„Wir erreichen nichts. Unser Polizeiinspektionsleiter schreibt sich die Hände wund, und mein ständiger Appell stößt nur auf taube Ohren. Allmählich werde ich sauer.“
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sicherheitslage in den Notunterkünften - dazu zählen selbstverständlich auch die beiden größten im Augenblick - ist uns außerordentlich wichtig. Wir nehmen das sehr ernst.
Was die Frage der Wache angeht, werden wir die Sicherheitsfrage fortlaufend überprüfen. Wir haben gegenwärtig eine ständige Polizeipräsenz, deren Umfang je nach Lage entsprechend angepasst werden wird. Natürlich wird, wenn das Camp fertig und belegt ist, die Frage einer Polizeiwache - in welcher Größenordnung auch immer - die zentrale Frage sein. Ich gehe davon aus, dass wir darum gar nicht herumkommen, will dem aber in Bezug auf die polizeiliche Lageeinschätzung ausdrücklich nicht vorgreifen.
Klar ist aber auch, dass die Zahl der Ausrufezeichen den Druck nicht wirklich erhöht, weil es immer noch um die Frage geht: Was ist notwendig? Was ist leistbar? Was entspricht der gegenwärtigen Lageeinschätzung? - Von daher erlauben Sie mir, zu sagen, dass die polizeiliche Einsatzlageeinschätzung den ersten Zugriff hat, danach richtet sich die Einsatzstärke, und danach richtet sich am Ende auch die Frage, wie viele Menschen dort von der Polizei dauerhaft in Form einer Wache oder wie auch immer eingesetzt werden.
Die zweite Frage, ob ein Mitarbeiter vom Staatsschutz von der einen Inspektion zur anderen oder zur Direktion abgeordnet wird, wird nicht im Innenministerium entschieden. Ich will gerne nachfragen, was dazu geführt hat. Aber ich gehe davon aus, dass es wohlabgewogene Gründe dafür gegeben hat. Sonst wäre eine solche Entscheidung nicht getroffen worden. Ein Mitarbeiter im Staatsschutz einer Polizeiinspektion verhindert nach meiner Erfahrung keine rechtsextremen Umtriebe. Das sind in der Regel Fragestellungen, die die Polizei vor Ort insgesamt abzubilden hat und das auch tut.
Ich frage die Landesregierung: In HahnenkleeBockswiese ist eine Notunterkunft eingerichtet worden. Bevor dies geschah, fand eine Bürgerversammlung statt. In der Bürgerversammlung wurde darauf hingewiesen, dass es rechtlich schwierig sein wird, einen sauberen Vertrag mit dem dortigen Betreiber zu machen, da nicht alle Eigentümer eingebunden worden sind. Man wusste dies und ist diesen Vertrag trotzdem eingegangen. Warum hat man das gemacht?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gab jemanden, der zeichnungsbefugt war und der berechtigt war, für den Eigentümer einen Mietvertrag abzuschließen. Wenn der in einem internen Rechtsverhältnis seine Vollmacht, seine Prokura überschreitet, dann ist das nicht zuerst unser Problem. Wir mussten davon ausgehen, dass er befugt war, das zu unterschreiben, was er unterschrieben hat. Wenn dann die Eigentümer dem Verwendungszweck dieses Gebäudes widersprechen, haben wir ein rechtliches Problem, das gerade ausgefochten wird. Ich kenne das aktuelle Ergebnis nicht.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Lammerskitten, CDUFraktion. Bitte!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Landesaufnahmestelle in Bramsche hat es bei der Registrierung von Flüchtlingen in der Vergangenheit Wartezeiten von bis zu zwei Monate gegeben. Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen wurden in letzter Zeit unternommen, um diese Wartezeiten zu verkürzen, oder welche Maßnahmen sind noch geplant? Welche Fristen werden als angemessen angesehen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Lammerskitten, der Idealzustand ist gewesen, dass wir die Registrierung innerhalb von ein bis maximal zwei Wochen abschließen.
Wünschenswert wäre eine Woche. Aber das war schon lange kaum noch haltbar. Sechs bis acht Wochen sind nicht akzeptabel. Deswegen haben wir mit Nachdruck Stellen in diesen Einrichtungen besetzt, ganz deutlich.
