Also: Wir brauchen eine Wende in der Wohnungsbauförderungspolitik in Niedersachsen. Ihrem Beitrag eben konnte ich nicht entnehmen, dass Sie die Problematik überhaupt übersetzt haben. Das, worüber wir vorhin diskutiert haben, muss auch im Wohnungsbau umgesetzt werden. Wir brauchen viel, viel mehr Wohnungen, um die Probleme zu lösen. Denken Sie mal über das nach, was wir Ihnen vorschlagen!
Vielen Dank, Herr Dr. Matthiesen. - Es folgt jetzt eine Kurzintervention des Kollegen Brunotte. 90 Sekunden, bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Matthiesen, eigentlich habe ich mir gedacht, dass Sie nach hier vorne kommen und Danke schön sagen. Danke schön dafür, dass diese Landesregierung das hinkriegt, was Sie in zehn Jahren nicht geschafft haben. Ich habe gedacht, dass Sie anerkennen, dass diese Landesregierung nun, nachdem Sie sich zehn Jahre lang mit Bundesmitteln durch den Dschungel der Wohnraumförderung gehangelt haben, ohne auch nur 1 Euro zusätzlich hinzuzugeben, in der Lage ist, auf Bundesebene zu verhandeln mit dem Ziel, dass endlich mehr Geld in den Topf kommt, und dafür zu sorgen, dass 400 Millionen Euro auf einen Schlag im Wohnraumförderfonds zur Verfügung stehen.
Ich möchte jetzt einmal die Bilanz Ihrer Regierungszeit nennen. Eigentlich wollte ich es Ihnen ja ersparen und nicht von Ihrer ersten Legislaturperiode von 2003 bis 2008 reden. Ich meine aber: Wenn Sie auf der einen Seite fordern, dass wir jetzt - wie 1989 geschehen - wieder 1 Milliarde zur Verfügung stellen sollten, frage ich mich: Wer hat eigentlich die 1 Milliarde geklaut, die im Wohnraumförderfonds war?
- Ja, wenn wir uns die Steigerungen auf dem Baumarkt angucken, dann ist heute mit Euro, glaube ich, so viel machbar wie damals mit D-Mark.
Aber das ist doch Ihr Geld, das Sie herausgezogen haben und das uns jetzt fehlt. Uns fehlt doch diese 1 Milliarde, um genau das machen zu können, was damals möglich war. Ich meine: Sie können sich
jetzt hinter den fahrenden Zug schmeißen. Es war der Ministerpräsident, der das Thema „steuerliche Abschreibungen“ bei Haus & Grund in Wolfsburg deutlich gemacht hat. Sie haben daraus einen Antrag gebastelt, weil Sie selbst aktuell nichts umgesetzt kriegen.
Die Erwiderung macht für die CDU-Fraktion der Kollege Hilbers. Bitte schön, Herr Kollege, 90 Sekunden!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Brunotte, so geht das einfach nicht. So können Sie mit den Zahlen hier nicht arbeiten. Ich erinnere noch einmal daran: Wer hat den Wohnraumförderfonds eigentlich eingerichtet? - Das war die erste Bemerkung. Dass dies ein revolvierender Fonds ist und dass dieser Fonds dauerhaft zur Verfügung steht - das hat die damalige Mehrheit von CDU und FDP hier in diesem Hause gemacht. Sie hat die Mittel für den Wohnungsbau dauerhaft gesichert.
Jetzt aber rühmen Sie sich hier mit Millionenbeträgen. Was haben Sie denn gemacht? - Sie haben keinen einzigen Cent Landesgeld in die Wohnbauförderung gegeben. Sie haben damals in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass der Bund Ihnen mehr Geld geben müsse. Sie selbst finanzieren jetzt aber nicht gegen. Städtebaumittel haben Sie damals verfallen lassen. Ich erinnere nur einmal daran. Sie haben doch gar nicht die Möglichkeiten abgerufen.
