Wir sind uns völlig einig, es gibt da überhaupt keine zwei Meinungen. Sie arbeiten sich gerade an einem Begriff ab, und wir arbeiten.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Das hat euch getroffen! - Zuruf von Gudrun Pieper [CDU])
Frau Pieper, wir sind in der Fragestunde. Es gibt weiße Zettel, mit deren Hilfe Sie sich einbringen können. Herr Watermann stellt sich auch schon darauf ein.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass das BAMF im Moment mit der Arbeit im Rückstand ist. Aber auch das Land ist mit seiner Arbeit im Rückstand.
Sie haben, wenn ich es mir richtig gemerkt habe, die Zahl von 4 300 Personen genannt, die in EASY und NiAS pro Woche registriert werden. Wir haben aber inzwischen mehr Zugänge. Wir hatten gute 1 000 - - -
Wir hatten gute 1 000 Registrierungen in EASY und NiAS im September. Vor diesem Hintergrund frage ich: Wie lange dauert es, bis ein Asylbewerber, der heute Niedersachsen zugewiesen wird, tatsächlich in EASY und NiAS registriert wird? Wie hoch ist derzeit das Vollzugsdefizit?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Oetjen, ich habe hier immer deutlich gemacht, dass das einer der Engpässe unsererseits in den Registrierungsverfahren in der Landesaufnahme ist. Niemand hat dies bestritten, und das ist angesichts der Zugangszahlen und der Personalausstattung, die vorhanden war, auch gar kein Wunder.
Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass wir sehr schnell aufholen und dass wir gegenwärtig in Bramsche bei dem Pilotversuch tagesaktuell registrieren. Wir würden das gerne ausdehnen. Das gelingt uns, auch dank des BAMF, noch nicht.
In den anderen Aufnahmeeinrichtungen haben wir Registrierungswartezeiten zwischen zwei und vier Wochen, was aber keinerlei Einfluss hat, weil das
mit dem Begriff der Registrierung durcheinandergeht. Registrierung bedeutet nicht, dass wir einen Fingerabdruck haben. Die Registrierung heißt, dass der Asylbewerber im EASY-Verfahren und bestenfalls in NiAS erfasst ist. Mehr nicht! Wir haben immer noch keine Möglichkeiten, einen Fingerabdruck zu nehmen oder mehr. Das werden wir bis Weihnachten - so ist das Ziel - erreicht haben. Wir sind gerade dabei, eine weitere Abordnungswelle aus den anderen Ressorts zu organisieren. Wir beabsichtigen, bis Weihnachten tagesaktuell in allen Landesaufnahmeeinrichtungen registrieren zu können; in dem eben beschriebenen Sinn.
Danke schön, Herr Minister. - Es folgt jetzt für die CDU-Fraktion noch einmal Herr Ansgar-Bernhard Focke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Innenminister nicht müde wird, die Verantwortung ständig auf den Bund zu schieben,
und sich gleichzeitig in allen überregionalen Medien zum angeblichen Versagen der Bundespolitik äußert - was er auch gerade getan hat, indem er gesagt hat, er sei eigentlich an seiner Arbeit in Niedersachsen gehindert, weil der Bund beispielsweise keine Schnittschnelle für die Datenübermittlung schafft -, frage ich den Innenminister nach seiner Verantwortung. Im Camp in Fallingbostel versuchen beispielsweise das DRK und die Johanniter auf eigene Faust, mit Excel-Listen zu registrieren,
um dann, wenn sich Leute auf den Weg nach Baden-Württemberg oder in andere Einrichtungen, in denen DRK und Johanniter die Betreuung übernommen haben, einigermaßen nachvollziehen zu können, wer da ist und wer geht. Warum schafft es das Land nicht, in dieser Notunterkunft vernünftig zu registrieren, diese Daten zu speichern und eine Schnittstelle zwischen DRK, Johanniter und dem System des Landes zu schaffen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Focke, ich verstehe Ihre Aufregung überhaupt nicht.
Was Ihren Hinweis auf die Hilfsorganisationen im Camp Fallingbostel angeht, erleben wir übrigens auch an vielen anderen Orten, dass wir viele freundlich gemeinte Angebote bekommen, die Registrierung zu übernehmen, das dem Land abzunehmen und zu helfen, damit es schneller geht.
Ich wiederhole es noch einmal: Niemandem ist damit geholfen, dass jemand etwas in EASY eingibt, und NiAS können Sie nicht einfach für irgendjemanden freischalten. Das ist ein geschlossenes Datensystem des Landes.
(Ulf Thiele [CDU]: Darum geht es gar nicht! - Ansgar-Bernhard Focke [CDU]: Dann fangen Sie doch einmal an!)
Die Aufnahme von Fingerabdrücken ist Aufgabe des Bundes. Wir sind gerne bereit, dabei zu helfen. Aber Fingerabdrücke zu nehmen und sie anschließend in der Schreibtischschublade aufzubewahren, weil sie nicht abgeglichen werden können, hilft uns nicht.
Vor einem Jahr haben wir mit dem Bundesinnenminister über diese IT-Struktur gesprochen. In der letzten Woche bei dem Gespräch im Kanzleramt hat er gesagt, er gehe davon aus, im Januar, Februar die Voraussetzungen dafür geschaffen zu haben. Ich bin zuversichtlich, dass ihm das gelingt, aber nicht sicher, dass es ihm gelingt. Und ohne diese Schnittstelle brauchen wir nichts dergleichen zu tun, weil wir nichts abgleichen können. Selbst wenn die Hilfsorganisationen - - -
Herr Minister, einen Moment, bitte! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen Sie nun die Antwort hören oder nicht?
Herr Minister, nicht antworten, bitte! - Wenn Ruhe einkehrt, kann es weitergehen. Sie wissen ja, dass ich auch noch ganz andere Möglichkeiten habe.
Herr Schönecke, Herr Focke, meine Verantwortung ist da, wo sie hingehört, nämlich bei mir, und sie wird wahrgenommen.
Wir arbeiten täglich an allen Ecken unter Einsatz größter Ressourcen mit allen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitern, um die Situation täglich zu verbessern. Ich wünschte mir den gleichen Einsatz und die gleiche Geschlossenheit auch auf Bundesebene, meine Damen und Herren. Dann wären wir schon einen Schritt weiter.
Wenn der von mir soeben verwendete Begriff „Geschlossenheit“ mit Blick auf die eigenen Reihen kritisiert wird, sage ich Ihnen jetzt einmal was: