Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Justizministerin schweigt nicht, sondern ist in enger Abstimmung mit den Staatsanwaltschaften, der Polizei und den Gerichten vor Ort im Rahmen ihrer Möglichkeiten nicht nur bemüht,
sondern es gelingt ihr auch, die Straftaten, die in der unmittelbaren Umgebung von Erstaufnahmeeinrichtungen begangen werden, zeitnah abzuarbeiten.
Ich möchte besonders hervorheben, dass sowohl Staatsanwaltschaften als auch Gerichte und Polizei hier ganz eng abgestimmt arbeiten, dass man sich insbesondere darum bemüht, zu ganz schnellen Entscheidungen zu kommen - im beschleunigten Verfahren -, und dass, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, Hauptverhandlungshaft angeordnet wird, sodass man schnell und sicher zu einer Entscheidung kommt.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die zweite Zusatzfrage stellt nun Herr Kollege Deppmeyer, CDUFraktion. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Welche Aufgaben nimmt das Land noch in der Linsingen-Kaserne in Hameln wahr?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Deppmeyer, zum gegenwärtigen Zeitpunkt geht es dort ausschließlich um Unterbringung. Leistungen des Landes werden noch nicht erbracht. Sobald das Erstaufnahmecharakter bekommt, werden entsprechend die Aufgaben vom Land übernommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pistorius, ich möchte an das anknüpfen, was Dr. Genthe sagte. Er hat aus meiner Sicht vollkommen recht mit seinem Hinweis, dass auch auf die Justiz - und damit die Verantwortung der Ministerin - erhebliche Mehrbelastungen zukommen werden.
Beabsichtigen Sie, beispielsgebend die Polizeiinspektion Soltau persönlich aufzusuchen, um sich wirklich einmal eine fehlerfreie Wahrnehmung von der Situation zu verschaffen, die in Unterkünften wie Oerbke oder auch Fallingbostel - Fallingbostel ist ja erst in der Aufwachsensphase - herrscht, und so die These, die ich Ihnen vorhalte, zu kontrollieren, dass die Polizei natürlich in bester Weise bemüht ist, aber rein personell überhaupt
nicht in der Lage ist, dem, was dort real an strafwürdigen Handlungen passiert, nachzugehen? Beabsichtigen Sie, selber dorthin zu fahren? Ich fordere Sie dazu ausdrücklich auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Winkelmann, es bedarf keiner Aufforderung an den Innenminister, Polizeidienststellen aufzusuchen. Das tue ich nämlich regelmäßig. Ich weiß jetzt nicht, wann Soltau wieder auf der Agenda steht. Aber seien Sie sicher: Ich werde alle Inspektionen besuchen, die im Umfeld und im Einzugsbereich von Erstaufnahmeeinrichtungen oder Notunterkünften liegen. Das gehört selbstverständlich zu dem, was zu tun ist, auch um sich ein - wie Sie zu Recht sagen - völlig ungefiltertes und klares Bild zu verschaffen, das ich dann auch hoffe zu bekommen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass das Land Niedersachsen Zehntausende eigene Beschäftigte hat, und vor dem Hintergrund, dass der Innenminister gestern bekanntgegeben hat, dass er die Kommunen zur Amtshilfe heranzieht, frage ich die Landesregierung, ob die Frau Kultusministerin ihrerseits die Mitarbeiter und Einrichtungen ihres Hauses, die Schulen und die Lehrerinnen und Lehrer vor allen Dingen, zur Amtshilfe zur Verfügung stellt, frage ich die Wissenschaftsministerin, ob die Einrichtungen der Kultur und auch der Wissenschaft ihrerseits den Kommunen zur Amtshilfe bereitstehen, frage ich den Agrarminister, ob seine Einrichtungen der Agrarverwaltung den Kommunen zur Amtshilfe bereitstehen
- das ist eine Frage -, frage ich, ob auch die Mitarbeiter der Justizverwaltung den Kommunen zur Amtshilfe bereitstehen,
und frage ich den Finanzminister, ob die Mitarbeiter seiner Finanzverwaltung den Kommunen zur Amtshilfe bereitstehen,
(Zustimmung bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Es ist wirklich lächer- lich! - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Fünf Fragen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hillmer, erstens leistet die Landesverwaltung umfassende Hilfe an allen Standorten.
Zweitens hat es zur Erleichterung der Arbeit in den Landesaufnahmeeinrichtungen bereits eine Vielzahl von Abordnungen gegeben. Wir arbeiten an weiteren Überlegungen, beispielsweise an dem Plan - der ist aber innerhalb der Ressorts noch nicht durchdekliniert -, Absolventen der Inspektorenausbildung aus den verschiedenen Ressorts vorübergehend heranzuziehen, um bestimmte Aufgaben an den Standorten der LAB NI und um sie herum sowie bei den Personaleinstellungen - - -
(Jörg Hillmer [CDU]: Nein, gegenüber den Kommunen! - Jens Nacke [CDU]: Amtshilfe des Landes gegenüber den Kommunen!)
Moment, bitte, Herr Minister! - Wir lassen keine Fragen aus dem Plenum zu. Herr Hillmer hat seine Frage umfassend gestellt, und Herr Minister Pistorius antwortet umfassend. - Bitte!
Die Frage, ob die Landesregierung Amtshilfe leistet, hängt davon ab, um welche Amtshilfe nachgesucht wird und in welchen Bereichen, in welchen Regionen. Ich kann nicht pauschal sagen, dass überall Amtshilfe geleistet wird, weil ich nicht weiß, welche angefordert wird.
- Die Landesregierung würde selbstverständlich alles tun, um die Kommunen zu unterstützen. Aber wir sind selber - wenn ich das noch einmal in Erinnerung rufen darf - nicht im Ruhemodus, sondern im Krisenmodus. Auch unsere Kapazitäten sind längst limitiert. Das, was darüber hinaus noch möglich ist - es ist nicht abzuschätzen, wie viel das sein kann -, wird gerne auch gegenüber den Kommunen geleistet werden. Aber es bleibt abzuwarten, was abgefragt wird. Denn die Kommunen sind sehr nah dran an der Realität.