zu
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Niedersachsen lässt die Agrarförderung liegen. Man könnte sagen: links liegen.
Dieser Landwirtschaftsminister lässt die Agrarförderung liegen und unsere Landwirte im Regen stehen.
Viele Beispiele belegen das. Es fing damit an, dass das Förderprogramm für den ländlichen Raum zu spät bewilligt wurde, dass Investitionen behindert und verzögert wurden. Im Moment, meine Damen und Herren, stockt die Durchführung vieler wichtiger Projekte, z. B. der Bildungsprogramme oder des Programms „Transparenz schaffen“, weil Sie, Herr Minister Meyer, Ihre Richtlinien nicht fertig und Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ein weiteres Jahr Rot-Grün, ein weiteres verlorenes Jahr für Niedersachsen! Sie lassen Ihre Arbeit liegen und unsere Landwirte im Stich, Herr Minister.
Sie bekommen wirklich nichts auf die Reihe, Sie bekommen wirklich nichts auf die Reihe. Mein Lieblingsbeispiel, die Hühnermobile, könnte ich jetzt wieder anführen. Das liegt immer noch in der Warteschleife. Herr Minister, es ist ein regelrechtes Hühnermobilsyndrom, unter welchem Sie leiden, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Man müsste lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Aber jetzt geht es um Existenzen, Herr Minister. Jetzt geht es ums Überleben! Den Bauern in Niedersachsen ist das Lachen vergangen, meine sehr verehrten Damen und Herren.