Ihre Abwahl am 20. Januar war verbunden mit der Unzufriedenheit der Menschen und Ihrer Stillstandspolitik. Gleichzeitig haben die Menschen in unserem Land berechtigte Erwartungen und Hoffnungen in eine neue rot-grüne Landesregierung gesetzt. Wir wissen um diese Verantwortung und sind uns den Herausforderungen, die vor uns liegen, sehr bewusst. Wir werden die Menschen nicht enttäuschen. Wir arbeiten hart und entschlossen an einem sozialen und innovativen Niedersachsen. Das Land ist bei uns, bei Rot-Grün, in guten Händen. Deshalb rate ich Ihnen von CDU und FDP zu etwas mehr Gelassenheit und Unaufgeregtheit. Ich hoffe, dass Sie Ihre Rolle der Opposition hoffentlich schnell finden.
Dass das Ihre Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern ist, möchte ich ausdrücklich erwähnen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren. - Als nächster Redner folgt für die Fraktion der FDP Herr Christian Dürr.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In den ersten 100 Tagen sollte zumindest eine Frage beantwortet werden, und zwar die nach der Richtung. In welche Richtung soll es gehen? Was sind die Schwerpunkte? Welche Ziele verfolgt man?
Wie war es eigentlich beim letzten Regierungswechsel 2003, meine Damen und Herren? - CDU und FDP haben in den ersten 100 Tagen beschlossen, 2 500 zusätzliche Lehrer einzustellen. Mit Erfolg - die Schulabbrecherquote ist heute um die Hälfte niedriger als 2003.
Die Abschaffung der Bezirksregierungen ist in den ersten 100 Tagen auf den Weg gebracht worden. Mit Erfolg - heute haben Landkreise, Städte und Gemeinden mehr zu sagen als jemals zuvor.
Und wir sind in den ersten 100 Tagen in einer gemeinsamen Aktion mit den Industrie- und Handelskammern auf 10 000 Betriebe zugegangen, um das Ausbildungsplatzangebot zu steigern. Mit Erfolg - die Jugendarbeitslosigkeit ist heute mit 5,8 % niedriger als die allgemeine und die geringste seit 1981, meine Damen und Herren.
Das, Herr Weil, genau das ist der Unterschied zwischen CDU/FDP und Rot-Grün. Wir haben in unserer 100-Tage-Bilanz über 80 konkrete Punkte präsentiert und damit Niedersachsen wieder auf die Erfolgsspur gebracht. Sie schaffen es nicht einmal auf acht Punkte; ich habe gerade Ihre Presseerklärung aus der Staatskanzlei gelesen, meine Damen und Herren.
Wenn es aber um versorgte Parteigenossen geht, dann sind Sie in den ersten 100 Tagen - das muss man sagen - wirklich erfolgreich gewesen.
Drei hochverdiente Polizeipräsidenten haben Sie hinausgeschmissen und durch neue mit SPDParteibuch ersetzt. Wer zahlt? - Der Steuerzahler.
Dem SPD-Chef in Hannover haben Sie ohne Ausschreibung eine neue Stelle in der Staatskanzlei verschafft. Wer zahlt? - Der Steuerzahler.
Die Weggefährtin aus Landesrechnungshofzeiten haben Sie mit einer neuen Staatssekretärsstelle in der Staatskanzlei versorgt. Wer zahlt? - Der Steuerzahler.
20 neue Stellen für eine Klimaschutzagentur schaffen Sie für Herrn Wenzel. Wer zahlt? - Der Steuerzahler.
Den Landesgeschäftsführer der SPD haben Sie zum Staatssekretär gemacht. Wer zahlt? - Der Steuerzahler.
Ihre ersten 100 Tage waren für Politikinteressierte in Niedersachsen wirklich alles andere als spannend. Aber eines waren sie auf jeden Fall, meine Damen und Herren: Sie waren teuer.
Ich will eines hinzufügen: Es geht auch um die Frage des Stils, was sich am Rausschmiss von Frau Viertelhaus-Koschig aus dem NORD/LB-Aufsichtsrat zeigt. Es war unerträglich, wie man da eine erfahrene und erfolgreiche Mittelständlerin behandelt hat, meine Damen und Herren.
Die ersten 100 Tage Rot-Grün waren nichts anderes als Karussellpolitik: Alle Roten und Grünen haben Platz genommen, und ab jetzt dreht man sich nur noch um sich selbst.