Jetzt haben Sie ein 400-Millionen-Programm aufgelegt. Das bedienen Sie aber reinweg aus den Mitteln des Wohnbauförderfonds. Sie machen nichts weiter, als Darlehen, die die NBank aufnimmt, an diejenigen, die die Förderkredite bekommen, durchzuleiten. Sie bedienen das nicht mit
Landesgeld, sondern aus den Rückläufen, die eigentlich dem Wohnbauförderfonds zur Verfügung stehen. Weil die Mittel nicht ausreichen, haben Sie in das Haushaltsbegleitgesetz zum Haushaltplanentwurf 2016 sogar eine Regelung aufgenommen, nach der dort die Bindung herausfliegen soll, durch die man sehen kann, wie viel in die Tilgung und wie viel in die Finanzierungskosten von neuen Objekten geht. Diese Separierung wollen Sie jetzt aufgeben, damit Sie es gar nicht mehr ausweisen müssen und damit Sie sich die Refinanzierung, die Sie dort vornehmen, nicht auch noch vorhalten lassen müssen.
Sie machen überhaupt nichts für den Wohnungsbau. Kein einziger Cent Landesgeld ist da drin. Sie haben lediglich - - -
Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Thomas Schremmer. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es der Kollege Matthiesen nicht macht, dann sage ich jetzt Danke an die Landesregierung für die Zurverfügungstellung von mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau.
Ich glaube, das ist der richtige Weg. Ich habe gestern und heute sehr gut zugehört. Von der rechten Seite des Hauses kommt ja immer wieder die Bemerkung, dass Sie auch schon damals, was die Flüchtlingszahlen angeht, hellseherische Fähigkeiten hatten, diese Landesregierung jetzt aber nicht. Im sozialen Wohnungsbau jedenfalls scheint das nicht der Fall gewesen zu sein.
Der Kollege Matthiesen hat es eben noch einmal bestätigt. Sie haben nichts vorhergesehen. Sie haben in die Kassen gegriffen. Sie haben 1,1 Mil
liarden Euro dort herausgenommen. Und heute haben wir den Salat. Wir brauchen sozialen Wohnungsbau. Das aber geht nicht von heute auf morgen. Deswegen ist es richtig, dass wir es so machen, wie wir es uns vorgenommen haben.
Wir legen den Fokus auf den Mietwohnungsbau. Das ist noch nicht gesagt worden. Deswegen finde ich es richtig, hier noch einmal zu sagen, dass es nicht nur um Eigentumsförderung geht, sondern um den Mietwohnungsbau. Wir verstetigen den Wohnraumförderfonds mit dem Sonderprogramm der NBank. Wir haben im letzten Jahr ein zusätzliches Angebot zum studentischen Wohnen unterbreitet. Wir machen auch ein Förderprogramm zur CO2-Minderung. Selbst der Bund kommt mit 500 Millionen Euro in die Puschen. Wenn man es aber genau nimmt und einmal den Städte- und Gemeindebund, der von Ihnen immer gern zitiert wird, zitiert, dann sagt dieser: Das ist viel zu wenig. Vom Bund müssten 2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. - Man kann also sagen, was man will: Wir machen unsere Hausaufgaben. Der Bund muss noch nachlegen. Sie haben in der Vergangenheit auf jeden Fall nichts gemacht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will aber auch einräumen, dass wir im Kern, glaube ich, zwei zu lösende Herausforderungen haben. Wir haben einen sinkenden Sozialwohnungsbestand, was mit den sinkenden Belegrechten und mit den jetzt auslaufenden Bindungen aus den 80erJahren zu tun hat. Der Kollege Brunotte hat hier schon dargestellt, wie stark die Zahlen abnehmen. Ferner haben wir, glaube ich, die Aufgabe, die Unterbringung von Flüchtlingen an dieser Stelle mit einzubeziehen, weil der Druck auf den preiswerten Wohnraum besonders in Ballungsräumen sehr groß wird.
Ich will es deutlich sagen: Wir müssen auch hier versuchen, es nicht zu einer Spaltung zwischen denjenigen kommen zu lassen, die schon immer auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind, und denjenigen, die wie z. B. die Flüchtlinge jetzt hinzukommen und dezentral unterbringen zu sind.
Im Kern geht es also darum, nicht auf die Kapitalmenge zu schauen, sondern darauf, welches Segment bei der Förderung im Wesentlichen abgerufen wird.
