und dann ergänzend, Frau Ross-Luttmann, im November eine ausgiebige mündliche Unterrichtung zu allen Sachverhalten diese VW-Affäre betreffend. Sie versuchen, hier Klamauk zu machen. Wir wollen aufklären. Darin werden wir uns durch Sie nicht beirren lassen. Wir lehnen Ihren Antrag selbstverständlich ab.
Jetzt hat sich Herr Nacke ebenfalls zur Geschäftsordnung gemeldet. Herr Tonne folgt danach in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Bitte, Herr Nacke!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen als CDU-Fraktion den Antrag der FDP und empfehlen auch, die Fragestunde an dieser Stelle fortzusetzen.
Es ist auch unser Eindruck, Frau Ministerin, dass Sie hier gezielt versucht haben, Fragen, die das Parlament an Sie gerichtet hat, nicht zu beantworten. Möglicherweise kennen Sie auch die Antworten nicht. Aber auch das ist natürlich ein wichtiges Signal.
Ich empfehle Ihnen an dieser Stelle dringend, von dem von Ihnen eingeschlagenen Kurs abzugehen. Es ist eine permanente Folge, dass dann, wenn Sie hier an dieser Stelle die Fragen nicht beantworten, sich darüber hinwegretten, dass die Opposition ja nur zehn Fragen stellen kann, dies zwangsläufig dazu führt, dass Sie künftig die Akten werden vorlegen müssen, dass Sie wieder Fragenkataloge bekommen. Das hatten wir doch alles schon einmal. Sie fahren denselben Kurs, der Sie damals fast zur Aufgabe Ihres Amtes gezwungen hat. Gehen Sie davon ab!
Ich sage noch etwas: Hören Sie auf, bei Fragen der Opposition - das ist ein parlamentarisches Recht - immer sofort stereotyp zu sagen: Sie haben hier nur Parteipolitik im Sinne, Sie machen hier nur Klamauk.
Und Ihr Ministerpräsident versteigt sich sogar darin, parlamentarische Rechte, erkämpfte parlamentarische Rechte, als Gefährdung der Demokratie anzusehen.
Dieser Sonnenkönig fühlt sich permanent durch das Parlament gestört. Das werden wir nicht weiter hinnehmen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bode, ich stelle erst einmal fest, dass es Ihnen überhaupt nicht zusteht, von dieser Stelle aus festzustellen, ob Fragen beantwortet worden sind oder nicht. Das ist gar nicht Ihre Aufgabe hier in diesem Plenum.
Der entscheidende Unterschied ist, dass der Vorwurf, es seien Fragen nicht beantwortet, aus Ihrer Sicht immer lautet, dass Fragen nicht so beantwortet werden, wie Sie sich das wünschen. Das ist der Unterschied.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Richtig! - Widerspruch bei der CDU - Unruhe)
Herr Tonne, einen Moment! - Meine Damen und Herren, es muss Ruhe einkehren. Dann kann es auch weitergehen. Ich habe ja auch die Möglichkeit, Ihnen eine längere Pause zu verschaffen, wenn dazu Bedarf besteht. - Weiter geht’s!
Herr Kollege Bode, Sie haben nämlich Ihre Strategie, die Sie heute gefahren haben, durch Ihren Zwischenruf vorhin viel zu früh offenbart. Das wird man im Protokoll ganz wunderbar nachlesen können, dass Sie hier eigentlich behaupten wollen, wer mit wem kommuniziert haben müsse, was aber faktisch nicht stattgefunden hat, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Nacke, bei der Frage, was hier mühsam an Parlamentsrechten erkämpft werden musste, stelle ich fest, dass die Erhöhung der Anzahl der Nachfragen zu Dringlichen Anfragen in der letzten Wahlperiode - die Erhöhung von vier auf fünf - mühsam von den damaligen Oppositionsfraktionen, bestehend aus SPD, Grünen und Linken, mühsam erkämpft worden ist.
- Herr Kollege Nacke, die Gefährdung der Demokratie bezieht sich dann immer nicht auf die Diskussion im Parlament, auf parlamentarische Diskussionen an sich, sondern die Art und Weise, wie Sie glauben, mit Ihren Vorstellungen, wie Abläufe stattgefunden haben müssen, zu transferieren, und dabei nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass es nun einmal nicht so stattgefunden hat, wie Sie sich das in Ihren kleinen Zirkeln ausdenken.
Der permanente Vorwurf, es habe hier irgendwo Skandale geben müssen, hält der Wirklichkeit nicht stand. Von daher gibt es überhaupt keine Veranlassung, heute die Fragestunde zu öffnen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Detlef Tanke [SPD]: Das war jetzt aber wirklich sachlich! Klas- se! - Gegenruf: Das sagt der Richti- ge!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Tonne, aufgrund Ihrer Begründung der Ablehnung unseres Antrags zur Geschäftsordnung möchte ich noch einmal versuchen, Sie auf den anderen Weg der Tugend zu bringen.
Meine Damen und Herren, Herr Tonne, Sie haben vollkommen recht, dass in der letzten Legislaturperiode die Beschränkung der Fragen zum Ablauf tatsächlich mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP beschlossen worden ist. Aber in Situationen, in denen es ein großes aktuelles Fragebedürfnis gab,
haben CDU und FDP in der letzten Legislaturperiode immer die Möglichkeit eingeräumt, unbegrenzt Nachfragen zu stellen.
Ein einziges besonderes Beispiel ist, dass wir hier, als Sie hier den Nord-Süd-Dialog und die Geschehnisse um den damaligen Bundespräsidenten Wulff hinterfragen wollten, mehrere Stunden Nachfragen von den damaligen Oppositionsfraktionen zugelassen haben
(Helge Limburg [GRÜNE]: Das war aber auch das einzige Beispiel! - Ge- genruf von Christian Dürr [FDP]: Nein, das war nicht das einzige Beispiel!)
Da das gängige Praxis ist, dass eine Regierung, die nichts zu verbergen hat und antworten kann, sich gerne dem Parlament stellt, hoffe ich, dass Sie es heute auch zulassen, dass Ministerpräsident Weil hier unsere Fragen beantworten kann, was er in dieser Affäre gesagt, getan und veranlasst hat. So schwer wird das ja wohl nicht sein.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen mir nicht vor.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen: Ich habe die Wortmeldungen und auch die Debatte, wenn man so will, und auch den Antrag zur Geschäftsordnung nach § 75 zugelassen, weil es um den Ablauf der Fragestunde, also der Sitzung, ging. Das ist so weit zulässig.
Das weitere Verfahren ergibt sich, weil ein Antrag nach § 99 der Geschäftsordnung gestellt wurde, aus dem Wortlaut desselben: „Der Landtag kann im Einzelfall von Vorschriften dieser Geschäftsordnung abweichen, wenn nicht zehn anwesende
Mitglieder des Landtages widersprechen.“ Ich darf die Wortmeldungen aus der SPD-Fraktion, aber auch aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen so deuten, dass dem widersprochen wird.