Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Deswegen will ich noch eines in Richtung des Ministerpräsidenten sagen. Ein Satz, der hier im Landtag schon oft gefallen ist, wird am Freitag für Sie als Vertreter der Niedersächsischen Landesregierung besondere Bedeutung haben: Enthaltung ist in dieser Frage keine Haltung, Herr Weil.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich den Antrag richtig gelesen habe, dann geht es darum, wie sich die Landesregierung im Bundesrat verhält: ob sie zustimmt, ob sie sich enthält oder ob sie gar ablehnt.
Als ich eben die Redebeiträge gehört habe, habe ich festgestellt, dass das Thema in seiner ganzen Breite dargestellt worden ist. Das ist auch korrekt, weil mit diesen Entscheidungen auch der ganze Bereich betroffen ist.
Ich will aber noch eine Bemerkung vorausschicken, damit vielleicht ein wenig Dampf aus der Diskussion genommen wird: In diesem Landtag sind vier demokratische Parteien vertreten, die mit unterschiedlichen Programmen vor die Wählerinnen und Wähler treten. Das ist auch gut so. Aber wenn man die Reden hier so hört, dann hat man manchmal das Gefühl, wir müssten alle in derselben Spur laufen. Das aber wäre schlecht, weil es nämlich der Demokratie schaden würde.
Außerdem haben wir die Situation, dass sich zwei Fraktionen zu einer Koalition zusammengefunden und in einem Koalitionsvertrag ganz viele Dinge aufgeschrieben haben. Da vieles damals aber gar nicht vorhersehbar war, muss man nun jedes Mal um die richtige Position ringen.
Sie, Herr Kollege Dürr, haben deutlich gemacht, welche Position Sie gegenüber dem Kompromiss einnehmen, der bei der Kanzlerin ausgehandelt worden ist. Ich will daran erinnern, dass wir in diesem Landtag schon oft über solche Kompromisse bzw. solche Situationen gestritten haben, z. B. als
Was ist eigentlich passiert, seitdem man sich auf diesen Kompromiss geeinigt hat? - Von allen Seiten, sowohl von der CSU in Bayern als auch von den Bundestagsfraktionen der CDU und der SPD, werden immer noch Änderungsanträge zu diesem Paket gestellt. Außerdem sind seit der Einigung Verschärfungen und Entschärfungen vorgenommen worden. Bis jetzt ist überhaupt noch nicht klar, was dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt wird. Deshalb fände ich es gut, erst einmal darüber zu diskutieren, worüber am Ende überhaupt abgestimmt wird.
Vor diesem Hintergrund kann es auch keine sofortige Abstimmung geben. Davor müssen wir Sie schützen. Nicht, dass Sie über etwas abstimmen, von dem Sie noch gar nicht wissen, was es eigentlich ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema ist aber wesentlich breiter. Herr Kollege Thümler hat es schon angesprochen.
Was Sie gerade gesagt haben, ergibt ja nur Sinn, wenn es die realistische Option gibt, dass diese Landesregierung im Bundesrat am Freitag unter bestimmten Prämissen zustimmt. Und da Sie ausgeführt haben, dass dies nicht zuletzt eine Frage der Koalitionspartner ist, die mit der Landesregierung wahrscheinlich auf der Ebene der Fraktionen verhandeln, müssten Sie dem Landtag jetzt darstellen können, welche Optionen erfüllt sein müssen, damit die Landesregierung am Freitag im Bundesrat zustimmen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt Kompromisse, und es gibt Situationen, in denen die Koalition, die diese Regierung trägt, genau das abwägen wird.
Ein Punkt ist die Ankündigung von Abschiebungen. Wir haben die dazu bestehende Regelung dahin gehend verändert - das hat der Minister in der letzten Plenarrunde gesagt -, dass es diese Ankündigung bei Alleinreisenden nicht mehr geben soll. Für Familien soll es sie aber weiterhin geben, weil wir das nach wie vor für den richtigen Weg halten. In dem Kompromiss ist dieser Sachverhalt nun so geregelt, dass die Länder das selbst festlegen können. Gleichwohl ist jetzt im Bundestag ein Antrag unterwegs, nach dem die Ankündigung untersagt werden soll. Das sind Knackpunkte, über die man reden muss.
Man muss sich auch fragen, wie es eigentlich dazu kommt, dass man ständig Dinge verändert. Da wird z. B. die Frage gestellt, ob eine Sachleistung überhaupt sinnvoll ist, wenn sie wesentlich mehr Aufwand bedeutet. Dabei war schon klar geregelt, dass Sachleistungen nur dann zu gewähren sind, wenn sie nicht kostenaufwändiger sind.
Ich habe Ihnen einen Punkt genannt. Es ist aber auch gar nicht wichtig, dass ich Ihnen weitere Punkte benenne.
Denn entscheidend ist, dass man zu dem zurückkehren muss, was man vereinbart hat. Und das ist das, was nicht in Ordnung ist. Es ist nicht in Ordnung, dass im Nachhinein durch die CSU, aber
auch durch andere Bundesländer Verschärfungen in das Paket gekommen sind. Deshalb kann ich hier nur appellieren, zu dem zurückzukehren, was ursprünglich vereinbart worden ist. Das ist die Grundlage, auf der man in einer Koalition zu einer Entscheidung kommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende will ich Ihnen noch etwas mit auf den Weg geben, was ich etwas merkwürdig finde.
Herr Kollege Thümler, Sie haben gesagt, Sie hätten schon angeboten, das Ganze zu bewerkstelligen. Wissen Sie: Das verbale Anbieten hier im Landtag ist das eine - das praktische Tun draußen in der Fläche, in den Landkreisen ist das andere. Aber da ist es genau umgekehrt: Da sind es die mit Ihren Farben, die Verantwortung haben, aber sich wegducken.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU - Jörg Hillmer [CDU]: Das sage ich meinem Bürgermeister!)
- Meine Damen und Herren, der Beitrag ist doch jetzt beendet. Jetzt haben erst Herr Thiele und dann Herr Dürr das Wort zu einer Kurzintervention. Darauf antwortet Herr Watermann, und dann sehen wir weiter. - Bitte schön!
Herzlichen Dank. - Herr Watermann, das, was Sie gerade gesagt haben, war nicht nur eine Unverschämtheit gegenüber meiner Fraktion, sondern vor allen Dingen ein Schlag ins Gesicht der Bürgermeister, die dem Ministerpräsidenten einen Brief geschrieben haben. - Das zum einen.
Zum anderen habe ich mich zu einer Kurzintervention gemeldet, weil ich Ihnen ein bisschen mehr Redezeit verschaffen wollte, nämlich mindestens 1,5 Minuten. Und vielleicht überziehen Sie sogar noch ein bisschen. - Ich weiß, dass er das nicht darf.
die Abschiebung anzukündigen, derjenige Punkt ist, der dafür ausschlaggebend ist, dass der Ministerpräsident, nachdem er auf dem Flüchtlingsgipfel seine Zustimmung signalisiert hat, bei der Abstimmung im Bundesrat mit einer Enthaltung oder vielleicht sogar mit einem Nein auftritt. Nein, da muss es weitere, schwerwiegende Gründe geben.
Und wenn dies doch der Grund dafür ist, dass er im Bundesrat seine Hand nicht für diesen Kompromiss heben kann, dann ist das ein noch schlimmerer Schlag ins Gesicht des Ministerpräsidenten.