(Lebhafter Beifall und Heiterkeit bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Die Kommunen ma- chen die Arbeit, und Sie machen dumme Sprüche!)
- Jetzt holen Sie doch mal Luft! Wissen Sie was? Franz Josef Strauß wäre in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden.
- Ja, das mag sein! Aber wissen Sie, was der einmal gesagt hat? Politik sollte man gerade in lauten Zeiten mit dem Kopf machen und nicht mit dem Kehlkopf!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Frank Oesterhelweg [CDU]: Hören Sie mal auf Herbert Wehner!)
(Detlef Tanke [SPD]: Das halten sie doch nicht aus! - Editha Lorberg [CDU]: Wir haben keine Zeit für sol- che Spielchen! - Björn Thümler [CDU]: Seit einer Woche eiern Sie hier rum!)
- Also, darf ich jetzt mal antworten? - Der sozialdemokratische Innenminister und der sozialdemokratische Teil der Landesregierung können mit
Wir sind in Gesprächen mit unserem Koalitionspartner, die heute Nachmittag fortgesetzt und zu Ende gebracht werden.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Also sind Sie zurzeit handlungsunfä- hig! Richtig?)
Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Unterstützt sie den Vorschlag für Transitzonen?
- Nein, darauf kann man nicht kurz und bündig antworten, weil der Bundesinnenminister bislang jeden konkreten Vorschlag zur Ausgestaltung dieser Transitzonen schuldig geblieben ist.
Transitzonen sind nach der EU-Richtlinie, auf die Herr de Maizière sich regelmäßig beruft, nach meiner Interpretation dieser EU-Richtlinie nur an den Schengen-Außengrenzen und nicht an nationalen Binnengrenzen möglich. Das ist Punkt eins. Man muss darüber reden, ob das trotzdem geht.
wir das haben, kann ich mir darüber eine Meinung bilden. Im Augenblick ist das für mich ein Gespenst, eine Fata Morgana, noch dazu eine, die mir nicht viel verspricht; denn die Transitzonen - wie er sie bislang sehr vage beschrieben hat - sind nichts anderes als der Versuch, eine sehr kleine Gruppe, eine wirklich sehr kleine Gruppe und kleiner werdende Gruppe von Asylsuchenden, die keinen Anspruch auf Asyl haben werden, weil sie aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, für die Dauer ihres Verfahrens bis zu dessen Abschluss und zu ihrer Rückführung in diesen Transitzonen zu belassen.
Ich bin bereit, über jeden Vorschlag nachzudenken, der das Problem wirklich lösen hilft. Aber unser Problem - ich will es noch einmal in Erinnerung rufen - sind aktuell nicht die Zugangszahlen vom Balkan, sondern die Zugangszahlen aus dem Irak, aus Afghanistan, aus Eritrea und vor allem aus Syrien. Diese Menschen wären auch nach den Vorstellungen von de Maizière von diesen Transitzonen überhaupt nicht umfasst.
Wie groß ist eigentlich das Lösungspotenzial dieser Vorschläge? Das ist eine Frage, die ich erst beantworten kann, wenn ich weiß, was sich der Bundesinnenminister darunter konkret vorstellt und mit welcher Unterstützung aus Brüssel wir dabei rechnen können; denn auch die brauchen wir.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Sie reden und reden immer nur! - Zuruf von Ulf Thiele [CDU] - Gegenruf von Minister Boris Pistorius: Natürlich gibt es die Vorschläge!)
- Herr Thiele, ich wollte jetzt etwas zum Verfahren sagen! Jeder Abgeordneter hat das Recht, hier zwei Fragen zu stellen.
Die Fragen sollen so gestellt werden, dass eine kurze Antwort möglich ist. So steht es in unserer Geschäftsordnung. Sie müssen knapp und sollen sachlich sein. Und sie sollen so ausgestaltet werden, dass klar wird, worüber Auskunft gewünscht wird.
Das war bis jetzt der Fall. Manchmal sind die Antworten aber nicht so einfach. So, wie jeder Abgeordneter - - -
- Herr Minister, ich darf auch Sie bitten, sich zurückzuhalten. Sie haben gar keine Möglichkeit, einfach so ins Publikum zu sprechen.