Ein paar Sätze zur Arbeitsbelastung, zu der schon einiges ausgeführt worden ist. Es gibt das Netzwerk „Aufgabenkritik“. Die Beamtinnen und -beamten sind aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten. Aber das ist nur ein Teil der neuen Beteiligungsstruktur. Uns sind die Vorschläge aller Beamtinnen und Beamten wichtig, unabhängig von ihrem Dienstgrad; denn sie bringen neue Ideen, wie wir Arbeitsbelastung und -überlastung reduzieren und vermeiden können.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, ich möchte Sie hier und heute bitten: Stellen Sie es ein, den polizeilichen Notstand herbeizureden! Sie schüren damit Ängste. Die Diskussion hatten wir gestern schon einmal.
Ich will auch noch einmal etwas zu den undifferenzierten Vorwürfen in Sachen Personalentwicklung sagen. Wir betreiben sehr intensive und kreative Personalentwicklung und führen in Teilen auch Ideen und Ansätze von Ihnen fort. Außerdem gibt es seit Jahren - wie auch in Ihrer Regierungszeit - vielfältige Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs: weiterer Ausbau des Gesundheitsmanagements und der Vereinbarung von Familie und Beruf.
Wir haben dennoch weiteren Handlungsbedarf, insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, aber auch der Umstellung der Schulzeit von 12 auf 13 Jahre. Es kommen weitere Unwegsamkeiten in der Personalentwicklung hinzu. Bedingt durch neue Arbeitszeitmodelle, mehr Familienfreundlichkeit benötigen wir personelle Puffer.
Notwendig sind Vorratseinstellungen; Herr Kollege Bode. Ich glaube, das ist das, was Sie eben meinten.
Es ist und bleibt unser Ziel, dass die Polizei in Niedersachsen sichtbar und präsent ist und gute Ermittlungs- und Präventionsarbeit leistet.
Ich könnte jetzt noch einiges zu Wohnungseinbrüchen usw. sagen. Stellen Sie aber einfach einmal fest, dass wir ein gutes Ergebnis haben, aber dass wir in unseren Bestrebungen nicht nachlassen dürfen. Die meisten Einbrüche sind im Süden dieses Landes.
Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Wir stellen die öffentliche Sicherheit mit moderner, bürgernaher und hoch qualifizierter und motivierter Polizei in Niedersachsen sicher. Sie können das schlechtreden. Aber ich glaube, wir haben in den anderen Beiträgen sehr deutlich gemacht, dass wir unseren Weg unbeirrt so weitergehen. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen.
Vielen Dank, Frau Janssen-Kucz. - Herr Bode hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Frau Janssen-Kucz, nicht ich war es, der gesagt hat, der polizeiliche Notstand droht. Es waren die Polizeigewerkschaften, die dies tatsächlich erklärt haben, also die Leute vor Ort, die es wissen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deshalb sollten Sie das jetzt nicht so herunterspielen und ins Lächerliche ziehen. Diese Situation ist tatsächlich da. Ich bin schon ein bisschen enttäuscht, weil ich gedacht hatte, man könnte sich bei diesem Thema, bei dem man sagt, die Anforderungen haben sich erhöht, wir haben eine andere gesellschaftliche Erfordernis an die Polizeistärke, vielleicht auch parteiübergreifend einigen und sagen: Wir tun da etwas. - Aber dann kommen ja gleich wieder diese reflexhaften gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Ich will Ihnen auch gerne einmal die Antwort geben. Was war denn 2003, als wir das erste Tausender-Programm gemacht haben und 1 000 Kräfte neu eingestellt haben? - Sie haben es abgelehnt, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wie würde denn die Situation aussehen, wenn die 1 000 Beamten heute nicht da wären und fehlen würden? - Dann hätten wir doch heute schon das Chaos, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir hatten doch damals Zustände: Wenn man eine Hundertschaft angerufen hat, hatte man Glück, wenn 80 Mann kamen - und dann noch in kaputten Autos, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war die Situation 2003!
