Moment, bitte! - Herr Thiele, Sie haben die Möglichkeit, noch eine zweite Frage zu stellen. Weitere Zwischenrufe werde ich nicht zulassen.
Wir suchen auf Bundesebene - das mag bei Ihnen nicht ankommen; das tut mir dann auch leid - mit vereinten Kräften über die Parteigrenzen hinweg nach Lösungen für alle Fragen, die Sie und wir hier ansprechen. Aber wenn die Antworten so einfach wären, wie Sie es die Öffentlichkeit glauben machen wollen, dann hätten wir sie längst. Dass wir sie noch nicht haben, ist doch ein beredtes Zeichen dafür, wie komplex die Situation ist und wie wenig Faktoren selbst von der Bundesregierung aktiv beeinflusst werden können.
Deswegen sage ich gebetsmühlenartig: Lassen Sie uns das endlich konzedieren! Dann können wir auch viel sachlicher über die einzelnen Bausteine reden. Immer wieder den Eindruck zu erwecken, als seien kleine Teillösungen die Heilsbringer, führt zu nichts und weckt Erwartungen in der Bevölkerung, die am Ende enttäuscht werden. Es ist wichtig, auch kleine Lösungen zu besprechen; das ist völlig richtig. Auch Lösungen, die nachher vielleicht nicht zum Erfolg führen, müssen erörtert werden; da bin ich völlig bei Ihnen. Aber zu glauben, dass darin jeweils die Lösung für das Gesamtproblem liegt, ist ein Irrtum.
- Ich sage doch gar nicht Nein. Ich bin der Konstruktivste von allen. Ich öffne mich jedem Vorschlag.
nicht; dabei bleibe ich. Wenn es den gibt, werden Sie mich an der Spitze derjenigen sehen, die ihn sachlich erörtern, und zwar ohne vorauseilende Bedenken oder Einwände.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben gerade sehr nett ausgeführt, Sie wollen versuchen, bei bestimmten Dingen zu helfen und dort auch zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Könnten Sie sich vorstellen - nachdem wir z. B. im Landesvergabegesetz die Wertgrenzen heraufgesetzt haben, um das Ganze schneller umsetzen zu können, um schneller bauen zu können und um die Möglichkeiten, aus Zelten und schwierigen Unterbringungsmöglichkeiten herauszukommen, zu verbessern -, auch die Standards bei Bauvorhaben herabzusetzen oder zum Teil auszusetzen? Damit meine ich nicht die Standards, die die Sicherheit betreffen, sondern klimatechnische Sachen, wärmetechnische Sachen und Sonstiges.
In dem Erstaufnahmelager in Osnabrück müssen die Flüchtlinge in den alten OP-Räumen im Keller untergebracht werden. Das Staatliche Baumanagement schafft es nicht, in den oberen Bereichen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, weil die Standards so hoch sind und sich daraus immer wieder neue Probleme ergeben. Dies dauert bis Ende 2016 - während die Flüchtlinge nicht wissen, wohin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau König, jetzt wundere ich mich ein bisschen. Ich habe heute Morgen ausführlich darüber berichtet, und ich habe in den letzten Wochen darüber berichtet. Wir haben im Blick auf diese bundesrechtlichen Vorschriften eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die sofort aufgegriffen und noch vor ihrer Beschlussfassung von der Bundesregierung in Teilen umgesetzt worden ist.
Ich habe heute Morgen berichtet, dass es einen Gesetzentwurf gibt - der wird in Kürze über die Regierungsfraktionen eingebracht -, der genau diese landesrechtlichen Vorschriften, die Sie zu Recht ansprechen, thematisiert und für entsprechende Moratorien bis zum Ende des Jahres 2019 sorgen soll.
Von daher kann ich die Frage nur so beantworten: Selbstverständlich, das machen wir längst. Das haben wir schon gemacht, bevor Sie die Frage gestellt haben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, in der Antwort auf meine erste Frage haben Sie hier ausgeführt, dass niemand in Bramsche gezwungen wird, mit seiner Pritsche auf Gras zu schlafen. Ich frage Sie daher: Ist Ihnen bekannt, dass es in Bramsche, eingerichtet durch die Johanniter, ein Zeltdorf gibt und dass alle Zelte, die dort stehen, keinen Boden haben, sondern auf nacktem Gras stehen? Jede Pritsche, die da drin ist, steht auf nacktem Gras.
