Gerne verteilen wir - ich zähle auch dazu - vor den Wahlen an den Werkstoren verschiedener Unternehmen Prospekte und Schlüsselanhänger und werben um die Gunst der Beschäftigten. Wo immer nun Fakten gefordert sind, um den Beschäftigten gerade in Salzgitter und Gifhorn zu helfen, sollten wir sie schaffen und nichts unversucht lassen. Nur zuschauen und Zahlen zur Kenntnis nehmen, die einen Stellenabbau beschreiben, ist zu wenig.
Heute ist es vielleicht Salzgitter, morgen vielleicht Gifhorn, übermorgen vielleicht Hildesheim oder ein anderer Standort. Haben wir also den Mut, Gespräche und Kontakte aufzunehmen. Wie heißt es so schön und richtig in unserem Antrag? - Alles Erdenkliche tun, was geeignet ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Standorte zu sichern!
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Kollegin Westphely das Wort. Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag wollen wir gemeinsam Verantwortung für die Beschäftigten und die Auszubildenden bei Conti Niedersachsen übernehmen. Ich bedanke mich an dieser Stelle herzlich bei der CDU für die konstruktiven Beratungen. Vielleicht kann sich die FDP dieser nun vorgelegten Version auch anschließen.
Erst in dieser Woche hat die Autobranche gemeldet, dass Conti in der Rangliste der weltweit umsatzstärksten Autozulieferbetriebe auf Platz drei vorgerückt ist. Die Gewinnzahlen haben wir gerade schon gehört. Nur noch Bosch und der kanadische Konzern Magna International stehen besser da.
Wir begrüßen, dass Conti als zweitgrößtes Industrieunternehmen in Niedersachsen im internationalen Wettbewerb so erfolgreich ist. Gleichzeitig treten wir für die Arbeits- und Ausbildungsplätze bei Conti in Niedersachsen ein. Denn die Sicherung von Beschäftigung in der Industrie ist wesentlicher Bestandteil für das Land, um nachhaltig im Wettbewerb bestehen zu können.
Wir beobachten daher mit Sorge die Entwicklung, dass Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern, weil dort billiger produziert werden kann. Aber den Preiskampf im internationalen Wettbewerb werden wir nicht über die Lohnspirale nach unten gewinnen können. Wir müssen mit Qualität, mit Innovation und Effizienz einen Ausgleich schaf
Der Ansatz des Unternehmens, Auslagerungen von Produktionen in billiger produzierende Länder mit neuen, innovativen Produkten wie in Gifhorn zu kompensieren, ist eigentlich klug. Doch die Rechnung ging offenbar nicht auf. Denn die Anzahl der Elektromotoren, die im Continental-Teves-Werk über das Band fließen, bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Der einzige Auftrag in diesem Bereich soll Ende 2016 auslaufen, ohne dass ein Folgeauftrag bislang eingeworben werden konnte.
Laut Gewerkschaft und Arbeitnehmervertretern plant Conti, von den aktuell 1 600 Arbeitsplätzen am Standort Gifhorn 680 Arbeits- und Ausbildungsplätze abzubauen. Manch ein Beschäftigter dort sorgt sich, dass Gifhorn bevorsteht, was in Salzgitter schon beschlossene Sache ist: die komplette Schließung des Standortes.
Mit Schließungen und Teilauslagerungen an den Standorten wird uns wichtiges Fachwissen in Niedersachsen verlorengehen. Wir haben uns im Vorfeld zur Antragsberatung mit Arbeitnehmervertretern getroffen, einmal aus Salzgitter und einmal aus Gifhorn, und ich muss sagen, ich war ziemlich erschüttert. Sie waren völlig frustriert und hoffnungslos ob dieser Lage und haben den Eindruck vermittelt, als wenn sie die Welt nicht mehr verstehen. Angesichts der Gewinnzahlen auf der einen Seite und andererseits der Einsparmaßnahmen durch Auftragsverlagerungen, nicht nur intern bei Conti, sondern auch bei anderen, fragt man sich schon, wie das Verhältnis von Gewinn und Einsparung zu bewerten ist.
Gifhorn ist auch ein Indikator für die Entwicklung der alternativen Antriebe in Deutschland und zeigt, dass ein weltweiter Trend bislang an uns vorbeizieht. Deshalb brauchen wir Anreize für die Förderung der Elektromobilität. Wir brauchen fortschrittlich handelnde Unternehmen, um das ehrgeizige Ziel von 1 Million Elektroautos bis zum Jahr 2020 noch erreichen zu können; denn das Bisherige reicht nicht aus.
