Protocol of the Session on September 17, 2015

Die frühkindliche Bildung ist wichtig für die Zukunft unseres Landes. Stimmen Sie für den CDUAntrag. Tun Sie etwas für die frühkindliche Bildung!

Danke schön.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Kollege Lynack das Wort.

(Unruhe)

- Die Rede wird mit Sicherheit im Protokoll wiederzufinden sein. Aber jetzt darf ich Sie um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Herr Lynack, bitte!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Jasper, herzlichen Glückwunsch, Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Das ist Ihnen ja eindringlich gelungen.

(Zurufe)

Wenn es um die frühkindliche Bildung geht, brauchen wir bei Ihnen keine Belehrungen und Ratschläge einzuholen. An einem Punkt sind wir uns ganz sicher einig: Das Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung, kurz nifbe, ist eine Erfolgsgeschichte, auf die wir in Niedersachsen stolz sind. Ja, wir geben unumwunden zu: Wer hat es gemacht? - Es war seinerzeit SchwarzGelb gewesen. Wer entwickelt es weiter? - Das ist Rot-Grün; denn nichts ist in Stein gemeißelt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen einfach die richtigen Schlüsse aus dem ziehen, was uns der Landesrechnungshof und die Wissenschaftliche Kommission mit auf den Weg gegeben haben; denn ein einfaches „Weiter so!“

kann es nach dem, was dort niedergeschrieben worden ist, einfach nicht geben. Wir müssen dann schon fleißiger werden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wir müssen uns natürlich die Mühe machen, den aufgezeigten Reibungsverlusten deutlich auf den Grund zu gehen. In der Analyse hat sich gezeigt, dass die fünf regionalen Netzwerke, die Forschung an der Uni Osnabrück und die Koordinierung straffer, einheitlicher und viel effektiver organisiert werden müssen. Oder kurz gesagt: Der Transfergedanke muss besser mit Leben gefüllt werden, Herr Jasper.

(Beifall bei der SPD - Zuruf von Jörg Hillmer [CDU])

- Herr Hillmer, Kürzungen? - Herr Jasper hat ja nur einen Teil vorgetragen. Wenn ich darauf gleich eingehen darf: Er spricht von 3 Millionen Euro, die VW-Vorab-Mittel hat er geflissentlich unter den Tisch fallen lassen. Das hätte sich in seiner Rede nicht ganz so gut gemacht.

(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN)

Forschung und Weiterbildung müssen konsequent so miteinander verzahnt werden, dass ein schneller Transfer der Forschungsergebnisse in die Qualifizierung gewährleistet ist. Es kann nicht sein, dass weiter Forschungsmittel direkt in die Fortbildung hineinfließen. Das widerspricht im Grunde dem Gedanken, den sämtliche Menschen, die seinerzeit an der Gründung mitgewirkt haben, verfolgt haben. Das können Sie sicherlich auch nicht gutheißen.

(Beifall bei der SPD)

Unser Ziel ist es, die enge Zusammenarbeit zwischen den Regionalstellen und den entsprechenden Fachbereichen an der Uni Osnabrück künftig fortzuführen und - ja, hören Sie genau zu - sogar noch weiter auszubauen.

Künftig sollen nämlich auch zusätzliche Forschungsmittel für alle niedersächsischen Hochschulen zur Verfügung stehen, die auf dem Gebiet der frühkindlichen Entwicklung und Bildung Forschung betreiben.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Meine Damen, meine Herren, wir sind überzeugt, dass es sich hierbei nicht nur um eine faire Rege

lung für alle beteiligten niedersächsischen Hochschulen handelt. Ganz nebenbei wird dies auch zu einer Stärkung der unterschiedlichen Regionen unseres Landes beitragen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ein ähnlicher Interessenausgleich ist auch in der Frage der regionalen Präsenz des nifbe richtig und wichtig. Für uns steht fest - entgegen dem, was Herr Jasper da auch gerne behaupten mag -: Das nifbe muss in den Regionen erhalten bleiben, und das wird es auch, so wie wir es gesagt haben. Und das ist nicht etwa auf einen CDU-Antrag zurückzuführen! Wir brauchen Sie nicht als Antrieb für unser Handeln, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU)

Wichtig ist, dass der bestehende Arbeitsaufwand zur Koordinierung reduziert wird. Eine Verschlankung des Verwaltungs- und Kommunikationsaufwands ist allein deshalb geboten, damit jeder zur Verfügung stehende Euro auch 1 : 1 dort ankommt, wo er gebraucht wird, nämlich - ganz genau! - bei der frühkindlichen Bildung. Das, denke ich, sollte doch uns alle einen, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der SPD)

Herr Jasper hat es angesprochen: Die Koordinierung wird künftig zentral von Osnabrück aus erfolgen. Die Regionalstellen werden so entlastet und können sich endlich auf ihre Kernkompetenzen beschränken. Ihre regionale Stimme wird im Gegensatz zu früher aber nicht leiser, ganz im Gegenteil! Denn jede Regionalstelle bekommt künftig Sitz und Stimme im Kuratorium des nifbe. Das hat es vorher nämlich auch nicht gegeben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN)

Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren, ich halte fest:

Erstens. Die Vorreiterrolle Niedersachsens in Bezug auf das nifbe ist ein Anliegen des gesamten Hauses.

Zweitens. Mit unseren Vorschlägen zur Weiterentwicklung und zur Optimierung des Transfers zwischen Forschung und Praxis werden Synergien gehoben, die den Familien, unseren Krippen und Kitas direkt zugutekommen.

Drittens. Die Regionalstellen als direkte Kontaktstellen in der Fläche bleiben erhalten, und zusätzliche Forschungsmittel stehen künftig allen Hochschulen mit früh- und kindheitspädagogischem Schwerpunkt zur Verfügung.

Von Zerschlagung oder Verkleinerung also absolut keine Spur! Aber vielleicht erklärt sich so das eigene Empfinden, wenn man bedingungslos an einer eigenen Idee festhalten möchte und gegenüber guten Argumenten von außen nicht offen sein kann.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Rot-Grün tut der frühkindlichen Bildung gut. Lassen Sie sich nichts von der Opposition einreden! Noch nie haben in Niedersachsen so viele Kita- und Krippenplätze zur Verfügung gestanden wie im Moment, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis Januar 2015 mussten Kinder, Eltern, Erzieherinnen und Erzieher darauf warten, dass die dritte Krippenkraft endlich kommt. Rot-Grün hat sie eingeführt, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Durch die jetzt angestoßene Reform des nifbe werden Forschung und Transfer zu frühkindlicher Bildung entsprechend den bestehenden Anforderungen weiterentwickelt. Die CDU hat geredet, meine Damen und Herren, Rot-Grün hat gehandelt!

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich gebe unumwunden zu: Das alles ist jetzt nicht das Ende der Fahnenstange und noch längst kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Aber, Herr Jasper, mit Verlaub, es ist kein Grund, die Leistung von Rot-Grün niederzureden - und schon gar nicht von Ihnen!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Gudrun Pieper [CDU]: Was ist das denn? Das ist doch Quatsch, was Sie da erzählen! - Wei- terer Widerspruch von der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Lynack. - Für die FDPFraktion hat nun Frau Kollegin von Below-Neufeldt das Wort. Auch für die Kollegin bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit.

(Unruhe)

- Moment, bitte, Frau von Below-Neufeldt! Wir wollen warten, bis Ruhe einkehrt, damit Ihnen alle Kolleginnen und Kollegen konzentriert zuhören können. - Bitte!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Herr Lynack eben berichtet hat, entspricht weiß Gott nicht den Tatsachen. Denn es war anders.

(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU)