Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt die Kollegin Schröder-Ehlers von der SPD-Fraktion. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um ein Js-Verfahren. Frau Ministerin, ich frage die Landesregierung: Können Sie uns noch einmal erläutern, was in diesem Zusammenhang aus der Aktenordnung hervorgeht?
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU] lacht - Jens Nacke [CDU]: Guten Morgen, Frau Kollegin, das hat sie ge- rade schon gemacht!)
(Ulf Thiele [CDU]: Jetzt muss sie ihren alten Sprechzettel wieder nehmen! - Gegenruf von der CDU: Vielleicht ist das die zweite Seite!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aktenordnung gibt zu meinem Bedauern - wir sind im Augenblick damit befasst zu prüfen, ob man das ändern muss -
kein Unterscheidungsmerkmal dafür her, ob es sich um ein Ermittlungsverfahren nach Bestätigung eines Anfangsverdachts oder ob es sich nur um ein Vorermittlungsverfahren handelt, wie hier im Verfahren - wenn man das so nennen kann - zu Herrn Prof. Dr. Winterkorn.
Ich kann gut nachvollziehen, dass es in der Rezeption einer solchen Mitteilung schwierig ist zu diffe
renzieren, ob es ein Vorermittlungsverfahren oder ein Ermittlungsverfahren ist, und dass es in der öffentlichen Wahrnehmung auch nicht immer gelingt, das richtig auseinanderzuhalten. Deswegen halte ich es eigentlich für sinnvoll, die Aktenordnung darauf zu überprüfen, ob ein gesondertes Aktenzeichen für derartige Vorermittlungen auszureichen ist.
Es handelt sich zwar um eine Landesanweisung, die aber bundesweit abgestimmt ist. Deswegen kann und sollte man das auch nicht aus dem Handgelenk ändern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, nachdem Sie eben erklärt haben, dass Sie den Presseverteiler der Staatsanwaltschaft Braunschweig nicht kennen, frage ich Sie: Sind Sie angesichts dieses offensichtlichen Kommunikationsdesasters nicht auch der Meinung, dass Sie sich bis heute davon zumindest hätten Kenntnis verschaffen müssen, um eine Wiederholungsgefahr zu vermeiden?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Und um vor al- len Dingen hier Antworten zu geben!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Verhalten der Staatsanwaltschaft in Presseangelegenheiten von besonderem Gewicht ist in einer AV geregelt, der sogenannten Presse-AV.
Danach hätte diese Pressemitteilung vor Abgang vernünftigerweise dem Justizministerium zugehen müssen. Das ist nicht geschehen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass CDU und FDP hier schon seit einiger Zeit immer wieder den Verdacht in den Raum stellen oder sogar unterstellen, es hätte politischen Einfluss auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegeben, frage ich die Landesregierung, ob es in der vergangenen Legislaturperiode, als CDU und FDP die Landesregierung gestellt haben und Herr Busemann Justizminister war, einen solchen Einfluss auf die Ermittlungen in diesem Lande gegeben hat. Denn irgendwoher muss die Unterstellung ja kommen, dass es so etwas in einem demokratischen Rechtsstaat überhaupt geben könnte.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Widerspruch bei der CDU - Jörg Hillmer [CDU]: Vielleicht muss der Ministerpräsident einmal die Fra- ge beantworten! - Jens Nacke [CDU]: Wer solche Verteidiger hat...!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann nichts zu den Aktivitäten in der letzten Legislaturperiode sagen, Herr Limburg. Das werden Sie sich wahrscheinlich auch vorstellen können. Ich kann nur solche Einflussnahmen zur Zeit meiner Tätigkeit als Ministerin ausschließen.
Danke schön. - Nächste Zusatzfrage: CDU-Fraktion, Kollegin Ross-Luttmann. Das ist die fünfte und letzte Zusatzfrage aus dieser Fraktion.
Sehr geehrte Frau Ministerin, vor dem Hintergrund Ihrer Aussage, Sie hätten vernünftigerweise vorher informiert werden müssen, frage ich Sie: Gibt es disziplinarische Maßnahmen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob es sich dabei um ein disziplinarwürdiges Verhalten handelt, hat bisher noch niemand geprüft.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, zu diesem Komplex, zu dieser Dringlichen Anfrage 12 b, liegen keine weiteren Zusatzfragen vor, aber der Abgeordnete Bode hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Herr Bode, Sie wissen, was § 75, insbesondere in Absatz 2, sagt. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der eben durchgeführten Behandlung der Dringlichen Anfrage sind konkrete Fragen gestellt und von der Landesregierung nicht beantwortet worden. Das ging bei der Frage des Kollegen Limburg los, bei der Frage des Kollegen Birkner und auch bei meiner Frage tatsächlich weiter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere sind nicht beantwortet worden die Frage zu dem Vermerk zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, der offensichtlich vorliegt, und die Frage zur Aktivität und Kommunikation des Ministerpräsidenten in dieser Fragestellung.
Aufgrund der Regelungen der Geschäftsordnung ist es dem Parlament jetzt nicht möglich, weitere Fragen zu diesem Komplex zu stellen, um aufzuhellen inwieweit der Ministerpräsident tätig gewesen ist. Deshalb beantragt die FDP nach § 99 unserer Geschäftsordnung, die Fragemöglichkeiten zu erweitern und unbegrenzt weitere Fragen hierzu zuzulassen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal bedanke ich mich für den Hinweis, Herr Kollege Bode, auf die Beantwortung meiner Frage. Aber Ihnen dürfte aufgefallen sein, dass im weiteren Verlauf der Fragestunde meine Frage tatsächlich beantwortet wurde.
Herr Bode, auch durch Ihren Wortbeitrag verfestigt sich der Eindruck, dass es der Opposition in diesem Landtag und in dieser so zentralen Frage für das Land Niedersachsen überhaupt nicht um Aufklärung in der Sache oder um Sacharbeit geht,
sondern einzig und allein um Klamauk und darum, politisches Kapital aus dieser für das Land Niedersachsen und für den VW-Konzern schwierigen Situation zu schlagen, meine Damen und Herren. Das ist unerhört.
FDP und CDU waren es, die es im Rechtsausschuss abgelehnt haben, eine zeitnahe schriftliche Unterrichtung zu bekommen, und die mit der Unterrichtung bis zur nächsten Sitzung im November warten wollten. Es ist SPD und Grünen zu verdanken, dass wir eine zeitnahe Unterrichtung bekommen werden