Wir wollen den technischen Anschluss nicht verlieren, und wir müssen den ohnehin notwendigen Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferbranche gestalten, damit Tausende Arbeitsplätze und technisches Know-how erhalten bleiben. Das ist
unsere Forderung zusammen mit SPD und CDU. Starke Konzerne wie Conti, VW, Bosch und andere können die Bedingungen am Markt maßgeblich beeinflussen, weil sie wirtschaftlich gut aufgestellt sind und über das Potenzial verfügen, in wichtige Zukunftsbereiche investieren zu können. Aber Gewinne über einen ruinösen Lohnkostenwettbewerb zu erhöhen, das ist eine Einbahnstraße.
Vielen Dank, Frau Kollegin Westphely. - Für die FDP-Fraktion hat nun Herr Kollege Bode das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Westphely, ich freue mich, dass Sie sich so engagiert für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Conti einsetzen und darum kämpfen. Ich hätte mich allerdings auch gefreut, wenn sich auch der Kollege Bajus zwei Tagesordnungspunkte vorher, als wir über 9 000 Arbeitsplätze in Celle, die gefährdet sind, diskutiert haben,
die übrigens ohne weitere Standorte und andere Möglichkeiten in Niedersachsen um ihren Arbeitsplatz kämpfen - ohne die Möglichkeit, eine weitere Perspektive zu haben -, eingesetzt hätte. Das finde ich bei den Grünen schade. Die anderen drei Fraktionen haben das getan.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die FDPFraktion ist nicht Mitantragsteller und wird - um es gleich vorweg zu sagen - diesem Antrag auch nicht zustimmen können. Das ist schlicht und ergreifend dem Antragstext geschuldet, der auf die jetzige Situation, die an den beiden Standorten von Continental jetzt eingetreten ist, in keiner Art und Weise mehr zutrifft. Wir haben im Standortbereich Salzgitter einen bestehenden Abschluss mit den Betriebsräten und mit der IG BCE, der von der IG BCE als das Beste, was in einer schwierigen Situation erreichbar ist, tituliert worden ist. Wir haben am Standort Gifhorn eine im Prinzip abschließend ausverhandelte Vereinbarung gleichen Inhaltes
unter Beteiligung der IG Metall, die kurz vor dem Abschluss steht. In beiden Fällen ist alles das, was Sie hier formuliert haben, nämlich dass man die Auszubildenden übernehmen soll, dass es keinen Abbau von Ausbildungsplätzen geben soll und dass man den Beschäftigten, die an dem Standort keine Arbeit mehr haben, eine andere Verwendungsmöglichkeit geben soll, komplett berücksichtigt. Das heißt, die Forderung, die wir erheben, ist in den Verhandlungen längst erfüllt.
Das zeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir hier eine andere Situation haben als beispielsweise in der immer wieder herangezogenen Situation beim Unternehmen Alstom. Bei Alstom hatten wir damals die Situation, in der sich der Arbeitgeber, das Unternehmen, dem Dialog mit dem Tarifpartner verweigert hatte und Politik in der Tat dazu beitragen musste, dass Sozialpartnerschaft funktioniert. Hier funktionieren die Prozesse in der Sozialpartnerschaft. Hier funktionierten die Gespräche, die im Betrieb die Führung von Continental, die Betriebsräte und Gewerkschaften geführt haben. Genau deshalb sollte sich Politik dann aus der Situation einer funktionierenden Sozialpartnerschaft heraushalten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Man kann und - ja - muss natürlich bedauern, wenn Produktionsbereiche aus Deutschland abgezogen und verlagert werden, weil woanders günstiger gefertigt werden kann. Es ist auch zu bedauern, dass Volkswagen diese Entscheidung getroffen hat und als erstes Kriterium auf den Preis gesetzt hat. Ich vermute, dass das aufgrund eines starken Wettbewerbs in den Segmenten, in denen die Teile an den Autos benötigt werden, geschehen ist. Natürlich gehe ich davon aus, dass nicht nur die Aufsichtsräte des Landes, also Wirtschaftsminister Lies und Ministerpräsident Weil, sondern auch die Aufsichtsräte beispielsweise der IG Metall im Aufsichtsrat von Volkswagen diese Entscheidung hinterfragt haben, und will keine Entscheidung bei Volkswagen kritisieren, weil ich glaube, dass diese Überprüfung dort tatsächlich stattgefunden hat. Aber man muss bei globalen Unternehmen erkennen, dass Wettbewerb und Marktpreise weltweit Berücksichtigung finden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das machen weder Volkswagen noch Continental, weil sie ohnehin schon so viel Gewinn machen und noch mehr Gewinne machen wollten. Da, Frau Westphely, müssen Sie bitte ein bisschen mehr wirt
