Zu der Tatsache, dass sie vorher auf dem Rasen geschlafen haben: Das waren Ausnahmefälle, die den Verantwortlichen durchgerutscht sind. Niemand ist verpflichtet worden, mit seinem Bett auf nassem Rasen zu schlafen.
Ich will damit nur sagen: Wir tun tagtäglich alles, um die Situation zu verbessern. Aber wir laufen den Zugangszahlen hinterher.
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass diese Situation niemanden von uns - mich eingeschlossen - auch nur im Entferntesten zufriedenstellt. Aber nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass das eine gesamtdeutsche Situation ist - überall; Bayern ist längst dazu übergegangen, Turnhallen zu belegen und Zelte aufzustellen -, weil sie alle nicht mehr hinterherkommen. Akzeptieren Sie bitte, dass alle Verantwortlichen in Deutschland am Limit der Möglichkeiten laufen!
Wir sind nicht mehr in der Situation, unseren eigenen Ansprüchen gerecht zu werden, wenn sich innerhalb eines Jahres die Zahl der Flüchtlinge
- Entschuldigung, Herr Nacke, selbst wenn morgen alle Bundesländer zustimmen würden, würde dieses Gesetz das Problem nicht lösen. Nehmen Sie das bitte auch einmal zur Kenntnis!
Ich glaube manchmal, Sie reden lieber über die Frage, wer wie abstimmt, als über das, was abgestimmt werden soll.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Jens Nacke [CDU] - Gegenruf von Detlef Tanke [SPD]: Geh die Sache doch mal ernsthaft an! - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Herr Nacke, Sie provozieren ja schon wieder!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, wann das Land die Außenstelle in Hameln in der Linsingen-Kaserne und unter welchen Abreden an den Landkreis Hameln-Pyrmont übergeben hat.
(Zurufe von der CDU: Und unter wel- chen Abreden? - Dann gibt es da gar keinen Vertrag? - Gegenruf von Minis- ter Boris Pistorius: Mündlich! - Gegen- rufe von der CDU: Aha! - Jens Nacke [CDU]: Wie in Bad Gandersheim?)
Einen kleinen Moment, Frau Mundlos! - Ich hatte vorhin darum gebeten, dass diese Debatten über den Tischen außerhalb des Mikrofons hier nicht stattfinden.
Ich bitte jetzt wirklich, darauf zu achten, dass das nicht weitergeht. Sonst muss ich Ordnungsmaßnahmen ergreifen. Es hilft nichts. Es kann ja nicht sein, dass wir außerhalb der ganzen Geschäftsordnung das Mikrofon ad absurdum führen.
Ich sage das jetzt noch einmal in allem Ernst: Wer das jetzt weiter betreibt, der wird mit einem Ordnungsruf belegt. Es tut mir leid. Ich verstehe Emotionen - das ist keine Frage; das habe ich hier schon ein paar Mal gesagt -, gerade in einer solchen Debatte. Aber man kann sich doch auch einmal zusammenreißen. - Herr Tanke, ich sage das auch in Ihre Richtung. Aber hier ist es vor allen Dingen verstärkt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut Spiegel Online vom 9. Oktober 2015 fordern sowohl der Bundesminister Gabriel als auch der Bundesminister Steinmeier eine Begrenzung der Zuwanderung. Ich frage die Landesregierung, ob sie sich diese Forderung auch zu eigen macht.
Lassen Sie mich bitte meine zweite Frage gleich anschließen, die auf die LAB Braunschweig in Besonderem abzielt. Angesichts der Tatsache, dass ich mehrfach die Gelegenheit hatte, mir vor
Ort einen Eindruck von der Situation zu verschaffen, und angesichts der Tatsache, dass auch Sie, Herr Minister, sich unlängst die Örtlichkeiten angeguckt haben, und angesichts der Enge, die man sowohl auf dem Gelände als auch in den Räumlichkeiten feststellen muss, und angesichts der Tatsache, dass der Rat der Stadt Braunschweig die Einrichtung einer Polizeidienststelle in unmittelbarer Nähe der LAB gefordert hat, frage ich die Landesregierung, welche Maßnahmen sie kurz- und mittelfristig plant, um die Einsatzmöglichkeiten von Sicherheitskräften, aber auch in puncto Brandschutz zu optimieren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Mundlos, ich habe diese Äußerung vom Bundesaußenminister und vom Bundeswirtschaftsminister gelesen. Ich würde mich auch freuen, wenn es eine - wie soll ich sagen? - Reduzierung der Zugänge gäbe. Bislang gibt es aber weder von der Bundeskanzlerin noch von sonst irgendeinem Mitglied der Bundesregierung eine schlagkräftige Idee dazu, wie man das erreichen kann. Ich wünsche mir also auch, dass wir weniger Flüchtlinge kriegen, weil wir mit der augenblicklichen Zahl schlicht überfordert sein werden und dies teilweise schon sind. Aber bislang gibt es kein tragfähiges Konzept dafür. Denn auch die Idee, die gelegentlich geäußert wird, wir könnten ja eine Mauer oder einen Zaun um Deutschland herum bauen - - -
- Nicht ernst zu nehmende Menschen, um Gottes willen! Das kam nicht von Ihnen. Das müssen Sie einfach lesen. Das können Sie überall nachlesen.
Wer immer das fordert, muss sich darüber im Klaren sein, dass das nicht funktioniert. Nicht einmal die Grenzkontrollen, die Herr de Maizière vorübergehend eingeführt hat, haben ja wirklich einen Erfolg gebracht, weil keiner, der an der Grenze ankam, zurückgewiesen worden ist.
Es gibt bislang also kein tragfähiges Konzept, um die Zahlen herunterzubringen - außer einem: Das ist die Bekämpfung der Fluchtursache. Damit meine ich nicht die Langfristbekämpfung der Fluchtursachen, sondern das, was sich zurzeit im Irak, in Syrien sowie in den Regionen abspielt, wo die Menschen Unterschlupf gefunden haben, also in Jordanien, im Libanon und in der Türkei.
Ich wiederhole, was ich gestern gesagt habe: Es ist unehrlich, zu sagen und zu fordern, dass die Fluchtursachen bekämpft werden müssen, um den Zustrom zu reduzieren, dann aber gleichzeitig - gewissermaßen verschämt - die eigenen Zahlungen an den Welternährungsfonds und an andere Einrichtungen zu unterlassen, die dringend notwendig wären, um die Situation vor Ort zu verbessern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Das tut die Bundesrepublik doch überhaupt nicht! Das ist unwahr!)
Von avisierten 2 Milliarden Euro sind nicht einmal 25 Millionen Euro zusammengekommen. Das ist doch der springende Punkt!