Es hilft an der Stelle auch gar nicht, Herr Nacke, mit dem Finger auf die Landesregierung zu zeigen. Wir werden unserer Verantwortung hier gerecht.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Glau- ben Sie das wirklich? Reden Sie mal mit den Bürgermeistern!)
Im Grunde genommen erleben wir gerade zu Beginn der Aussprache über diese Dringliche Anfrage wieder das, was offenbar das Schema oder die Methode auch in Berlin ist: Um von eigenen Versäumnissen abzulenken, werden Nebenkriegsschaulätze eröffnet.
In Berlin wird über Familiennachzug und über Dublin diskutiert, unabgestimmt innerhalb der Bundesregierung, CDU und CSU beharken sich in Fraktionssitzungen,
die Bundeskanzlerin verliert an Zustimmung für ihren Kurs „Wir schaffen das!“, und Sie tun so, als wenn die Probleme hier in Niedersachsen geschaffen würden und gelöst werden müssten.
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Sie sind hier in Nieder- sachsen!)
hier einfach Ruhe walten zu lassen, den jeweils Fragenden oder jeweils Antwortenden nicht durch Zwischenrufe - wie auch immer - zu stören.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ministerpräsident Weil hat angekündigt, in Fallingbostel eine besondere Aufnahmeeinrichtung zu schaffen. Ich frage daher die Landesregierung: Wann gibt es einen Kabinettsbeschluss für die Einrichtung einer solchen besonderen Aufnahmeeinrichtung oder mehrere solcher Einrichtungen zur Beschleunigung des Asylverfahrens nach der Vereinbarung auf Bundesebene?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Jahns, auch in diesem Fall bin ich Ihnen sehr dankbar für die Frage, weil sie Gelegenheit gibt, mit einem weiteren Missverständnis in der öffentlichen Debatte aufzuräumen. Seit dem vergangenen Wochenende kursiert der Begriff „Registrierungszentrum“ in den Medien. Der Begriff taucht aber im gesamten Beschlusspapier von letzter Woche aus Berlin nicht auf.
- Nein, Sie haben den richtigen Begriff genannt, die richtige Frage gestellt. Aber das „Registrierungszentrum“, wozu die Medien in der letzten Woche Meldungen verbreitet haben, gibt es nicht. Und die besondere Aufnahmeeinrichtung war nie gemeint, als wir von Fallingbostel gesprochen haben, um das sehr deutlich zu sagen.
In dem Beschlusspapier heißt es, dass besondere Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen sind, nämlich zunächst zwei in Bayern - Manching und Bamberg -, und bei Bedarf drei weitere im übrigen Bundesgebiet. Diese Formulierung ist eine sogenannte Vorsorgeklausel, die die Dinge für den Fall offen
Ich versuche gerade zu erklären, lieber Herr Thiele, dass es offenbar - was bei den vielen Begrifflichkeiten, die durch die Landschaft geistern, verständlich ist - ein paar Missverständnisse gibt.
Registrierungszentren gibt es nicht. Ich wiederhole mich gerne. Was in allen Einrichtungen passieren soll, ist eine umfassende Registrierung von A bis Z, wie eben in meiner ersten Beantwortung beschrieben. Dazu bedarf es aber vor allen Dingen der personellen und technischen Kapazitäten des BAMF. Diese sind noch nicht vorhanden. Unser Ziel ist, dass wir alle Voraussetzungen dafür schaffen, tagesaktuell in EASY und in NiAS zu registrieren. Unser Ziel ist, dass wir das bis Weihnachten geschafft haben. Bis dahin wird diese Geschwindigkeit Schlag um Schlag erhöht. Wir können aber nicht die Probleme des Bundes lösen - ohne den Bund. Das wiederhole ich gerne auch zehnmal, wenn Sie es hören wollen.
Die besonderen Aufnahmeeinrichtungen werden zunächst in Bayern entstehen und betreffen die Flüchtlinge aus den sicheren Herkunftsstaaten mit all den Residenzauflagen und allem, was daran hängt, was wir ausdrücklich mittragen. Ob es darüber hinaus überhaupt den Bedarf für weitere Aufnahmeeinrichtungen gibt, ist zum heutigen Zeitpunkt völlig offen.
Eine besondere Aufnahmeeinrichtung zur Unterbringungen von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsstaaten wird in Fallingbostel nach heutigem Stand der Dinge nicht entstehen, zumal erstens noch keiner weiß, ob wir über die zwei in Bayern hinaus noch weitere brauchen, und es zweitens, selbst wenn das so sein sollte, völlig offen ist, wo diese entstehen.
In Bayern gibt es, wie gesagt, zwei Standorte. Eine Kaserne, eine ehemalige amerikanische Kaserne - das hat Herr Seehofer letzte Woche mehrfach erklärt -, ist so groß, dass dort 15 000 Soldaten untergebracht werden konnten. Von daher muss man abwarten.
Und auch da ist wieder die Verantwortung des BAMF. Je schneller das BAMF in diesen besonderen Aufnahmeeinrichtungen ist, desto mehr ist sichergestellt, dass diese Aufnahmekapazitäten reichen. Ist das BAMF zu langsam und braucht es mehr als drei bis vier Wochen, werden auch diese Einrichtungen in Bayern schnell volllaufen - selbst bei jetzt geringen Zugangszahlen vom Balkan - mit der Folge, dass dann in der Tat über weitere besondere Aufnahmeeinrichtungen - seien es drei, vier oder fünf - zu reden sein wird. Aber wo diese entstehen werden, ist völlig offen.
Alle Aussagen, die Sie zu Fallingbostel gehört haben, zielen auf die Absicht, dass Fallingbostel die Einrichtung ist, in der die Flüchtlinge, die unregistriert aus Bayern kommen, zusammenlaufen, um von dort weiter verteilt zu werden. Unser Ziel ist, dass Fallingbostel quasi im untechnischen Sinne ein Zentrum für die umfassende Registrierung aller im Umkreis von Fallingbostel ankommenden Flüchtlinge wird. Das ist damit gemeint.
Ich stelle gerne fest, dass es Begrifflichkeiten gibt, die offenbar auch in den Medien immer wieder durcheinandergeworfen wurden.
Wir sind uns völlig einig, es gibt da überhaupt keine zwei Meinungen. Sie arbeiten sich gerade an einem Begriff ab, und wir arbeiten.