- Okay. Ich bitte Sie, sich daran zu halten. Wir können anders nicht gewährleisten, dass es ordnungsgemäß abläuft. Wir werden das garantiert tun - auch mit den Möglichkeiten, die laut Geschäftsordnung für das Präsidium bestehen.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Eine Frage, die die Möglichkeiten der Niedersächsischen Landesregierung betrifft. Und zwar geht es um die Beschlagnahme von privatem Wohnraum. Planen Sie, eine gesetzliche Grundlage in Niedersachsen zu schaffen, privaten Wohnraum für Flüchtlinge zu beschlagnahmen, oder wollen Sie Diesbezügliches bei der Anwendung des niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes belassen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf eine kurze Frage eine kurze Antwort: Nein, es gibt solche Überlegungen nicht.
(Christian Grascha [FDP]: Gilt das auch für Gewerbeimmobilien? - Wei- terer Zuruf - Gegenruf von Minister Boris Pistorius: Ich kann doch nicht für hundert Jahre in die Zukunft antwor- ten!)
Ich frage in diesem Falle die Landesregierung. Ich habe eine Notaufnahmeeinrichtung in Andreasberg besucht. Dort ist der Arbeitersamariterbund federführend tätig. Er hat in seinen Reihen auch Landesbedienstete. Diese haben mir gesagt, dass sie nach der Sonderurlaubsverordnung statt fünf Tage in Zukunft zehn Tage dort ihre Arbeit verrichten können. Es wird aber beklagt, dass man sich nicht äußert. Man geht davon aus, dass sie länger gebraucht werden. Gibt es bei der Landesregierung Überlegungen, diese Urlaubsverordnung zu ändern oder eine Regelung für Landesbedienstete, die bei den Wohlfahrtsorganisationen wichtig sind, zu treffen?
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Götz, vielen Dank für die Frage, weil sie in der Tat einen der aktuell wichtigsten Bausteine betrifft, nämlich die Frage, wie wir es schaffen, den Ehrenamtlichen, die ansonsten als Arbeitnehmer unterwegs wären, den Freiraum zu geben, hier überhaupt ehrenamtlich tätig zu sein.
Selbstverständlich werden wir alles tun, um zu flexiblen Lösungen für alle zu kommen, die im Landesdienst beschäftigt sind und gleichzeitig in irgendeiner Einrichtung ehrenamtlich helfen. Wir werden dafür sehr pragmatische Lösungen finden.
Der Fall von Sankt Andreasberg war mir bis eben nicht bekannt. Wir werden dem nachgehen. Wenn grundlegende Regelungen notwendig werden, werden wir sie ergreifen.
(Ulf Thiele [CDU]: Das Problem ist, Sie haben keine Regelungen getrof- fen! Sie müssen eigentlich wissen, dass die alle auf dem Schlauch ste- hen!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Pistorius, ich möchte auf das Thema Abschiebungen zurückkommen und frage Sie, ob ein Abschiebestopp beispielsweise für die Bevölkerungsgruppe der Sinti und Roma in Ihrem Hause in Vorbereitung ist
bzw. ob Abschiebungen bestimmter Bevölkerungsgruppen momentan unterhalb des Erlasses ausgesetzt werden.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von der SPD: Sinti sind deutsche Staatsbür- ger! - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Sie verstehen es gar nicht, Herr Adasch, oder?)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Adasch, zunächst einmal wäre mir neu, dass wir für eine Bevölkerungsgruppe wie Sinti und Roma eigene Abschiebestopps verhängen. Das haben wir noch nie gemacht. Wenn, dann geht es um Staatsangehörigkeiten. Punkt eins.
Zu Punkt zwei. Nein, es gibt keinerlei Planungen für irgendwelche Winterabschiebestopps in diesem Winter.
(Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU: Außer nach Syrien! - Gegenruf von Minister Boris Pistorius: Vielleicht haben Sie nichts dagegen!)
(Ulf Thiele [CDU]: Völlig überflüssige Bemerkung, Herr Minister! - Reinhold Hilbers [CDU]: Relativ angefasster Minister!)
- Meine Damen und Herren, ich weiß, dass es nach der Beantwortung der Fragen hier immer eine Diskussion gibt. Bitte lassen Sie das doch sein!
