Die CDU hat einen Antrag eingereicht, den wir Freie Demokraten ausdrücklich unterstützen. In dem Zuge hat die Landesregierung informiert.
Frau von Below-Neufeldt, der Kollege Lynack bittet darum, eine Frage stellen zu dürfen. Lassen Sie diese zu?
Vielen Dank. Jetzt wird meine Redezeit natürlich dadurch beansprucht, dass ich das für Herrn Lynack wiederholen muss.
Aber es ist mir wichtig zu sagen, dass der Antrag, den die CDU gestellt hatte, das nifbe stärken und finanziell ausstatten sollte. Im Verlaufe der ersten Beratung hatte dann die Landesregierung informiert und deutlich gemacht, dass das nifbe zerschlagen - nämlich dezentral angeordnet - werden sollte - die Strukturen sollten zerschlagen werden -
und dass die finanzielle Ausstattung schlechter werden sollte; es sollte nämlich stark gekürzt werden.
Ich glaube, meine Damen und Herren, im Verlaufe der Besprechungen im Ausschuss haben Sie alle sich wahrscheinlich mal gewünscht, dass die Öffentlichkeit und vor allem die Medienvertreter und die vielen Akteure des nifbe nicht dabei sein könnten und dass die Ausschusssitzungen wie früher unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfänden. Das war aber zum Glück nicht der Fall; denn dadurch wurde Ihr Spiel ganz offenbar.
Die Landesregierung hat sich schließlich bewegt. Sie hat Gespräche mit dem nifbe aufgenommen - das war auch gut und richtig - und hat eine neue Konzeption angeschoben. Das ist gut, diese wird von mir auch begrüßt.
Was mich aber erstaunt, ist, dass Sie die ganze Zeit über von der Wertigkeit der frühkindlichen Bildung sprechen und erst so spät überhaupt mit einem eigenen Antrag in Gang gekommen sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, lange nachdem die Regierung reagiert hat, haben Sie überhaupt erst einen Änderungsvorschlag eingebracht. Das ist die Wahrheit, und die muss hier mal benannt werden!
Das nifbe ist ein Leuchtturm für Niedersachsen, es strahlt weit darüber hinaus und hat Riesenerfolge. Forschung, Transfer und Vernetzung dienen allen. Sie dienen der Forschung, sie dienen den Kindern und Erzieherinnen; denn alles, was hier in Niedersachsen an Forschung im Bereich der frühkindlichen Bildung geleistet wird, kommt schließlich hinter jedem Kirchturm an. Denn die Erzieherinnen haben alle über das gute Netzwerk
- und auch die Erzieher - den Kontakt und die Möglichkeit, sich bestens zu informieren. Damit ist das nifbe ein Riesenerfolgsmodell. Sie sind erst sehr spät in Gang gekommen, meine Damen und Herren. Da müssen wir einfach bei der Wahrheit bleiben.
Zusammenfassend möchte ich jetzt sagen: Bravo und Anerkennung an die Landesregierung, die sich dann letztlich doch noch bewegt hat. Frühkindliche Bildung ebnet den Weg in eine gute schulische Laufbahn. Das gehört inzwischen zum Hausverstand.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich ziehe damit meine Wortmeldung für die Restredezeit zurück.
Frau von Below-Neufeldt, Sie haben eingangs ausgeführt und auch zum Schluss noch einmal sinngemäß gesagt: Das, was Herr Lynack gesagt hat, stimmt nicht. - Wollen Sie damit sagen, dass ich das Parlament wissentlich belüge?
(Christian Dürr [FDP]: Ja, ehrlich ge- sagt, genau das ist der Fall! Das pas- siert leider regelmäßig bei Rot-Grün! Das ist nicht einmal verboten, ehrlich gesagt! - Zuruf von der CDU: Ein kla- res Ja!)
Herr Lynack, von „Lüge“ war überhaupt nicht die Rede. Sie haben die Tatsachen anders dargestellt, als sie waren. Ich habe den Verlauf richtig dargestellt.
Wenn Sie das gerne noch einmal nachlesen möchten: Wir haben Protokolle aus den Ausschusssitzungen. Das alles können Sie sich ausdrucken und noch einmal nachlesen. Allen anderen, die an meinen Worten zweifeln, empfehle ich das auch.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Wir fahren mit der Diskussion fort. Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Bajus das Wort. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie kennen ja alle das alte deutsche Sprichwort: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr!“ Dieser Satz beschreibt nicht nur die Empfehlung ganz gut, dass Lernprozesse möglichst früh zu beginnen haben. Er beschreibt leider auch treffend das Problem, das Sie, meine Damen und Herren in der Opposition, haben - dass Sie nämlich offensichtlich die eigene Lernfähigkeit eingestellt haben, zumindest was dieses Thema angeht.
Sie wollen und können nämlich die Realität nicht zur Kenntnis nehmen. Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, warum Sie unseren Antrag nicht unterstützen, sondern stur an Ihrer Version festhalten.
Eines ist doch inzwischen klar: Das nifbe war zwar eine gute Idee, und in der Praxis gab es viele Erfolge. Aber ich zeige Ihnen einmal, was ich mit „Ihrer Lernfähigkeit“ gemeint habe.
Herr Jasper hat gerade aus der Evaluation zitiert. Er hat nur falsch zitiert, indem er gesagt hat, das
nifbe besetze eine Vorreiterrolle in diesem Land. Den genauen Wortlaut können Sie im Protokoll nachvollziehen. Aber in der Evaluation steht wörtlich:
„Mit der Gründung des nifbe war nach Ansicht der Gutachtergruppe das Land auf dem Weg der Förderung der frühkindlichen Bildung ein Vorreiter in Deutschland. Mittlerweile haben andere Bundesländer ebenfalls Anstrengungen unternommen, sodass sich das Forschungsfeld etablieren konnte und die Weiterentwicklung der Qualität der Kinderbetreuung langsam steigt.“
Meine Damen und Herren, das zeigt doch wunderbar, dass es notwendig ist, eine Weiterentwicklung anzugehen, dass es acht Jahre nach der Gründung Zeit ist, endlich einmal etwas zu machen.