Sie stellen mehr Anwärter ein, um die Pensionierungswelle abzufedern. Aber dabei kommt doch nicht ein einziger zusätzlicher Polizeibeamter heraus. Das ist doch eine Milchmädchenrechnung.
Herr Kollege Adasch, ich habe das Mikrofon abgeschaltet. Der Kollege Becker würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Kollege Bode hat es doch gesagt: Auch bezüglich der Überstunden stellte sich der Herr Minister hin und sagte: Es gab schon Jahre, in denen wir mehr Überstunden hatten. - Sie haben aber den Castortransport letztes Jahr nicht gehabt und haben trotzdem hohe Überstunden im Jahr 2014.
Sie sprechen das Thema Schwertransporte an und sagen: Der Bund ist schuld. - Dann machen Sie doch einmal eine Bundesratsinitiative! Wir machen mit hier im Hause. Dann werden Sie doch einmal mit Ihrem Verkehrsminister zusammen initiativ!
Natürlich bedanken wir uns auch bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die sich jetzt in der schwierigen Situation mit um die Flüchtlinge kümmern. Aber, Herr Minister, es kann nicht die Dauerlösung sein, dass nunmehr Vollzugsbeamte in den Landesaufnahmebehörden Erfassungen machen. Das ist nicht die Aufgabe des Vollzugspersonals. Das Vollzugspersonal wird anderswo gebraucht. Sehen Sie zu, dass Sie aus anderen Landesbehörden, aus anderen Landeseinrichtungen vorübergehend Personal abziehen!
Herr Kollege Becker, Sie sagen, wir haben so viele Polizeibeamte wie noch nie. - Damit haben Sie recht. Aber entscheidend für die Dienststellen ist es doch - Sie müssen sich einmal bei den Dienststellen blicken lassen -, was sie an Vollzeitstellen haben - das ist das Entscheidende -, nicht an Köpfen in der Polizei. Auch dazu liefern Sie keine Antworten.
Wir haben immer mehr Dauerkranke. Allein bei der PI Celle - auch Herr Kollege Bode weiß das - gibt es seit Langem zehn Dauerkranke, die mangels fehlender Polizeiärzte nicht untersucht werden konnten.
Wir haben - worüber wir uns sehr freuen - viele Kolleginnen, die Mütter werden. Aber Sie schaffen auch hierfür keine Lösungen. Darüber diskutieren wir auch schon seit Langem. Das reißt immer mehr Löcher in den Dienststellen - wofür die Kolleginnen Mütter natürlich nichts können. Auch dazu liefern Sie keinerlei Antworten.
Zu der Beförderungssituation: Wir haben gesagt, dass wir die 1 500 Stellenhebungen anerkannt haben. Gleichwohl haben wir nach wie vor einen riesigen Beförderungsstau. Ich treffe immer wieder auf Kollegen, die mir sagen: Ich habe 12, 13, 14 Dienstjahre und laufe immer noch als Polizeikommissar herum. - Oder: Ich kenne Kollegen, die jetzt als Polizeikommissare in den Ruhestand versetzt werden. - Auch da muss also noch wesentlich mehr getan werden.
Zum Thema Unterstützung anderer Bundesländer: Natürlich - das habe ich auch gesagt - müssen wir uns solidarisch zeigen. Wir haben auch in schwierigen Situationen Unterstützung gehabt. Es ist selbstverständlich, dass wir auch den G-7-Gipfel unterstützt haben. Aber Solidarität, Herr Minister, hat irgendwo Grenzen. Ich fordere Sie auf, mit Ihren Länderkollegen zu sprechen und eine vernünftige Lösung zu finden. Es kann nicht sein, dass unsere Kräfte dauernd für Demonstrationen und andere Einsätze aus Niedersachsen abgezogen werden. Natürlich zeigen wir Solidarität, aber nicht zulasten unserer eigenen Sicherheit im Lande Niedersachsen.
Zum Schluss, Herr Minister - das ist das, was mir fehlt -: Ihre Arbeitsgruppen. Wie gesagt, Sie haben Arbeitsgruppen über Arbeitsgruppen eingerichtet, aber Sie setzen nichts um. Sie reden von Mitarbeiterbefragung. Ich bin gespannt, wie sie ausgeht. Wissen Sie was? - Wir haben kein Erkenntnisproblem bei der niedersächsischen Polizei, sondern ein Durchsetzungsproblem, und das liegt bei Ihnen und in Ihrem Hause.
Vielen Dank, Herr Adasch. - Wir haben jetzt die Bitten um zwei Kurzinterventionen: zum einen von Meta Janssen-Kucz und zum anderen von Karsten Becker. Bitte schön!
Herr Kollege Adasch, wenn Sie sich den Haushaltsentwurf 2016, der gestern eingebracht worden ist, noch einmal genauer angeschaut hätten, dann hätten Sie gesehen, dass wir mit zusätzlichen Anwärterstellen reagieren. Dann hätten Sie auch einiges mehr gesehen.