Es geht auch um die Art und Weise, wie man an Themen herangeht, beispielsweise das von RotGrün gefeierte und angeblich mittelstandsfreundliche Landesvergabegesetz. Wissen Sie, was in § 11 Ihres Gesetzentwurfs steht? - Dort heißt es in der neuen Fassung: Zu berücksichtigende soziale Kriterien sind insbesondere die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern.
- Sie haben im Kabinett bewiesen, meine Damen und Herren, wie es mit der Gleichstellung ist. - Oder im VW-Aufsichtsrat: Wer von den beiden ist jetzt die Frau, Herr Lies oder Herr Weil, meine Damen und Herren? Das wollen wir endlich wissen!
Im Gesetzentwurf heißt es: Zu berücksichtigende soziale Kriterien sind insbesondere die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern. - Ich frage mich: Sollen Handwerksbetriebe in Niedersachsen, die sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben, jetzt einen Frauenförderplan vorlegen? Das stärkt am Ende doch nur die Konzerne und nicht den niedersächsischen Mittelstand. Das Motto lautet „Mehr Bürokratie wagen“, meine Damen und Herren.
Wie ist es mit den ganz großen politischen Vorhaben? - Ich frage mal die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, die vor mir sitzen: Kennen Sie das große politische Vorhaben des Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Frau Piel, Frau Modder? - „Demografischer Wandel“ hätte ich jetzt gerne gehört. Richtig. Dem demografischen Wandel zu begegnen, ist das große Konzept dieser Landesregierung.
Da man bei Anfragen an die Landesregierung wenig erfährt, habe ich einmal im Internet nachgeguckt. Auf der Homepage der Staatskanzlei habe ich gesucht, mit welchen Federn man sich schmückt. Tatsächlich heißt es da an ganz prominenter Stelle „Den demografischen Wandel gestalten“. Dort heißt es im Einzelnen: Die demografische Entwicklung stellt eine große Herausforderung dar. Der demografische Wandel betrifft fast alle politischen Handlungsfelder vom Arbeitsmarkt und der Wirtschaft über die Bildung, das Sozialwesen bis hin zur Lebensqualität im ländlichen Raum etc. pp. - Weiter heißt es auf der Seite der Staatskanzlei, auf der Seite von Herrn Weil: Deswegen hat die Landesregierung das Handlungskonzept demografischer Wandel beschlossen. - Und zwar am 9. Oktober 2012!
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat vollkommen recht: Dieses Tempo, das Sie hier vorlegen, werden Sie auf Dauer tatsächlich nicht durchhalten können. Herr Ministerpräsident Weil, wir wissen, wo Sie hier im Plenum sitzen. Aber wir wollen endlich wissen, wo Sie politisch eigentlich stehen.
Meine Damen und Herren, zum Tagesordnungspunkt 2 a liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deshalb gehe ich über zum Punkt
b) „In 100 Tagen um sich selbst“ - Mehr Strukturen, Posten und Bürokratie in der rot-grünen Karussellpolitik - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/197
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach 100 Tagen zieht man Bilanz. Herr Ministerpräsident, ich bin durchaus so fair, Ihren geäußerten Wunsch, dass wir als Opposition Sie auch einmal für Gutes loben sollen, gerne aufzugreifen und zu prüfen, was es gibt, was man nach 100 Tagen tatsächlich loben kann.
Insofern habe ich heute mit großer Freue die E-Mail der Staatskanzlei gesehen und gelesen, was alles Sie in 100 Tagen für Niedersachsen erreicht haben. Ich habe die Datei im Anhang geöffnet, um zu lesen, was in den 100 Tagen unter dieser Landesregierung passiert ist. Wichtige Nachricht: Das Dokument ist leer, 0 kB. - Herr Ministerpräsident, treffender hätte man es nicht auf den Punkt bringen können! Ganz großes Lob für Ihre Zusammenfassung!
(Lachen und Beifall bei der FDP und bei der CDU - Detlef Tanke [SPD]: Brauchen Sie ein neues Handy, Herr Kollege?)
- Das ist nicht nur auf dem Handy so, sondern auch auf dem iPad. Gehen Sie mal ruhig in diese E-Mail: Die Datei „100 Tage Regierung Rot-Grün“ ist leer.
Das Schlimme ist aber nicht nur, dass Ihre Datei leer ist. Die ganze Regierung ist leer, sie ist nämlich inhaltsleer. Es liegen große Aufgaben vor Niedersachsen, die politische Führung, Weitblick und Strategien erfordern. Aber wo sind denn die Antworten? Wo ist die politische Führung?
Niedersachsen hat große Aufgaben in Fragen der Infrastrukturentwicklung. Wir sind ein Logistikland. Wir hängen davon ab, dass wir eine wirklich ver