Eine Herabsetzung der Unterrichtsverpflichtung gab es als Folge aber nicht. Es gab lediglich in einigen Bereichen mehr Anrechnungsstunden. Das zeigt, dass der Hebel der Unterrichtsverpflichtung ein sehr problematischer und natürlich vor allem teurer Hebel ist. Denn wie hätte das Land Nordrhein-Westfalen reagieren sollen, wenn man die Unterrichtsverpflichtung zum Maßstab nimmt? - Man hätte sie um mehrere Stunden herabsetzen sollen. Das wären Beträge im dreistelligen oberen Millionenbereich per anno gewesen.
Diese Reaktion ist in Nordrhein-Westfalen nicht erfolgt. Damit sind die Effekte dieser Erhebung verpufft. Aktuell liegt die Unterrichtsverpflichtung von Gymnasiallehrkräften in Nordrhein-Westfalen bei 25,5 Stunden.
Eine generelle Senkung der Unterrichtsverpflichtung an allen Schulformen war also nicht finanzierbar. Außerdem wollte man das Prinzip der Vertrauensarbeitszeit, die Lehrkräfte nun einmal haben und die die meisten, wie ich glaube, auch beibehalten wollen, nicht antasten. Das wollten auch die Verbände nicht.
In Hamburg allerdings hat man sich von diesem Prinzip im Anschluss an eine Arbeitszeitstudie aus dem Jahre 2003 weitgehend verabschiedet. Mit einer faktorisierten Erfassung der Arbeit nach Fächern und Wochenarbeitszeitstunden wurde die
frühere Bemessung der Lehrerarbeitszeit in Unterrichtsstunden - wie wir sie auch in Niedersachsen haben - aufgegeben. So konnten erstmals die allgemeinen Arbeitszeiten und die Funktionsanteile der Lehrertätigkeit berücksichtigt werden.
Das klingt erst einmal sinnvoll, wird vor Ort von den Lehrerverbänden, von GEW wie auch vom Philologenverband, aber kritisiert oder abgelehnt. Es wird kritisiert, dass sich eine Mentalität der Spitzabrechnung breitgemacht hat und dass Kolleginnen und Kollegen eben nicht mehr bereit sind, Tätigkeiten im Interesse der Schulkultur auszuüben - worunter die Schulkultur gelitten hat.
Das heißt: Die Stechuhr oder Arbeitszeiterfassungsbögen wie in Hamburg lehnen Lehrkräfte für die tägliche Arbeit eher ab. Zumindest ist das in Hamburg so, und ich könnte mir vorstellen, dass das in Niedersachsen auch so ist.
Die Beispiele zeigen die Komplexität des Themas. Es geht nicht nur um eine valide Erfassung der tatsächlichen Arbeitszeit von Lehrkräften, sondern auch darum, welche Möglichkeiten es gibt, die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften zu verbessern und den Arbeitsplatz Schule zu entlasten. Das muss man mitdenken, Kollege Försterling, wenn man eine solche Arbeitsplatzstudie auf den Weg bringt.
Deshalb brauchen wir zunächst einen breit angelegten Dialogprozess mit den relevanten Verbänden über die Arbeitsbedingungen und Arbeitsbelastungen des Arbeitsplatzes Schule. Und in diesem Prozess muss dann gemeinsam erarbeitet werden, wie die tatsächliche Arbeitszeit erfasst werden kann und welche Entlastungen überhaupt machbar sind. Ich denke, wir sind uns mit den Verbänden einig: Einen Schnellschuss als Reaktion auf das OVG-Urteil brauchen wir nicht.
Wir lehnen deshalb die Anträge von CDU und FDP ab. Aber wir senden ganz deutlich das Signal aus, dass wir uns mit der Arbeitsbelastung der Lehrkräfte noch stärker auseinandersetzen, als es bisher schon der Fall war.
Vielen Dank, Herr Bratmann. - Es liegt jetzt die Bitte auf eine Kurzintervention vor. Herr Seefried, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Bratmann, dass Sie noch einmal dargestellt haben, wie „schnell“ diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen ausgeschlossen haben, Revision bzw. Beschwerde gegen das Urteil einzulegen. Schnell war das nämlich gerade nicht. Vielmehr haben Sie Wochen gebraucht, bis Sie sich zu dieser Aussage durchgerungen haben. Die Ministerin hat sich im Kultusausschuss gewunden, ohne etwas Konkretes dazu zu sagen, und am Ende war es wieder der Ministerpräsident, der der Ministerin die Hand geführt und das Ganze ausgeschlossen hat - Wochen, nachdem das Urteil bekannt gemacht worden ist. Herr Bratmann, Entscheidungsfähigkeit sieht anders aus.
Dann haben Sie gesagt, am 26. Juni habe es die Besprechung mit den Verbänden gegeben. Das ist ja auch genau das, was wir gefordert haben: Alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und mit ihnen um die beste Lösung zu ringen.
