die kommunalen Gebietskörperschaften der Landkreise Holzminden, Northeim, Göttingen, Osterode und Goslar zu Südniedersachsen.
Inwieweit aufgrund gleicher oder ähnlicher demografischer und wirtschaftlicher Entwicklungen darüber hinaus die im Süden und Südosten gelegenen Landkreise Hameln-Pyrmont, Wolfenbüttel und Helmstedt sowie jeweils Teile angrenzender Landkreise und der kreisfreien Stadt Salzgitter in die Kulisse eines solchen Programms einbezogen werden oder in die Regionalkonzepte anderer Räume einbezogen werden, muss der weiteren Diskussion mit den Betroffenen vorbehalten bleiben. Da geht es nämlich insbesondere um die wirtschaftsräumliche Verflechtung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die muss in der Tat vor allen Dingen mit den Verantwortlichen vor Ort besprochen werden.
Zur zweiten Frage: Die konkreten Mittelansätze der EU-Fonds, die Niedersachsen in der nächsten Förderperiode, also von 2014 bis 2020, zu erwarten hat, sind noch nicht abschließend geklärt.
Um aber keine Zeit zu verlieren, hat die Landesregierung in ihrer Sitzung am 28. Mai auf der Grundlage der vorliegenden Planzahlen in einem ersten Schritt die künftigen inhaltlichen und finanziellen Schwerpunkte der EU-Förderung aus EFRE und ESF festgelegt und erste Aussagen zur künftigen ELER-Förderung getroffen. Damit erhalten nunmehr die Ressorts die Möglichkeit, ihre Planungen frühzeitig weiter voranzutreiben. So sind wir sofort handlungsfähig, wenn Brüssel den Startschuss zur neuen Förderperiode gibt.
Die Schwerpunkte des künftigen Programms werden im EFRE in den Bereichen Innovation, CO2Minimierung und Wettbewerbssteigerung von kleineren und mittleren Unternehmen liegen. Im ESF stehen Armutsbekämpfung, Sicherung der Fachkräftebasis und Frauenförderung besonders im Mittelpunkt. Auf dieser Grundlage soll dann die Festlegung der künftigen regionalen Schwerpunkte in den Regionen selbst mit den Regionen diskutiert werden und erfolgen.
Eine zentrale Funktion werden dabei die regionalen Zukunftskonferenzen im Herbst und die vier Landesbeauftragten übernehmen, die die bisherigen Regierungsvertretungen ersetzen werden. Hier gilt es also zunächst, in enger Abstimmung mit den regionalen Akteuren und kommunalen Partnern vor Ort die tatsächlichen Bedarfe zu ermitteln und regionale Entwicklungsprogramme gemeinsam zu erarbeiten. Erst auf dieser dann gemeinsam erarbeiteten inhaltlich-fachlichen Grundlage können zu gegebener Zeit Aussagen über die konkrete Zuweisung von Fördermitteln getroffen werden.
Zur dritten Frage: Alle südniedersächsischen Landkreise erhalten aus dem Gesamtbudget für die regionalisierten Teilbudgets jeweils 2,5 Millionen Euro für die gesamte Förderperiode 2007 bis 2013. Die Stadt Göttingen erhält aufgrund eines historisch bedingten Sonderstatus ebenfalls ein eigenes Kontingent in dieser Höhe. Die EUFördermittel müssen mit regionalen Mitteln in mindestens gleicher Höhe - 50 % Kofinanzierungsansatz - kofinanziert und bis Ende 2015 verausgabt werden.
Die von 2008 bis heute nach Südniedersachsen geflossenen Finanzmittel ergeben sich aus einer Aufstellung, die den Fraktionen vorliegt. Dazu gebe ich noch folgende ergänzende Erläuterungen: Für den Masterplan Harz erstellte die ift Freizeit- und Tourismusberatung GmbH im Jahr 2005 im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr das touristische Zukunftskonzept „Harz 2015“. Die Vergütung dafür in Höhe von 36 447,20 Euro erfolgte aus Mitteln des Wirtschaftsförderfonds Niedersachsen. Der Harzer Tourismusverband e. V. erhielt 300 000 Euro als Unterstützung für die Umsetzung des Masterplans Harz. Der Zuschuss wurde am 10. August 2010 aus Mitteln des Wirtschaftsförderfonds Niedersachsen bewilligt. Der Betrag ist in der anliegenden Aufstellung für den Landkreis Goslar enthalten.