(Jörg Bode [FDP]: Das stimmt doch gar nicht! Das Beschäftigungsvolu- men sinkt! Das sind weniger als vor- her!)
Ich glaube, der Kollege Karsten Becker und ich haben deutlich gemacht, dass Vorratseinstellungen notwendig sind. Von daher gehe ich davon aus, dass wir das gemeinsam im Rahmen des Haushalts schaffen werden.
Noch ein Satz - ich glaube, der Minister hat das ganz deutlich gemacht -: Wir brauchen eine Ermächtigung der Bundesebene, was die Transporte angeht. Ich glaube, es ist Ihre Bundeskanzlerin, bei der Sie jetzt vielleicht mal nachhaken können.
(Jens Nacke [CDU]: Das ist der SPD- Wirtschaftsminister, und da sitzt der der SPD-Innenminister! Sollen die sich doch mal unterhalten! Ist das so schwierig, oder was? Du lieber Gott! - Editha Lorberg [CDU]: Die Innenmi- nisterkonferenz, da kann man das Thema ansprechen! - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜNE]: Was ist das denn für eine parlamentarische Art?)
- Das ist eine wunderbare parlamentarische Art. Herr Nacke, ich glaube, Sie lesen nachher in Ruhe die Rede des Innenministers durch, wo der Handlungsbedarf ist und wer handeln muss.
(Beifall bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Sie verbreiten nur Floskeln! Es kommen nur Floskeln! Es kommt nichts Konkretes von Ihnen, und ich muss mir das anhören! Das ist eine Unverschämtheit! - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜNE]: Nein, das ist Parlament!)
Wenn Sie uns unterstützen wollen, dann können Sie auf Bundesebene aktiv werden, und wenn Sie das nicht hören mögen, können Sie - -
Meine Kurzintervention ist hiermit beendet. Es tut mir leid. Ich kann nicht reden, wenn er immer nur stört. Entschuldigung. Unverschämt!
- Das ist schon klar. Wenn hier Foul gespielt wird, greifen wir ein, und wenn die Grenze überschritten ist, greifen wir auch ein. Aber ich glaube, Ihr Beitrag ist trotzdem deutlich geworden, sodass Herr Adasch nachher eventuell darauf antworten kann.
Jetzt hat sich aber Karsten Becker auch zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön, Herr Abgeordneter!
Herr Adasch, Sie hätten sich für die CDU-Fraktion echt Meriten mit Ihrer Großen Anfrage verdienen können, wenn Sie die Diskussion auf der sachlichen Grundlage Ihrer Anfrage hier im Plenum weitergeführt hätten.
Mir Ihrer Vorwurfsattitüde, mit der Sie hier versuchen, billige Punkte zu machen, haben Sie es gerade eigentlich völlig verrissen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Ich fand den Kollegen Adasch sehr sachlich! Der weiß jedenfalls, wovon er redet!)
Wenn Sie den Anschein einer ernsthaften Debatte über das wirklich ernsthafte Thema hätten aufrechterhalten wollen, dann hätten Sie sich ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen müssen: Was haben Sie eigentlich während Ihrer Regierungszeit getan, als Sie völlig parallele Entwicklungen hatten? - Andere Anlässe, aber die Überstundenzahl und die Belastung der Polizei waren gleich.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Hatten wir denn 2,5 Milliarden Steuermehrein- nahmen? Was machen Sie denn dar- aus? Gar nichts! - Gegenrufe von der SPD)
Ich will noch einmal das Stichwort „Polizeilicher Notstand“ aufnehmen. Wir hatten in Bad Nenndorf einen polizeilichen Notstand, als die niedersächsische Landespolizei erklärt hatte: Wir können die Versammlungen dort nicht schützen, weil wir durch andere Einsätze - Fußball, Unterstützung in anderen Bundesländern - gebunden sind. - So, das hatten wir. Bei uns haben wir es noch nicht gehabt, aber in Ihrer Regierungszeit hatten wir es. Ich werfe Ihnen das nicht vor, sondern ich will nur deutlich machen: Wir haben parallele Entwicklungen. Dazu haben Sie nichts gesagt.
Ich will Ihnen aber noch einmal deutlich sagen, wie unsere Strategie aussieht. Wir machen eine ernsthafte Aufgabenkritik. Wir wollen weg von der Kennzahlenpolizei und hin zu Vorratseinstellungen, um die demografische Delle auszugleichen und die Belastungen von der Polizei abzuwenden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Janssen-Kucz, entweder wollen Sie es nicht verstehen, oder Sie können es nicht verstehen. Ich habe gesagt, Ihre Vorratseinstellungen schaffen nicht einen zusätzlichen Platz bei der Polizei, sondern federn allenfalls die hohe Pensionierungswelle ab, also die Zahl der vielen Kollegen, die in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen.