Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Focke, ich habe mich über Ihren Redebeitrag schon sehr gewundert. Ich war davon ausgegangen, dass Sie die Gelegenheit nutzen, sich hier in diesem Hohen Hause für Ihre Pressemitteilung unter der Nr. 165/2013 vom 14. Mai zu entschuldigen und sie zurückzunehmen.
Frau Kollegin Polat hat es gerade zwar schon getan, aber ich zitiere gerne noch einmal aus der Pressemitteilung und gehe auch insbesondere auf die Aspekte ein, die Frau Polat gerade kritisiert hat. In der Pressemitteilung heißt es:
„So komme etwa die Streichung des bisherigen Nichtannahmegrunds, eine Verurteilung bis zu 90 Tagessätzen oder drei Monaten Freiheitsstrafe, ‚einer Bagatellisierung von Raub, Diebstahl und Körperverletzung gleich’, monierte Focke.“
Ich weise noch einmal darauf hin - wie Frau Polat bereits betont hat -: Das sind exakt dieselben Argumentationen, die die NPD in Friedland und anderswo verwendet. Nur darauf hat Frau Polat hingewiesen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Widerspruch bei der CDU - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
(Zuruf von den GRÜNEN: Die haben von der NPD abgeschrieben! - Ge- genruf von Jens Nacke [CDU]: Das geht überhaupt nicht!)
Des Weiteren, Herr Kollege Focke, sagen Sie in Ihrer Pressemitteilung, dass die Neuregelung der organisierten Kriminalität Tür und Tor öffnen würde. „Schlepperbanden werden in ihren kriminellen Machenschaften unterstützt.“ Das machen Sie sich in Ihrer Pressemitteilung ausdrücklich zu eigen. Und ich finde in der Tat: Dafür wäre eine Entschuldigung hier angemessen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn dieses Plenarabschnittes hat der Präsident einige Worte zu dem gesagt, was wir im Ältestenrat hinsichtlich des Umganges in diesem Haus vereinbart haben. Es ist erst einen Plenarabschnitt her, dass sich der Finanzminister dieses Landes für rassistische Äußerungen in diesem Parlament entschuldigen musste.
Frau Kollegin Polat, ich habe leider in der letzten Reihe gesessen und deswegen nicht unmittelbar verfolgen können, was Sie gesagt haben. Aber Sie haben gesagt, dass der Kollege Focke aus der CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung dem Rassismus und der NPD den Nährboden bereitet - einer Partei, bei der wir uns gemeinsam darüber verständigen, ob wir sie aufgrund ihrer Verfassungsfeindlichkeit verbieten wollen, und bei der wir alle der Auffassung sind, dass sie sich nicht auf dem Boden der Verfassung bewegt.
Gerade eben, liebe Kolleginnen und Kollegen, als es um diese Debatte ging und Herr Kollege Limburg sich zur Verteidigung der Kollegin aufschwang, kam ein Zwischenruf aus den Reihen der Grünen: Sie haben wohl von der NPD abgeschrieben!
Wir lassen uns eine solche Gleichstellung mit einer verfassungsfeindlichen Partei auch dann nicht gefallen, wenn Sie unmittelbar einen vollen Plenarabschnitt verloren haben. Sie versagen in der Regierungstätigkeit, und jetzt versuchen Sie, es auf diese Art und Weise zu bringen.
Wir haben kurz darüber nachgedacht, wie wir damit umgehen, ob wir die Nummer wählen wollen, wie SPD und Grüne so etwas hochgezoomt haben. Wir machen das nicht. Aber wir haben gleich eine Sitzung des Ältestenrates. Ich möchte beantragen, dass die Sitzung des Ältestenrates genutzt wird, um u. a. auch diese Verfehlung von Ihrer Seite zu diskutieren. Ich erwarte, dass der Ältes
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Nacke, zunächst einmal würdige ich - das meine ich vollkommen ironiefrei - die Differenzierung in Ihrem Redebeitrag.
Wir haben eben versucht, das nachzuvollziehen. Wir haben es auf die Schnelle nicht nachvollziehen können. Sofern dieser Zwischenruf so gefallen ist, wie Sie das gerade dargestellt haben, möchte ich mich namens meiner Fraktion dafür entschuldigen und das zurücknehmen. Wir unterstellen der CDUFraktion, auch dem Kollegen Focke, ausdrücklich nicht, dass Sie bei der NPD abschreiben und sich die NPD als Vorbild nehmen.
Das ändert nichts an den Vorwürfen, die Frau Polat und ich von hier vorne dargestellt haben. Aber ich stimme Ihnen zu: Der Zwischenruf ist in dieser Form inakzeptabel und auch nicht Auffassung der Grünen-Fraktion.
(Ulf Thiele [CDU]: Dass man noch nicht einmal einen Punkt kritisch dis- kutieren kann, ohne in die Nazi-Ecke gestellt zu werden!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Limburg, so geht das nicht. Ich erinnere ausdrücklich an einen Zwischenruf der Kollegin Pieper. Selbstverständlich haben Sie erwartet, dass der Kollege bzw. die Kollegin, der bzw. die den Zwischenruf getätigt hat, sich selbst hier vor Ort, an diesem Pult, für einen solchen Zwischenruf entschuldigt.
Das Präsidium hat mir eben bestätigt, dass es den Zwischenruf gehört hat. Ich bin gespannt, ob Ihre Kollegin oder Ihr Kollege, der oder die diesen Zwischenruf getätigt hat, jetzt Manns genug ist, hierher zu kommen und sich dafür zu entschuldigen. Ansonsten werden wir rausgehen, und dann haben wir ein ganz anderes Niveau in diesem Haus. Sie sind wirklich unterwegs, dass wir ein ganz, ganz schwieriges Parlament werden.
Es kann nicht so weitergehen, dass jedes Mal zum Abschluss dieser Plenartage jemand hier ausrastet, weil er verloren hat, und Sie völlig die Nerven verlieren.
Wir werden Sie nicht damit durchkommen lassen, dass Sie hier permanent die Oppositionsfraktionen beleidigen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Hier wird sich entschuldigt, und zwar heute noch!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wer aus der CDU-Fraktion gerade einen Zwischenruf gemacht und behauptet hat: „Er war es selbst!“ Diese Unterstellung weise ich zurück, und ich erwarte dafür eine Entschuldigung. Das ist üble Nachrede und Verleumdung, was Sie hier machen.
Aber zu Ihrem Redebeitrag, Herr Kollege Nacke. Es hat hier eine Entschuldigung gegeben für den Fall, dass der Zwischenruf so gefallen ist. Das Präsidium hat das bestätigt. Ich habe mich dafür namens meiner Fraktion entschuldigt. - Das zum Ersten.
Nun aber zum Zweiten, was das Schlimmere ist: Dass Sie in Ihrem Redebeitrag zur Geschäftsordnung quasi als Entlastungsangriff noch einmal auf den Zwischenruf der Kollegin Pieper eingegangen
sind - als sie gefordert hat, meine Kollegin Frau Polat als Nächste abzuschieben; das haben Sie hier sozusagen als Verteidigung ins Feld geführt -, ist unterster, miesester Stil, Herr Kollege Nacke. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich für diesen Beitrag entschuldigen und das vor diesem Hause zurücknehmen.