Angaben zur Investitionsförderung für Unternehmen sind als einzelbetriebliche Investitionsförderung dargestellt. Die Initiative Zukunft Harz für die Landkreise Goslar und Osterode am Harz wurde im Jahr 2010 mit einer Zuwendung in Höhe von 1 999 200 Euro unterstützt. Unter „Entwicklungsprojekte“ wurden die Förderungen aus den Bereichen wirtschaftsnahe Infrastruktur und regionale Wachstumsprojekte aufgeführt. Hier profitierten in der Regel mehrere Landkreise von einer Förderung, sodass eine genaue finanzielle Zuordnung zu einer bestimmten Gebietskörperschaft nicht möglich ist.
Danke schön, Herr Ministerpräsident. - Für eine erste Zusatzfrage hat sich Herr Kollege Bode von der FDP gemeldet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Ausführungen des Ministerpräsidenten, der gerade einen Kernbereich Südniedersachsens, einen erweiterten Bereich Südniedersachsens und einen eventuell in Teilen dazugehörenden Förderbereich definiert hat, und der Tatsache, dass man ja wahrheitsgemäß antworten muss - sowohl hier als auch bei schriftlichen Übersendungen -, frage ich die Landesregierung: Wie sieht es aus mit den heute genannten Landkreisen Hameln
- Hameln-Pyrmont, selbstverständlich -, Salzgitter und Teilbereichen Gifhorns, die hier eben erwähnt worden sind, die aber keinen Eingang gefunden haben in die Nachlieferung auf die Antwort zur letzten Dringlichen Anfrage vom 15. Mai 2013 - hier wurde Südniedersachsen von der Landesregierung als „Goslar, Göttingen, Holzminden, Northeim, Osterode“ definiert - und die Nachlieferung zu dieser Nachlieferung vom gestrigen Tage, in der die Landesregierung als Südniedersachsen - ich zitiere - die eben erwähnten Landkreise definiert
und dann ein neues „Südostniedersachsen“ mit den Landkreisen Helmstedt und Wolfenbüttel definiert. Was, bitte schön, ist also mit Gifhorn und Hameln-Pyrmont, Herr Ministerpräsident? Welche Aussage von Ihnen ist wahr?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die erbetenen zusätzlichen Auskünfte werden wir gerne erteilen und den Fraktionen zukommen lassen. Um weiteren Nachfragen vorzubeugen, schlage ich vor, dass wir gleich sämtliche Landkreise im Land Niedersachsen insgesamt in dieser Form auflisten. Dann kann jeder für sich diejenigen Bereiche herausnehmen, die er für notwendig hält.
Lassen Sie mich an dieser Stelle nur darauf hinweisen, dass ich bereits im vorangegangenen Tagungsabschnitt des Landtages Zweifel angemeldet habe, ob beispielsweise Gifhorn unter diesem Gesichtspunkt als Südniedersachsen bezeichnet werden kann. Aber das mag jeder für sich bewerten, wenn er für die vergangene Förderperiode die entsprechenden Zahlen auf dem Tisch hat.
(Beifall bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Da sind wir wieder bei Frau Honé: Südniedersachsen ist überall! Das hat sie im Ausschuss gesagt!)
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage - die erste Zusatzfrage der SPD - kommt von der Kollegin Emmerich-Kopatsch.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Oppositionsfraktionen sagen immer, in der Aufstellung seien die GRW-Mittel nicht enthalten. Ich habe die Frage, wie sich die EU-Mittel einschließlich der GRW- und der Landesmittel in der bisherigen Förderperiode auf die niedersächsischen Teilräume verteilt haben.
Frau Emmerich-Kopatsch, da sich Ihre Frage, wenn ich Sie recht verstanden habe, auf das ganze Land Niedersachsen bezieht, würde ich an dieser Stelle vorschlagen, das ebenfalls in die erbetene Lieferung für alle Landkreise aufzunehmen und dort die GRW-Mittel einzuschließen. Mir liegt im Moment nur ein Ausschnitt vor. Das würde Ihre Frage nicht abdecken.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich frage: Wie wird sich der von den Oppositionsfraktionen viel gelobte Zukunftsvertrag auf die kommunale EU-Strukturförderung der nächsten Förderperiode gerade im Bereich Südniedersachsen auswirken?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist in der Tat ein gravierendes Problem; denn wir wissen, dass die EU-Förderprojekte allesamt auch eine entsprechende kommunale Eigenfinanzierung voraussetzen.
