Jetzt zeigt sich, was Ihre lockeren Sprüche - auch Ihre, Herr Ministerpräsident; herzlichen Glückwunsch von dieser Stelle - wirklich wert sind: Nichts sind sie wert!
Viele Betriebe sind am Ende. Zitat: „Das Land Niedersachsen verkennt“ - so Landvolk-Chef Hilse im O-Ton - „die absolut prekäre wirtschaftliche Situation auf unseren Höfen.“ „Es fehlt“, so Hilse weiter, „ein deutliches Signal der Unterstützung.“ Ja, Herr Minister, Sie wären - wenn Sie dazu in der Lage wären - mit Ihrem Ministerium vielleicht durchaus imstande, die Liquiditätsengpässe der Landwirte zu lindern, wenn Sie - wie alle anderen
Bundesländer auch - die Agrarförderung pünktlich im Dezember auszahlen würden. Aber Sie machen es nicht. Fehlanzeige, Herr Minister!
Die Greening-Mittel - sie machen ca. ein Drittel der EU-Direktzahlungen aus - werden erst im Februar ausgezahlt. Warum denn, Herr Minister? Können Sie nicht? Wollen Sie nicht? Ist Ihnen das vielleicht egal, Herr Minister? Sind Ihnen tatsächlich Ihre bundespolitischen Ambitionen wichtiger? - Wer Ihre Bewerbung für den Bundesparteirat der Grünen liest - das sollten alle Landwirte in Niedersachsen mal tun -, der weiß, was Sie von unseren Landwirten halten: Nichts, Herr Minister, halten Sie von unseren Landwirten!
Warum läuft es denn nicht mit den GreeningMitteln? - Es läuft nicht, weil Ihre Vorgaben nicht fertig sind. Es läuft nicht, weil Sie neue Vorgaben in der Erarbeitung haben. Es läuft nicht, weil Sie keine ausreichenden Kapazitäten haben. Es läuft nicht, weil Sie nicht genug eingearbeitete Prüfer haben. Und es läuft nicht - man muss sich das mal vorstellen! - wegen fehlender Technik.
Einige Betriebe, die auf der Prüfliste der Landwirtschaftskammer stehen, bekommen jetzt im Dezember wegen des bestehenden Sperrvermerks eventuell überhaupt keine Zuschüsse, keine Mittel. Vor diesem Hintergrund graben Sie dann auch noch unserer Landwirtschafskammer das Wasser ab, Herr Minister Meyer. Handeln Sie endlich! „Liegen lassen“ geht in Niedersachsen, im Agrarland Nummer eins, nicht, Herr Minister!
Erlauben Sie mir abschließend die Bemerkung, weil wir diesen roten Faden wirklich sehen, den roten Faden des Liegenlassens: Sie machen Ihre Arbeit nicht! Sie machen Ihre Arbeit nicht, jedenfalls nicht im Sinne dieses Landes.
Vielleicht, Herr Ministerpräsident, nehmen Sie diesen Hinweis auf - es könnte ein kleines Geschenk für Sie sein -: Arbeitsverweigerung, Herr Minister Meyer, ist ein Kündigungsgrund.
Vielen Dank, Herr Oesterhelweg. - Jetzt hat sich für die Fraktion der SPD Herr Tonne zu Wort gemeldet. Bitte sehr, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Oesterhelweg, was für eine Rede war das eben schon wieder? - Der Wirklichkeit völlig entrückt und getrieben von dem verzweifelten Versuch, zu nörgeln, zu meckern und schlechtzureden, meine Damen und Herren - nichts anderes war da!
Mit dem, was hier in Niedersachsen stattfindet, Herr Oesterhelweg, was die Menschen leisten und wie die Menschen unser Land wahrnehmen, hatte das überhaupt nichts zu tun. Es war eine Rede von gestern, es war eine Rede von vorgestern, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Gehen Sie mal zur Landvolkversamm- lung!)
Sehr geehrter Herr Kollege Tonne, wann beabsichtigen Sie, in Ihrer Rede das erste Argument zu bringen?
Herr Kollege Hilbers, nach der Uhr bin ich im Vergleich zu Herrn Oesterhelweg immer noch 2:10 Minuten vor dem ersten Anscheinsargument. Ich komme jetzt aber gerne dazu, indem ich zum Thema Agrarpolitik ausführe.
Die Landwirte in diesem Land sind in einer schwierigen Lage. Ihr Versuch, das dem niedersächsischen Landwirtschaftsminister zuzuschreiben, ist geradezu abenteuerlich.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Er ändert aber auch nichts! - Frank Oesterhelweg [CDU]: Warum zahlt er dann nicht im Dezember aus?)
Lesen Sie mal die jüngsten Presseberichte! Die Landwirte waren im hohen Maße über den Auftritt von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt enttäuscht. Gelobt wurde der Auftritt von Landeslandwirtschaftsminister Christian Meyer, Herr Oesterhelweg. Wann nehmen Sie das mal zur Kenntnis?
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Na ja, ich war da! Das war ein bisschen anders! - Zurufe von der CDU: War das das Argument?)
Dann Ihr Hinweis zur Frage, wann Prämien ausgezahlt werden. Mir liegt hier eine Liste vor: Basisprämie - Auszahlungstermin Ende Dezember 2015, Umverteilungsprämie - Auszahlungstermin Ende Dezember 2015, Junglandwirteprämie - Auszahlungstermin Ende Dezember 2015, Kleinerzeugerregelung - Auszahlungstermin Ende Dezember 2015.
Herr Oesterhelweg, Sie haben das mal wieder nicht zur Kenntnis genommen. Sie haben die Tatsachen hier mal wieder falsch dargestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Thema Landwirtschaftskammer: Auch dort haben Sie die Debatten offensichtlich völlig ausgeblendet. Es waren die Regierungsfraktionen mit Landwirtschaftsminister Christian Meyer, die sich den Herausforderungen, die an die Zahlungen an die Landwirtschafskammer zu stellen sind, gestellt
und eine Lösung erarbeitet haben. Sie nehmen das Jahr 2016, um die Landwirtschaftskammer neu und modern aufzustellen. Ihre Vorwürfe, wir hätten etwas gegen die Landwirtschaftskammer, sind absurd. Sie entbehren jeder Grundlage!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dem Titel „Niedersachsen lässt liegen“ hat man sich überlegt, was Sie damit meinen. In der Tat: Dazu fällt einem nicht wirklich etwas ein. Ihr Vortrag war völlig neben der Spur. Alle anderen Themen, die man sich hätte vorstellen können, waren auch völlig neben der Spur.
Meine Damen und Herren, wir erleben hier, dass Niedersachsen auf allen zentralen Feldern - egal, ob es Landwirtschaftspolitik oder ob es Innenpolitik ist; was Sie auch nehmen - eine gute Arbeit macht.