Auch mit Ihrer Forderung unter Nr. 8, die Vorprüfungskommission zu stärken, werden wir uns anfreunden können. Schließlich konnte die Vorprüfungskommission ihre Arbeit überhaupt erst nach der letzten Änderung der Härtefallkommissionsverordnung aufnehmen, sodass der Vorsitzende nicht mehr nur allein über die Sach- und Rechtslage entscheiden konnte.
Ihre Forderung unter Nr. 10 zielt auf eine Berichtspflicht des Ministeriums gegenüber der Härtefallkommission ab. Dadurch bekommt die Härtefallkommission noch zusätzlich ein scharfes Schwert an die Hand. Sie kann dann nämlich darauf bestehen, dass sie entsprechend informiert wird. - Ich denke, auch das ist ganz wichtig.
Abschließend noch ein Wort zu einem ganz besonderen Punkt, nämlich zum Kirchenasyl; darauf hat auch der Kollege Oetjen schon hingewiesen. Über diesen Punkt werden wir uns im Ausschuss noch im Detail austauschen. Über alle anderen Punkte natürlich auch, aber über diesen Punkt ganz besonders.
Meine Damen und Herren, der CDU-Fraktion sind vor allem zwei Leitlinien wichtig, wenn wir uns in die Diskussion im Ausschuss begeben. Auf der einen Seite geht es uns darum, dass die Härtefallkommission eine Kommission für wirkliche Härte
Auf der anderen Seite müssen wir darüber nachdenken, wie wir mit Integrationstotalverweigerern und schweren Straftätern umgehen. Man muss unterscheiden zwischen jemandem, der mal Mist gebaut hat, und jemandem, der tatsächlich schwere Straftaten begangen hat. Darüber werden wir uns sicherlich noch im Detail austauschen, aber es ist schon einmal eine Leitlinie. In diesem Punkt unterstütze ich auch Innenminister Boris Pistorius, der bei der Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrates gesagt hat, dass es - vielleicht im Promillebereich - Totalverweigerer geben wird, die dann auch keinen Zugang mehr zur Härtefallkommission bekommen können, weil sie ihre Ansprüche verwirkt haben.
Das Warum und Weshalb werden wir noch überlegen. Aber klar ist: Es wird Einzelfälle geben, denen wir sagen müssen: Nein, es gibt keinen Zugang zur Härtefallkommission.
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Keine Frage! Da sind wir uns einig! Die wird es geben! Da bin ich sicher!)
Abschließend eine Frage, die auch noch beantwortet werden muss. In einer Antwort auf eine Mündliche Anfrage konnten wir kürzlich lesen, dass, obwohl die Familienväter Straftäter waren, zwei Familien nicht abgeschoben worden sind, damit sie die Chance haben, ihren Fall später noch der Härtefallkommission vorzutragen. Die Antwort will ich jetzt nicht bewerten; das kann ich auch gar nicht. Aber eine Frage muss beantwortet werden: Wer erstattet den Kommunen eigentlich die Kosten für die Zeit, die diese Familien noch länger hierbleiben?
Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Diskussion. Sie ist wichtig und richtig. Wir werden sie im Ausschuss fortführen.
Vielen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Kollegin Polat das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir, Herr Kollege Oetjen, müssen feststellen, dass die FDP mit ihrem Antrag etwas spät kommt. Wir hätten erwartet, dass Sie zu Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung gerade in Sachen Härtefallkommission mehr bewegt hätten. Einige Punkte haben sich mit der Verordnung ja schon erledigt. Das gilt gerade für das Kirchenasyl, das Sie angesprochen haben. Zumindest habe ich der Presseerklärung entnehmen können, dass alle Regelausschlussgründe gestrichen worden sind. Es existieren nur noch absolute Nichtannahmegründe. Von daher hat sich Ihr Antrag in den weitestgehenden Punkten erledigt.
Ich möchte jetzt vielmehr - da bin ich auch etwas erregt, liebe Kolleginnen und Kollegen - auf eine Pressemitteilung eingehen, die der Kollege Ansgar Focke am 14. Mai zur Pressemitteilung des Innenministeriums herausgegeben hat. Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, wie man sich am gestrigen Tag, 20 Jahre nach Solingen, hinstellen kann, von Willkommenskultur spricht, davon spricht, dass man gemeinsam gegen Rassismus eintritt, und dann in einer Pressemitteilung Zuwanderinnen und Zuwanderer, die faktisch Verfolgung erlitten haben, wieder pauschal kriminalisiert und entsprechend Unterstellungen vornimmt.
Ich will einmal aus dieser Pressemitteilung zitieren. Sie werfen dem Innenminister im Hinblick darauf, dass die Regelausschlussgründe - im Sinne der FDP! - gestrichen worden sind, vor - ich zitiere -:
„Damit öffnet er der organisierten Kriminalität Tür und Tor. Schlepperbanden werden in ihren kriminellen Machenschaften unterstützt.“
Herr Focke, mit solchen Pressemitteilungen bilden Sie den Nährboden für Rassismus - weil es einfach nicht stimmt!
(Angelika Jahns [CDU]: Das ist eine Unverschämtheit! - Frank Oesterhel- weg [CDU]: Das ist unglaublich! - Wei- tere Zurufe von der CDU)
Genau mit solchen Kampagnen steht die NPD vor Friedland und nimmt solche Wörter in den Mund. Das ist eine Kriminalisierung von Zuwanderinnen und Zuwanderern!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wieder etwas Ruhe eingekehrt ist, hat Herr Kollege Focke das Wort zu einer Kurzintervention. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Polat, ich weise Ihre Vorwürfe, ich würde der NPD oder dem Rassismus Nährboden geben, entschieden zurück. Ich verlange hier eine Entschuldigung, und zwar heute und sofort!
Wir können uns sachlich miteinander auseinandersetzen: hier, im Ausschuss und auch anderswo. Wir werden sicherlich hier und da auch unterschiedliche Meinungen haben. Das ist auch gut so.
(Johanne Modder [SPD]: Lassen Sie solche Pressemitteilungen! - Christian Dürr [FDP]: Unterstellungen sind das!)
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von den GRÜNEN: Was ist denn mit der Pressemitteilung?)
Sie können z. B. in einem Artikel des Stern nachlesen, dass der Sozialdezernent der Stadt Osnabrück gesagt hat, dass man mit gewissen Dingen auch Schlepperbanden und organisierte Kriminalität unterstützt. Ich habe das Zitat jetzt nicht zur Hand, aber es stand dort so. Das können Sie
Und das Zweite, was ich in dem Zusammenhang noch einmal sagen will: Ich habe ausdrücklich auch das wiedergegeben - sinngemäß; dazu kann der Innenminister auch etwas sagen -, was der Innenminister selbst bei der Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrates Niedersachsen gesagt hat. Er hat gesagt: Es wird welche geben, die können wir nicht mehr davor schützen. Im Promillebereich. Aber die wird es geben.
Frau Polat, ich finde es sehr schade, dass das hier am Ende so zugespitzt wurde, und ich hoffe, dass die Beratungen im Innenausschuss sachlicher werden.