Es sind bereits zusätzliche Krankenhäuser beauftragt worden, um die Untersuchungskapazitäten zu erhöhen. Darüber hinaus werden weitere Möglich
keiten, z. B. die Beteiligung der Hilfsorganisationen, geprüft. Für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge während ihres Aufenthalts in den Erstaufnahmeeinrichtungen stehen rund um die Uhr besetzte Sanitätsstationen für die Akut- und Erstversorgung zur Verfügung. Zudem halten Ärzte werktags stundenweise Sprechstunden vor Ort ab. Soweit erforderlich, werden die Flüchtlinge darüber hinaus weiteren örtlichen Ärzten und Krankenhäusern vorgestellt. Bewohnerinnen und Bewohner, die an ansteckenden Krankheiten erkrankt sind, werden isoliert untergebracht.
Vielen Dank, Herr Minister Pistorius. - Meine Damen und Herren, es folgen jetzt die ersten Zusatzfragen. Zunächst hat sich Kollege Jan-Christoph Oetjen von der Fraktion der FDP für eine Zusatzfrage gemeldet. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, können Sie bestätigen, dass die durchschnittliche Zeit, die vor der Erstuntersuchung eines Asylbewerbers verstreicht, derzeit etwa acht Wochen beträgt, und halten Sie diese Zeitspanne mit der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber seinen Mitarbeitern für vereinbar, die täglich mit diesen Flüchtlingen zu tun haben?
Ich kann Ihnen allerdings auch nicht genau sagen, wie lange es dauert. Das würde ich Ihnen gerne nachliefern. Es hängt vom Einzelfall und vor allen Dingen vom Zugriff auf die untersuchenden Ärzte ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Sie haben gerade dargestellt, welche Probleme es bei der Gesundheitsuntersuchung gibt. Aber welche konkreten Maßnahmen haben Sie ergriffen, damit die Gesundheitsuntersuchungen möglichst schnell durchgeführt werden können? - Ich frage das vor dem Hintergrund, dass es hier in Hannover, wie bekannt wurde, bereits den Fall einer Person mit offener Tuberkulose gegeben hat, die dann auch mit der U-Bahn gefahren ist, weil das eben nicht innerhalb kurzer Zeit festgestellt werden konnte. Welche konkreten Maßnahmen führen Sie also durch, damit die Gesundheitsuntersuchung sofort und schnell durchgeführt werden kann?
Die zweite Frage schließe ich gleich an: Wurden die Kommunen, wie hier im Haus schon mehrfach gefordert, in den letzten Wochen über Vorerkrankungen bei den ihnen zugewiesenen Personen entsprechend informiert?
Danke, Herr Kollege Focke. Das waren in der Tat zwei Fragen, und das wird auch so verbucht. - Herr Minister, bitte!
Ich fange mit der zweiten Frage an: Sie müssten mir einmal erläutern, was Sie damit meinen. Wir geben keine Menschen an die Kommunen, wenn nicht klar ist, in welchem Gesundheitszustand sie sich befinden. Das ist jedenfalls der Anspruch.
Ich habe es schon mehrmals gesagt: Ich schließe nicht aus, dass es Einzelfälle gibt, in denen das nicht gelingt.
Das Sozialministerium ist gerade dabei, eine Rahmenvereinbarung mit der Krankenhausgesellschaft auszuhandeln, durch die wir den Zugriff auf mehr
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, bei Ihrer Aufzählung über die nicht winterfesten Plätze habe ich nichts über die über das Wochenende in Celle geschaffenen mehreren Hundert Zeltplätze gehört. Deshalb meine Frage: Gelten diese Plätze in Celle für Sie als winterfest, und wird diese Zeltstatt damit über die nächsten Jahre belegt?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die genannten Plätze in Celle-Scheuen gelten nicht als winterfest.
(Jörg Bode [FDP]: Die waren aber in der ersten Antwort nicht mit drin! - Gegenruf von Minister Boris Pistorius: Das war eine beispielhafte Aufzäh- lung!)
Ich frage die Landesregierung: Kam es eigentlich schon zu Schließungen aufgrund von meldepflichtigen Erkrankungen in Bezug auf Erstaufnahmeeinrichtungen?
ßungen aufgrund von gesundheitlichen Problemen von Flüchtlingen oder gesundheitlich bedenklichen Einzelfällen gegeben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pistorius, Sie haben eben sehr ausführlich dargestellt, wie viele Plätze es in unbeheizten Zelten gibt. Wir haben gerade auch darüber diskutiert. Wir haben ja Glück, dass es in der nächsten Woche noch sehr warm werden soll und die Temperaturen noch sehr angenehm sein sollen. Ich frage die Landesregierung: Kann die Landesregierung konkret abschätzen, zu welchem Zeitpunkt es keine unbeheizten Zeltplätze mehr geben wird?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ziel ist definiert. Wir wollen sicherstellen, dass kein Flüchtling in einer nicht winterfesten Unterkunft untergebracht ist. Zu sagen, zu welchem Zeitpunkt das gelingt, wäre reine Kaffeesatzleserei. Wir brauchen die Kapazitäten, wir brauchen die Zelte, wir brauchen die Heizungsanlagen, bzw. wir brauchen die Gebäude. Wir befinden uns - wie soll ich das ausdrücken? - in einem massiven Wettbewerb auf dem deutschen und europäischen Markt. Viele Dinge sind gar nicht mehr erhältlich oder nicht kurzfristig lieferbar. Wir tun alles, was wir können. Wir konzentrieren uns auf feste Gebäude, die schnell bezogen werden können, um genau diese Situation rechtzeitig vor Einbruch des Winters zu beenden.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage: Fraktion der CDU, Kollegin Pieper. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vor dem Hintergrund, Herr Minister, dass Sie ausgeführt haben, dass Sie bis zu 15 000 Unterbringungsplätze
schaffen wollen, und vor dem Hintergrund, dass seit dem Wochenende auch das Camp Oerbke im Gespräch ist, frage ich Sie ganz explizit: Wie ist dort der Sachstand? Denn 1 000 Menschen dort unterzubringen, ist eine Herkulesaufgabe. Aber sowohl Landrat als auch Kommune kennen nicht den aktuellen Stand; sie wissen nicht Bescheid. Insofern wäre es schön, wenn Sie hier etwas dazu sagen würden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Pieper, das ist jetzt so ein Beispiel: Ich könnte jetzt auf dem Weg zu Ihrem Landrat sein, um ihm mitzuteilen, dass eben gerade - ich glaube, vor einer Stunde - die Zustimmung des Bundesverteidigungsministeriums zur Nutzung des Camps Oerbke ergangen ist.
Da ich jetzt hier bin, muss ich es coram publico, vor der Öffentlichkeit, machen. Ich hätte das dem Landrat bzw. den verantwortlichen Kommunalpolitikern gerne persönlich mitgeteilt. Das ist mir jetzt leider nicht möglich. Ich freue mich sehr über die Zustimmung des Bundesverteidigungsministeriums. Das bedeutet, dass wir innerhalb der nächsten 48 bis 72 Stunden das Camp beziehen können.