Auf die Frage an den Leiter dieser Einrichtung, wie viele Flüchtlinge noch in Zelten untergebracht sind, die nicht winterfest sind, sagte er am Donnerstag: Die letzte ihm bekannte Zahl sei von Montag, da waren es wohl 255.
Ich habe daraufhin das Vieraugengespräch mit den Johannitern gesucht, die diese Einrichtung betreiben.
Es war nicht ganz einfach, den ganzen Leuten, die uns da begleitet haben, zu entkommen. Aber in dem Vieraugengespräch hieß es dann: Es sind 63 Zelte.
(Zuruf von der SPD: Frage! - Gegen- ruf von Ulf Thiele [CDU]: Macht euch nicht lächerlich da hinten!)
Moment! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Nacke führt seine Frage aus, und er bringt sie auch gleich zu Ende.
Dort wurde ausgeführt, es seien insgesamt 63 Zelte. Jedes dieser Zelte ist mit mindestens zehn Personen belegt. Mit anderen Worten: Ihnen werden wahrscheinlich 255 nach Hannover gemeldet, aber tatsächlich sind es 500 bis 600. Deren Pritschen stehen auf nacktem Gras.
Ich frage Sie: Wann wird das abgebaut? Wann ändern Sie diese Situation? - Das, was dort abläuft, ist nicht menschenwürdig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Nacke, es ist in der Tat so, dass es eine Zeitlang Situationen gegeben hat, dass die Menschen in diesen Zelten mit ihren Pritschen auf Rasen schlafen mussten. Jetzt müssen sie das nicht mehr. Der Punkt ist nur: Es tun noch immer welche, und zwar, weil sie in diese Zelte hineingehen. Ich habe mich gerade vergewissert. Sie weichen quasi vor der Fülle aus und gehen dann in diese Zelte. Das ist nicht gewollt und nicht beabsichtigt.
Die Zelte stehen noch. Aber sie sind nicht mehr zur regulären Nutzung vorgesehen. Das ist die Auskunft, die ich mir gerade eingeholt habe.
Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Dr. Genthe, FDP-Fraktion. Bitte, Herr Dr. Genthe!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass überall in Niedersachsen neue Notunterkünfte errichtet werden, frage ich die Landesregierung, ob es eine kurzfristige, eine mittelfristige und eine langfristige Konzeption gibt, um die Sicherheit, also das Funktionieren des Rechts
staates, in diesen Einrichtungen zu garantieren, insbesondere vor dem weiteren Hintergrund, dass sich dort Menschen befinden, die in staatlicher Obhut sind. Es wäre besonders gruselig, wenn denen dort das passiert, wovor sie eigentlich geflohen sind. Ich meine damit nicht nur - um die Frage zu präzisieren - den Einsatz von Polizeikräften, sondern ich meine auch das Abarbeiten der Ermittlungsverfahren durch Staatsanwaltschaften und Gerichte. Ich bin in diesem Zusammenhang erschüttert, dass die Justizministerin hier schweigt. Das Motto der Landesregierung kann ja nicht sein: Boris allein zu Haus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Genthe, Boris ist nie allein.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Hören Sie doch auf mit den Sprüchen, Herr Minister!)
- Ach, Herr Nacke, wenn ich so nett angegangen werde, darf ich doch genauso freundlich antworten. Ich finde wirklich, jetzt müssen Sie einmal nicht ganz so pingelig sein.
Erstens. Lieber Herr Genthe, die Frage der Sicherheit in den Unterkünften, gerade in den Notunterkünften, ist - das habe ich mehrfach betont - ein ganz zentraler Punkt.
Zweitens will ich aber deutlich davor warnen, den Eindruck zu erwecken, in diesen Einrichtungen herrsche ein kriminelles Tohuwabohu. Das ist nicht der Fall. Die Polizei ist vor Ort. Die Polizei kümmert sich um die Vorfälle, die passieren.
Vieles bewegt sich im sogenannten zwischenmenschlichen Bereich. Es gibt auch schwere Straftaten, gar keine Frage.
erstellen, um dem zu begegnen und vor allen Dingen flexibel reagieren zu können. Bei 30 Notunterkünften unterschiedlicher Größenordnung wird man kein einheitliches Konzept entwickeln können, sondern flexibel jeweils vor Ort reaktive Konzepte entwickeln müssen. Daran wird gerade gearbeitet, weil diese Situation natürlich auch die Sicherheitslage und die Lageeinschätzung durch die Polizei beeinflusst. Dem wird mit Nachdruck und hoher Kompetenz seitens der niedersächsischen Polizei begegnet werden.