Wenn man die Zeitung in Hannover liest, stellt man fest, dass im niedrigen Preissegment zu wenig abgenommen wird. Herr Kollege Matthiesen sagt daraufhin, dass wir Zuschüsse verteilen müssen. Das heißt, Sie wollen das, was Sie aus dem Wohn
raumförderfonds herausgenommen haben, noch einmal herausnehmen und sozusagen als verlorene Zuschüsse dort platzieren. Die Region Hannover macht das sogar schon. Sie hat ein 15Millionen-Euro-Programm aufgelegt. Aber was ist das Ergebnis? - Es wird von der Wohnungswirtschaft nicht abgerufen, weil sich das mittlere Segment mit den mittelbaren Bindungen natürlich wirtschaftlicher darstellt. Das soll heißen, man muss der Wohnungswirtschaft deutlich machen, dass dieses Segment stärker abzunehmen ist. Möglicherweise gibt es da ja auch noch Nachsteuerungsbedarf.
Über Standards müssen wir uns dabei nicht unterhalten. Der Präsident der Architektenkammer Niedersachsen, Herr Schneider, der nun wirklich nicht verdächtig ist, ein Grüner zu sein - eher das Gegenteil -, hat aktuell gesagt, Baustandards abzusenken wäre der größte Fehler, den man jetzt machen könnte, weil das das Problem nur in die Zukunft verschieben würde; dann müssten wir mit höheren Heizkosten und andere Schwierigkeiten im Wohnungsbau rechnen. Herr Schneider sagt, die Beibehaltung der Baustandards würde die Baukosten nicht nachhaltig erhöhen. Insofern möchte ich ihn hier gerne zitieren und als Kronzeugen für unsere Auffassung anführen.
Abschließend noch eine Bemerkung zum Thema Beschlagnahme von leerstehenden Gebäuden und Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe. Diese Diskussion ist ja gerade wieder virulent. In Hamburg und Hessen hat man solche Instrumente auch schon wieder eingeführt.
Es mag ja auch im Immobiliensektor einzelne schwarze Schafe geben. Deshalb finde ich es auch richtig, dass der Innenminister zumindest prüft, ob es eine gesetzliche Grundlage für so etwas gäbe. Ich bin mir bei unserer verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft aber sehr sicher, dass wir eher Kreativität und Engagement als ordnungspolitische Instrumente brauchen.
Deswegen ist die Diskussion um die Beschlagnahme oder die, wie die FDP manchmal dazu sagt, „Enteignung“ rein akademisch. Das wird meines Erachtens in Niedersachsen nicht stattfinden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Wir werden die aktuellen Probleme mit mehr Investitionen in preiswerten Wohnraum anpacken und sind uns sicher, dass die Wohnungs
wirtschaft in Niedersachsen dabei eine herausragende Rolle spielen wird - im Gegensatz zur Opposition. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wohnungsbau, finde ich, ist Aufgabe und Chance aller gesellschaftlichen Gruppen. Nur durch die Anstrengung und das Engagement des Staates in Zusammenarbeit mit den vielen Menschen, die sich Eigentum geschaffen haben, der Wohnungsbaugesellschaften und insbesondere auch der Genossenschaften wurde den Menschen bei uns qualitativ guter Wohnraum zur Verfügung gestellt.
Der Wohlstand ist in dieser Zeit für alle gewachsen. So beträgt heute die Wohnfläche je Einwohner ein Vielfaches der Zeit der 60er-Jahre. Der Komfort der Wohnungen ist enorm gestiegen. Gleichzeitig haben aber auch die staatlichen Vorschriften das Bauen verteuert und vor allen Dingen auch erschwert.
Ein ausgewogenes Konzept zur Objektförderung und Subjektförderung hat lange Zeit dafür gesorgt, dass die Bildung von sozialen Brennpunkten verringert wurde. Erst die massive Förderung und das Bauen von Sozialwohnungen, z. B. durch die Neue Heimat - ich glaube, dazu haben wir alle irgendwelche Bilder vor Augen - und verschiedenen Wohnungsunternehmen, haben soziale Brennpunkte erzeugt.
Wir müssen also dringend die Mischformen der verschiedenen Eigentumsbildungen beibehalten: öffentlich, privat und genossenschaftlich. Beim nur einseitig geförderten Sozialwohnungsbau sehe ich diese Balance nicht. Wir müssen also dringend darauf achten - vielleicht besprechen wir das noch im Ausschuss.
Ein Beispiel dafür, das hier auch Thema war: Die Landeshauptstadt Hannover hat im Sahlkamp 200 Sozialwohnungen erst abreißen lassen, um dann diese Mischung wiederherzustellen, weil man das Ziel anders nicht mehr erreichen konnte.