Wie ist es heute? - Heute haben die Maßnahmen gewirkt. Natürlich ist in der Zeit nicht alles bis zum Ende fertig geworden. Das gebe ich gern zu. Herr Minister, man hat sicherlich auch bezüglich der Überstunden bei den Castortransporten durchaus eine andere Erwartung gehabt, was sozusagen bei der Einsatzabforderung heruntergeht, und dass man mehr Chancen hätte, das in Freizeit auszugleichen.
Dass das nicht so gekommen ist, ist nun einmal eine ärgerliche Entwicklung. Da müssen wir jetzt gemeinsam gegensteuern. Deshalb müssen wir vorziehen und bevorraten. Die Polizeistärke muss deutlich erhöht werden. Wir brauchen dauerhaft 1 000 Kräfte mehr für die Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bode, wir alle wissen, dass wir in einer schwierigen Situation sind.
Das ist eine schwierige Situation, in der alle zusammenstehen, alle zusammen handeln und anpacken müssen. Das macht unsere Polizei.
Noch ein Satz zum polizeilichen Notstand. Wir hatten, glaube ich, vor fünf Jahren - zu Ihrer Regierungszeit - auch einmal in Sachen Bad Nenndorf einen sogenannten polizeilichen Notstand. Vielleicht können Sie sich daran erinnern.
Wir versuchen, vor dem Hintergrund des demografischen Wandels mit auch Attraktivitätssteigerungsprogrammen usw. die Probleme anzupacken und sie nicht auszusitzen. Vielleicht muss man das einfach einmal honorieren, statt zu sagen, was man vielleicht einmal 2003 auf den Weg gebracht hat.
(Jens Nacke [CDU]: Nur Phrasen! Das reicht vielleicht für einen Grünen- Parteitag, aber für das Parlament ist es zu wenig!)
Vielen Dank, Frau Janssen-Kucz. - Der Kollege Thomas Adasch hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Herr Adasch, Sie haben sechs Minuten Zeit. Bitte schön!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was uns hier im Hohen Hause eint, ist - das ist, glaube ich, in der Debatte deutlich geworden -, dass wir natürlich alle die gute Arbeit unserer niedersächsischen Polizei anerkennen und auch loben. Dazu, was die Situation unserer Polizei angeht, bestehen aber offenbar völlig unterschiedliche Erkenntnisse.
Ich bin schon einigermaßen enttäuscht von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen. Die Beantwortung der Großen Anfrage ist im Grunde genommen eine Situationsbeschreibung. In dem, was hier die Redner von der SPD und von den Grünen gesagt haben, steckten überhaupt keine Lösungsansätze. Das waren im Grunde nur allgemeine Phrasen, gerade bei Frau JanssenKucz.
Liebe Kollegin Janssen-Kucz, wir waren doch am Freitag zusammen mit dem Kollegen Becker in Sögel beim Bezirksdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei, bei der PD Osnabrück. Dort haben Sie doch gehört, wie die Stimmung in der Polizei ist. Wie können Sie sich dann heute, ein paar Tage später, hier hinstellen und sagen, bei der Polizei herrscht hohe Zufriedenheit. Wir haben doch am letzten Freitag genau das Gegenteil gehört!
Sie und Herr Becker waren es doch, die mich auch in meiner Forderung bei dem Delegiertentag unterstützt und gesagt haben: Wir brauchen mehr Personal bei der Polizei.
Dann liefern Sie doch einmal! Dann sagen Sie doch „Wir stellen mehr Polizeibeamte ein!“, Frau Modder! Das, was Sie im Moment machen - - -
Was Sie im Moment machen - das hat der Minister gesagt -, ist: Sie stellen mehr Anwärter ein. Das ist richtig. Aber wir bekommen dadurch nicht mehr Personal. Sie stellen deshalb mehr ein - - -
Sie stellen mehr Anwärter ein, um die Pensionierungswelle abzufedern. Aber dabei kommt doch nicht ein einziger zusätzlicher Polizeibeamter heraus. Das ist doch eine Milchmädchenrechnung.