Wir sind dabei, diese Zahl deutlich herunterzufahren, weil auch wir der Auffassung sind, dass ein solcher Zeitraum bis zur Registrierung in den Aufnahmeeinrichtungen nicht hinnehmbar ist. Ziel ist, dass wir kurz- bis mittelfristig bei vier und dann nach etwas längerer Zeit vielleicht wieder bei zwei Wochen ankommen. Angesichts der augenblicklichen Belegung und der Personalbedarfe würde ich eine schnellere Absenkung dieser Frist seriöserweise nicht in Aussicht stellen wollen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich mit Ihrer Erlaubnis für meinen Zwischenruf von vorhin entschuldigen, der zu einem Ordnungsruf geführt hat. Ich bitte um ein
gewisses Verständnis, weil wir einen Innenminister erleben, der bei jeder Gelegenheit, wenn es darum geht, Vorschläge, die der Bund macht oder die aus anderen Ländern kommen und die einen konstruktiven Beitrag leisten können - - -
Herr Kollege Thiele, Ihre Entschuldung ist hier angekommen. Ich bitte Sie jetzt, die Frage zu stellen.
Vor dem Hintergrund, dass wir hier einen Innenminister erleben, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit
auf Teilantworten auf das Gesamtproblem bei der Frage der Reduzierung der Flüchtlingsströme mit einer aus meiner Sicht unglaublichen Destruktivität antwortet und für nicht tragfähig hält, vor dem Hintergrund, dass wir hier einen Innenminister erleben, der uns, diesem Parlament, gleichzeitig erklärt, dass er auch keine Antwort auf die Frage hat, wie man die Flüchtlingsströme reduzieren kann,
(Helge Limburg [GRÜNE]: Und vor dem Hintergrund, dass wir einen Ge- neralsekretär haben, der mit der Ge- schäftsordnung völlig überfordert ist!)
Moment, bitte, Herr Kollege! Das war jetzt das dritte „Vor dem Hintergrund“, und ich glaube, das war dann auch das letzte.
- - - und vor dem Hintergrund, dass uns, nachdem der Innenminister hier erklärt hat, unter welchen Notstandsbedingungen er arbeitet, der Finanzminister an dieser Stelle erklärt, dass er bei der Frage des Schaffens zusätzlichen Wohnraums für Flüchtlinge nach den normalen Standards inklusive der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach seinem Verordnungskatalog, den er immer angewandt hat, auch jetzt vorgeht, frage ich diese Landesregierung, wann die Staatskanzlei endlich die koordinierende Funktion übernimmt, damit solche Widersprüche zwischen zwei Ministerien in Zukunft nicht mehr vorkommen und die Probleme endlich tatsächlich angegangen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal, lieber Herr Thiele, bedanke ich mich, dass Sie meine Auftritte im Parlament als Erlebnis bezeichnen. Das ist sehr freundlich von Ihnen.
Zweitens. Wenn Sie meine Rolle in der Asyldebatte in Niedersachsen und in Deutschland verfolgt und vielleicht auch einmal mit dem einen oder anderen Kollegen auf Bundesebene darüber gesprochen hätten, dann wüssten Sie, dass ich, was die Zusammenarbeit und die Bereitschaft angeht, über Lösungen nachzudenken und sie zu diskutieren, zu den konstruktivsten Innenministern der gesamten Bundesrepublik zähle. Ich öffne mich jedem Vorschlag. Ich rede über jeden Vorschlag offen. Aber es muss ein Vorschlag sein, über den man auch reden kann, der konkrete Rahmenbedingungen beschreibt. Aber solche Vorschläge liegen mir bislang nicht vor. Ich kenne nur mündliche Erklärungen.
- Jetzt wollen wir einmal die Zuständigkeiten endgültig klären. Landesregierungen sind noch nie für die Kontrolle von Außen- oder Binnengrenzen oder für den Zustrom von Flüchtlingen aus anderen europäischen oder außereuropäischen Ländern verantwortlich gewesen. Wenn Sie das meinen,
Moment, bitte! - Herr Thiele, Sie haben die Möglichkeit, noch eine zweite Frage zu stellen. Weitere Zwischenrufe werde ich nicht zulassen.