schaftlich in die Zukunft schauen. Dass ein Unternehmen in der Vergangenheit Gewinne erzielt hat, heißt nicht, dass diese Gewinne auch in der Zukunft erzielt werden. Dass ein Unternehmen Gewinne in der Zukunft erzielt, ist die Garantie dafür, dass die Arbeitsplätze in der Zukunft bestehen können. Deswegen ist ein Gewinn in der Vergangenheit natürlich richtig, gut und schön. Aber dass es in der Zukunft so weitergehen kann, ist die Grundlage für die Sicherung der Arbeitsplätze.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ja, es ist richtig. Wir müssen auch einiges tun, damit Elektromobilität nach vorne kommt. Aber auch dafür bedarf es nicht dieses Antrags. Nicht nur der Landtag, sondern gerade auch die Landesregierung und auch die Vorgängerlandesregierung hat sehr viel für Elektromobilität getan, z. B. das Schaufenster Elektromobilität. Minister Lies macht gerade die Städtetour. Er bringt viele Initiativen im Bundesrat ein, manchmal aus meiner Sicht sogar ein bisschen zu viel, was die Kaufanreize angeht. Damit es aber weitergeht, bedarf es dieses Antrags nicht.
Wir haben hier eine funktionierende Sozialpartnerschaft. Hier haben wir funktionierende Vereinbarungen mit wahrscheinlich nie dagewesenen Angeboten. Sogar ein Shuttle-Service wird für Arbeitnehmer, -
- die pendeln müssen, angeboten, meine sehr geehrten Damen und Herren. - Frau Präsidentin, der letzte Satz. - Wir sollten begrüßen, was Sozialpartnerschaft bei Conti erreicht hat, und wir sollten dafür werben, dass Elektromobilität stärker wird; denn dann kann Continental in Gifhorn die Anlagen sofort wieder hochfahren und über 100 neue Arbeitsplätze schaffen.
Vielen Dank, Herr Bode. - Auf Sie gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Will, SPD-Fraktion. Bitte, Herr Will!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bode, in der Tat ist es so, dass wir eigentlich die strukturell gleichen Voraussetzungen bei Alstom hatten, die wir jetzt auch bei Conti oder Bosch vorfinden. Man könnte also viele Firmen nennen, bei denen es um die Frage geht, welche Strukturen industriell auf Dauer erhalten bleiben. Ich glaube, das muss einer der Schwerpunkte von Landes- und Bundespolitik sein, um gegenzusteuern.
Wir haben die Gespräche mit den Betriebsräten beider Standorte geführt. Es stimmt zwar, dass für den Bereich Salzgitter durchaus sozialverträgliche Lösungen ausverhandelt waren. Aber für den Standort Gifhorn stimmt das eben nicht. Sie können auch nicht sagen, dass mit der IG BCE eine Lösung gefunden worden ist. Mit der IG BCE kann man keine Lösung finden; denn das ist eine Sache der Betriebsparteien, die entscheiden müssen.
Das mag als Ergebnis für IG BCE ausreichend sein. Aber die IG Metall und die Betriebsräte für den Standort Gifhorn haben uns berichtet, dass die Verhandlungen festgefahren sind und man noch keinesfalls von einer Einigung reden kann. In diesem Stand der Verhandlungen ist es deshalb durchaus richtig, Position zu ergreifen. Wir machen das an der Seite der Arbeitnehmer und an der Seite der Betriebsräte. Sie machen das eben nicht, weil Sie die Gesetzmäßigkeiten des Marktes in den Vordergrund stellen.
Das ist bedauerlich. Bei Alstom hat uns mehr geeint. Hier haben wir es eben nicht hingekriegt. Wir werden aber trotzdem heute so beschließen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Will, ja, Sie haben recht. Für die FDP und auch für mich persönlich sind die Grundregeln der sozialen Marktwirtschaft und - sich daraus ergebend - die Sozialpartnerschaft die leitende Grundlage für unsere