An dieser Stelle hatten wir in der Vergangenheit einen gegenläufigen Trend. Wir haben ja in der Diskussion um den Zukunftsvertrag bei den betroffenen Kommunen auch eine gravierende Einschränkung der kommunalen Möglichkeiten zur Übernahme freiwilliger Angelegenheiten erlebt. Wie Sie wissen, bestand der Zukunftsvertrag in seiner Konzeption nämlich aus mehreren Teilen. Einer davon war die Aufgabenstellung, neue nachhaltige, zukunftsfähige Strukturen aufzubauen.
Tatsächlich ist nach meinem Eindruck aber lediglich Wert darauf gelegt worden, dass die haushaltswirtschaftlichen Bestandteile dieser Konzeption umgesetzt werden. Insbesondere ist den betrof
fenen Kommunen zur Auflage gemacht worden, dass sie nur einen außerordentlich beschränkten Teil ihrer Ausgaben, nämlich bis zu 4 %, für freiwillige Aufgaben zur Verfügung stellen.
Ich habe das schon in meiner früheren Funktion als Kommunalverantwortlicher immer für ganz und gar falsch gehalten. Es führt nämlich insbesondere dazu, dass notwendige Zukunftsprojekte dann natürlich noch sehr viel schwerer gegenzufinanzieren sind, als es ohnedies der Fall ist. Das heißt, dass diejenigen Kommunen, denen es sowieso besonders schlecht geht - die sind in Südniedersachsen weit überproportional vertreten -, noch einmal Wackersteine in den Rucksack gelegt bekommen.
Deswegen haben wir uns vorgenommen, für die nächste Förderperiode mit den Kommunen über Rahmenbedingungen und Förderbedingungen zu sprechen, die es gerade diesen besonders notleidenden Bereichen ermöglichen, tatsächlich auch von der Chance zu profitieren, die es in Brüssel gibt. Das ist eine der weiteren Aufgaben, die sich uns in diesem Zusammenhang stellt.
Danke schön, Herr Ministerpräsident. - Die nächste Zusatzfrage kommt noch einmal von der SPD, nämlich noch einmal von Herrn Dr. Saipa. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, warum legt die Landesregierung nicht einfach die betreffenden Gebietskörperschaften, die am Südniedersachsenprogramm teilnehmen sollen, fest und weist den Kommunen dann die entsprechenden Mittel zu?
Herr Präsident! Herr Kollege Saipa, weil beides ganz und gar falsch wäre. Welche Stärken und welche Schwächen die einzelnen Räume tatsächlich haben, muss man sehr genau mit den Verantwortlichen vor Ort diskutieren. Das heißt, wir müssen mit den Kommunen sprechen, insbesondere aber auch mit der jeweiligen Wirtschaft, die nach meinen ersten Kontakten an diesem Thema au
ßerordentlich interessiert ist und das auch tatsächlich mit zur Grundlage für eigene Investitionsentscheidungen machen wird. Wir müssen im Sinne einer SWOT-Analyse darüber sprechen: Welche Stärken und welche Schwächen haben diese Räume? Welche Chancen und welche Risiken gibt es? - Das kann man nicht par ordre du mufti am hannoverschen Kabinettstisch festlegen, sondern das muss tatsächlich diskutiert werden.
Das gilt letztlich auch - ich habe das in meiner Antwort angedeutet - für die Frage, von welchen Räumen wir abschließend ausgehen. Wir sind in der Tat gut in der Lage, einige Bereiche unzweideutig als Südniedersachsen zu definieren. In Bereichen, die am Rand liegen und auch enge Verflechtungen mit anderen Wirtschaftsräumen haben, wird man aber darüber reden müssen: Mit wem wollt ihr denn in der Zukunft besonders gut zusammenarbeiten? Wohin richten sich wirtschaftliche Strukturen, aber auch Lebensbedingungen von Menschen aus?
Das alles sind Themen, die sich ganz und gar einer einseitigen Festlegung seitens der Landesregierung entziehen. Sie müssen gemeinsam erarbeitet werden. Dann hat man auch die Chance, dass man nachhaltig ist, weil man dann ganz unterschiedliche Beteiligte hat, die tatsächlich an einem Strick und in dieselbe Richtung ziehen. Das wird das Ziel unserer Politik in den nächsten Jahren sein, meine Damen und Herren.