Aber das scheint der CDU grundsätzlich fremd zu sein. Stattdessen haben wir von Ihnen eben wieder die Litanei gehört: Was einmal gut war, muss immer gut sein, und deswegen muss das hier einfach so weitergehen.
Meine Damen und Herren! Wo Reformeifer dringend verlangt ist, da kann es mit einem „Weiter so!“ eben nicht gehen.
Auch Ihnen in der Opposition dürfte doch nicht entgangen sein, dass es bei allen Erfolgen diese berechtigten Kritikpunkte gibt: die Prüfbemerkungen des Landesrechnungshofes, dass es eben nicht effizient organisiert ist, dass die Steuerung viel zu gering zentral erfolgt und Doppelstrukturen existieren.
„Der hohe Aufwand ist die Folge einer komplizierten Organisationsstruktur, deren Entstehung angesichts von historischen Umständen erklärbar ist, die aber nicht in allen Aspekten funktional zu sein scheint.“
Meine Damen und Herren, besser kann man es, glaube ich, nicht formulieren. Wer etwas für das nifbe tun will, der muss die Strukturen dringend weiterentwickeln - und genau das machen wir jetzt.
Der Transfer wird durch Zentralisierung der Steuerung bei gleichzeitiger Fortführung der regionalen Orientierung neu aufgestellt, und das Forschungsinstitut wird stärker an die Osnabrücker Uni ange
Wenn Sie, meine Damen und Herren von FDP und CDU, dann von Zerschlagung sprechen, dann betreiben Sie nichts anderes als gezielte Desinformation.
Von drohenden Entlassungen in diesem Zusammenhang zu sprechen - das haben Sie gemacht -, ist unseriös. Sie betreiben damit nichts anderes als eine Angstpropaganda, um für Ihre parteipolitischen Interessen die Ängste und Nöte der Betroffenen auszunutzen.
Es ist doch so, dass Sie die Befristung explizit eingeführt haben. Denn nur um Befristungen geht es, nicht um feste Stellen. Es war Ihr politischer Wille, dass es so und nicht anders organisiert ist.
Wenn wir am Ende, bei der Reorganisation, noch Effizienzgewinne haben, dann frage ich mich, was daran so schlecht ist. Wie kann der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Rates der Stadt Osnabrück, wie kann die CDU-Fraktion, die hier immer Sparsamkeit für sich in Anspruch nimmt, sagen: Wir rechnen nur, wir sehen nur die Quantitäten, Qualität ist uns egal, Geld ist uns egal?
Wie kann er uns dafür kritisieren, dass Sie nichts für die frühkindliche Bildung getan haben und wir stattdessen in die dritte Kraft einsteigen?
Wenn Ihnen Geld egal gewesen ist, warum haben Sie dann nicht in der letzten Wahlperiode etwas gemacht? - Sie stehen bei diesem Thema nackt da, meine Damen und Herren.
Sie sollten an dieser Stelle lieber schweigen. Wer die Veränderungen der Realität nicht zur Kenntnis nimmt, der wird die Anforderungen der Zukunft nicht meistern.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD - Die Präsidentin schaltet dem Redner das Mikrofon ab)
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nunmehr hat Frau Kollegin Vockert das Wort für eine Kurzintervention. Bitte!
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur auf einen Problempunkt eingehen, den Sie hier völlig außer Acht lassen.
Die CDU und die FDP haben das nifbe eingerichtet, um einerseits den wissenschaftlichen Bereich aufzugreifen und um andererseits - und das war ein ganz wichtiger Aspekt - die Verzahnung zur Praxis herzustellen.
Was Sie jetzt machen, ist völlig kontraproduktiv. Sie versehen den wissenschaftlichen Aspekt jetzt mit einem großen Plus - womit Sie aber den Transfer in die Fläche, in die Praxis nicht mehr gewährleisten.
Das ist im Kern die Konsequenz der Reduzierung, und das treibt uns um, weil wir schon der Auffassung sind, dass neueste Entwicklungen im Bereich der frühkindlichen Bildung ganz schnell auch in der Praxis umgesetzt werden sollten.
Frau Vockert, vielen Dank für diesen Hinweis. Ich finde es ganz spannend, dass Sie davon ausgegangen sind, dass das nifbe in den letzten Jahren eine Leistung vollbracht hat, nämlich die 30 000 Erzieherinnen und Erzieher in diesem Land tatsächlich in der Form fortzubilden, wie es heutzutage notwendig wäre. Aber genau das ist ja die Aufgabe, die schlecht organisiert ist. Genau das ist
das, was kritisiert worden ist. Genau das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Es geht doch um mehr Qualität, nicht um Quantitäten.
Damit komme ich noch einmal zu der Zahl, die Herr Jasper genannt hat. Warum haben Sie eigentlich jahrelang einen Etat mit 5,5 Millionen Euro fortgeschrieben, obwohl dieser nie abgerufen worden ist? Wie kann man denn etwas kürzen, was gar nicht benutzt worden ist? Warum haben Sie diese Summe nicht genau in den Transfer gesteckt, den Sie gerade eingefordert haben?
Wir tun das jetzt. Wir entwickeln die Qualität der Fortbildung unserer Erzieherinnen und unserer Erzieher weiter. Was Sie betreiben, ist Augenwischerei und Desinformation.
Das fängt damit an, dass Sie dem Kollegen Schremmer hier unterstellen, er hätte im Sozialausschuss die Unwahrheit gesagt. Das Gegenteil ist der Fall.
Genauso haben wir von Anfang an gesagt - Herr von Holtz, Herr Lynack, Herr Bajus, Frau Lesemann -: Die Regionalnetzwerke bleiben, wenn auch in anderer Struktur, erhalten. Natürlich geht es darum, das Ganze auch effizienter und besser zu gestalten. Genau das machen wir.
Frau Vockert, das, was Sie hier gemacht haben und auch fortsetzen, ist genau das, was ich gesagt habe. Sie wollen die Realität nicht anerkennen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Wenn Sie recht hätten, hätten wir doch jetzt gar keine Einigung mit dem nifbe erreicht.
Wir sind auf einem gemeinsamen, auf einem guten Weg. Das sagt das nifbe selbst. Insofern sind wir gespannt, was die Zukunft bringt. Wir werden es ja dann sehen.
Vielen Dank. - Nun hat für die Landesregierung Frau Wissenschaftsministerin Dr. Heinen-Kljajić das Wort. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Politik ist es ähnlich wie im wahren Leben: Fehler zu machen ist nicht tragisch.
Aber Fehler zu erkennen und sie dann tatenlos zu ignorieren, das ist tragisch. Genau das haben wir deshalb eben nicht gemacht.
Wir haben die nifbe-Strukturen reformiert, weil wir deren Kernaufgaben, nämlich den Wissenschaftstransfer - in der Tat eine wichtige Aufgabe - und die Professionalisierung des Berufsfeldes, stärken wollen. Weil frühkindliche Bildung so wichtig ist - darin sind sich alle Vorredner einig gewesen - und weil mit dem nifbe bundesweit beispielgebend gestartet wurde, war es wichtig - auch das haben alle meine Vorredner betont -, die Strukturen begutachten zu lassen. Das Ergebnis kennen Sie. Die Wissenschaftliche Kommission hat empfohlen: Trennung von Forschung und Transfer.
Ich freue mich sehr, dass es uns gemeinsam mit den Akteuren gelungen ist, eine gute Basis für die Weiterentwicklung des nifbe zu schaffen und so die frühkindliche Bildung zu stärken.