Und dann haben Sie gesagt, man habe damals schon ein Maßnahmenbündel geschnürt. Da würde mich doch wirklich einmal interessieren, wie konkret dieses Maßnahmenbündel denn ist. Ich sage Ihnen: Das war am 26. Juni nicht konkret, und das ist auch heute nicht konkret. Die Verbände haben die Besprechung verlassen, ohne eine konkrete Antwort darauf zu haben, wie die Mehrarbeit, die jetzt bei den Lehrkräften ansteht - denn anders bekommen Sie es ja nicht hin -, ausgeglichen werden soll. Eine solche Antwort gibt es bis heute nicht.
Es gibt keine Antwort darauf, wie es mit Lehrkräften aussieht, die derzeit an anderen Schulformen unterrichten, die aber gern am Gymnasium arbeiten würden und sich darum auch entsprechend beworben haben.
Das Einzige, was konkret ist, sind die 5 Millionen Euro, die Sie im Nachtragshaushalt für die Lehrkräfte zur Verfügung stellen, die in diesem Jahr und im nächsten Jahr in Pension gehen. Die sollen Geld bekommt. Aber bei allen anderen setzen Sie darauf, dass sie mehr arbeiten, ohne dass Sie ihnen sagen, unter welchen Bedingungen.
Ich mache das auch nur ganz kurz, weil ich glaube, dass jeder hier im Haus - und nicht nur die Juristen, von denen wir ja einige haben - Verständnis dafür hat, dass man die endgültige Entscheidung darüber,
ob man in die Revision geht oder, wie im vorliegenden Fall, Nichtzulassungsbeschwerde einlegt, erst dann trifft, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Das hat man gemacht, und das war auch seriös. Aber die politischen Signale sind lange vorher ausgesendet worden.
Vielen Dank. - Zu Wort hat sich Herr Heinrich Scholing, Bündnis 90/Die Grünen, gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Seefried, an Ihrer Rede war eigentlich nur der Taumelkäfer neu. Alles andere kam mir sehr bekannt vor.
Herr Seefried, Sie müssen aufpassen, dass Ihnen das nicht irgendwann auf die Füße fällt. Es gibt nämlich im Land durchaus auch noch andere Schulformen, und die fragen sich schon, ob sie im Niedersächsischen Landtag eigentlich noch vorkommen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie reduzieren das OVG-Urteil auf die Zurückweisung des Beschlusses zur Erhöhung der Arbeitszeit für Lehrkräfte an Gymnasien. Aber damit unterschätzen Sie die Dimensionen dieses Urteils gewaltig.
Ich kehre jetzt zur Sachlichkeit zurück. In der Vergangenheit hat die Schulpolitik immer wieder für neue Aufgaben für die Schulen gesorgt. Ich zitiere aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts - es lohnt sich, dieses Urteil einmal zu lesen -:
Abschaffung der Orientierungsstufe, Einführung des Abiturs nach acht Jahren, Einführung der eigenverantwortlichen Schule, Inklusion, und - jetzt zitiere ich wörtlich -: „eine durch Diskurs und Dialog geprägte Beziehung aller an Schule Beteiligten.“
Die Liste ließe sich erweitern. Besonders hervorheben möchte ich: die Weiterentwicklung der Ganztagsschulen, die Einführung der Schulinspektion, Schulprogramme und schuleigene Pläne wurden erstellt, Schulen betreiben aktiv Qualitätsentwicklung.
Schon an dieser Stelle, meine Damen und Herren von der Opposition, müssten Sie nachdenklich werden. Denn viele dieser Veränderungen - und hier geht es nicht um richtig oder falsch -, die in den letzten Jahren in Schule Einzug gehalten haben, gehen auch auf Ihre Entscheidungen zurück. Und alle diese Entscheidungen haben den Arbeitsplatz Schule verändert.
Noch einmal: Hier geht es nicht um die Frage, ob das richtige oder falsche Entscheidungen waren, sondern hier geht es um die Frage: Was ist am Arbeitsplatz Schule passiert? - Deswegen nehmen wir die Aufforderung, die im OVG-Urteil steht, sehr ernst. Und die Aufforderung heißt: Kümmert euch um den Arbeitsplatz Schule!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Kai Seefried [CDU]: Dann können wir ja die Erhebung machen!)
Und jetzt setze ich einen sehr deutlichen Unterschied zu Ihnen, indem ich betone: Kümmert euch um den Arbeitsplatz Schule - und zwar aller Schulen!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Kai Seefried [CDU]: Das ist doch unsere Forderung! - Björn Förs- terling [FDP]: Das steht in unserem Antrag!)
Sie können sich sicher sein, dass wir uns mit den Konsequenzen, die aus diesem Urteil zu ziehen sind, auseinandersetzen werden. Und natürlich halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass auch eine Studie über die Arbeitszeit Teil der Maßnahmen wird sein müssen, sein können, sein sollen, die wir zu ergreifen haben.