(Ulf Thiele [CDU]: Weil er immer pro- voziert! - Gegenruf von Renate Geuter [SPD]: Wer provoziert denn hier wohl? - Jens Nacke [CDU]: Beim Hinsetzen kommen Sprüche, und dann darf hier nicht reagiert werden, oder was?)
- Herr Kollege Thiele, Sie haben doch auch die Möglichkeit! Herr Kollege Thiele, wenn ich Ihnen etwas raten darf: Nehmen Sie einen kleinen Zettel, kommen Sie nach vorne, stellen Sie die Frage. Auch nach einer Provokation, wenn man dies so empfindet, kann man das machen.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Bearbeitungszeiten für die Registrierung in EASY durch die steigenden Zahlen immer länger werden, hätte ich gerne von der Landesregierung gewusst, ob in Planung ist, die Kommunen im Rahmen der Amtshilfe damit zu betrauen, diesen Stau abzubauen und Verwaltungsleistungen für das Land zu übernehmen, um die Verfahren insgesamt schneller zu machen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal bitte ich um Nachsicht. Auch mir dürfen einmal die Pferde durchgehen, wenn ich mich provoziert fühle. Ich bitte um Nachsicht. Ich werde solche Bemerkungen beim Hinsetzen künftig unterlassen. Wenn Sie mir manche Zwischenrufe ersparen würden, wäre ich Ihnen umgekehrt auch dankbar.
Zu der Frage von Herrn Oetjen: Wir haben in den letzten Wochen und Monaten mit Nachdruck Personal eingestellt, um die Situation bei der Registrierung in den Landesaufnahmeeinrichtungen zu verbessern, die Sie zu Recht beschrieben haben. Das tun wir mit Erfolg. Die Wartezeiten bei der Registrierung gehen zurück. Unser Ziel ist es, sie auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen.
Ich ergänze: Bislang hat noch keine Maßnahme der verspäteten Registrierung dazu geführt, dass ein Flüchtling nicht versorgt wurde oder einen Asylantrag nicht hat stellen können. Da gibt es keinerlei zeitlichen Zusammenhang.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten mit einigen Vertretern der CDU-Fraktion die Gelegenheit, die Aufnahmeeinrichtung in Bramsche zu besuchen. Vor diesem Hintergrund stelle ich die Frage, weil wir dort ein Zelt gesehen haben, einen riesigen Plastikkasten, in dem Hunderte Doppelstockbetten Aufnahme finden werden. Er hat keine Fenster. Um die sanitären Einrichtungen zu nutzen - die Toiletten, die Duschen; das, was wir als Dixi-Klos kennen; Dixi-Duschen gibt es dort auch -, muss man aus diesem großen Kasten hinaus. Sie stehen in einiger Entfernung von diesem Zelt.
Ich frage Sie, Herr Minister, vor diesem Hintergrund: Ist das und sind auch die Turnhallen, in denen bereits Hunderte dieser Doppelstockbetten stehen, für Sie bereits „winterfeste Unterbringung“? Ist damit zu rechnen, dass die Menschen, die derzeit noch mit ihrer Pritsche auf nacktem Gras stehen - inzwischen bei Minustemperaturen nachts -, in diesen riesigen Kasten umziehen, was zwangsläufig dazu führen muss, dass in einer solchen
Einrichtung - das sage ich Ihnen voraus - das Aggressionspotenzial steigen muss? Ich frage Sie: Zählt das bei Ihnen zu den „winterfesten Einrichtungen“, die Sie nach Ihren Ankündigungen schon eingerichtet haben?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Nacke, ich bin Ihnen für diese Frage dankbar, weil sie noch einmal deutlich macht, in welcher Situation wir uns befinden. Wir reden gar nicht mehr darüber, wie komfortabel die Unterkünfte sind. Es geht nur noch um die Frage, ob wir überhaupt noch Plätze finden.
Das Zelt in Bramsche, das Sie beschrieben haben, ist ein winterfestes Zelt. Die sind naturgemäß in der Regel ohne Fenster, weil sie sonst nicht winterfest wären.
Zu der Tatsache, dass sie vorher auf dem Rasen geschlafen haben: Das waren Ausnahmefälle, die den Verantwortlichen durchgerutscht sind. Niemand ist verpflichtet worden, mit seinem Bett auf nassem Rasen zu schlafen.