Frau Ministerin Heinen-Kljajić, herzlichen Dank Ihnen und Ihrem Haus für die bereits angeschobenen Initiativen hierzu!
Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass die im Rahmen der parlamentarischen Beratung des CDU-Antrags ergangenen Forderungen durch die Parlamentskommission zu Fragen der Migration und Teilhabe gänzlich in unseren Antrag aufgenommen worden sind. Trotz Aufforderung und anfänglicher Bereitschaft hat die CDU ihren Antrag im Hinblick auf die Öffnung der Integrationskurse für Asylsuchende nicht ändern wollen. Angesichts der letzten Plenardebatte, in der Sie, Herr Hillmer, uns in dieser zentralen Frage eine
Antwort schuldig geblieben sind, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Sie Migrationspolitik weiterhin rein ordnungspolitisch und nicht teilhabeorientiert betrachten.
Die Parlamentskommission zu Fragen der Migration und Teilhabe hat in ihrer Sitzung vom 23. Juni unseren Antrag einstimmig - bei einer Enthaltung; von Herrn Focke - zur Annahme empfohlen. Dieser Auffassung ist beispielsweise der mitberatende Sozialausschuss sowohl mit den Stimmen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen als auch der FDP gefolgt. Das mag für Sie, Frau von Below-Neufeldt - wenn Sie mir zuhören würden! -, jetzt etwas überraschend kommen. Aber offensichtlich gibt es auch in Ihren Reihen Kolleginnen und Kollegen, die einer teilhabeorientierten Migrationspolitik sehr wohl etwas abgewinnen können und nicht nur in Nibelungentreue zur CDU und ihrem Antrag stehen.
Was Ihren Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, betrifft, so blendet dieser die gesamtstaatliche Herausforderung gänzlich aus und sieht lediglich das Land im Rahmen der Erwachsenenbildung in der Pflicht, ein Landesprogramm aufzulegen. Nicht nur, dass das der falsche Weg ist; wir wollen auch den Bund in dieser elementaren Frage nicht aus seiner Verantwortung entlassen.
(Ulf Thiele [CDU]: Es ist Ihre Verant- wortung! - Weitere Zurufe von der CDU - Unruhe - Glocke der Präsiden- tin)
Ein länderfinanziertes Parallelsystem zum etablierten System der Integrationskurse ist auch schlichtweg kontraproduktiv.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Gegenfinanzierungsvorschläge der CDU - wir hatten gerade darüber gesprochen - während der Haushaltsberatungen im Winter 2014 nicht unerwähnt lassen. Ich wiederhole das nämlich sehr gern. Diese sahen bei einem Mittelbedarf von 800 000 Euro die Streichung der migrationspolitischen Beratungsstrukturen in den Einzelplänen 02 und 05 vor: Streichung der Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe auf null.
Die FDP ging sogar so weit, den studentischen Wohnungsbau als Gegenfinanzierungsmaßnahme heranzuziehen.
Seien Sie mir bitte nicht böse, aber ich habe grundsätzlich etwas gegen finanzpolitische Taschenspielertricks.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Was wollen Sie denn? Wollen Sie hel- fen oder uns etwas aufzählen?)
möchte ich noch abschließend zum allgemeinen Vorwurf der Opposition - „Sie wenden sich immerzu an den Bund!“ - Stellung nehmen.
Herr Kollege Thümler, das Wort hat Herr Kollege Dr. Pantazis und nicht Sie! Deshalb werden wir erst fortfahren, wenn Ruhe eingekehrt ist. Herr Dr. Pantazis, Sie erhalten wegen der dauernden Unruhe eine Minute zusätzliche Redezeit. - Bitte!
Wie gesagt: Wo wir gerade bei den Finanzen sind, möchte ich noch abschließend zum allgemeinen Vorwurf der Opposition - „Sie wenden sich immerzu an den Bund!“ - Stellung nehmen. Das Land kommt seiner Verantwortung im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten sehr wohl nach.
landesrechtliche Grundlage für die Auszahlung von insgesamt 120 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel geschaffen haben, um die Kommunen in den Stand zu versetzen, Integrationsleistungen für Asylsuchende zu erbringen.
(Beifall bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Die Menschen sind Ihnen egal! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
In einem Kraftakt, der aber grundsolide finanziert ist - im Gegensatz zu Ihren Vorschlägen vom Dezember -, unterstützen wir dabei von der Erstaufnahme bis zur gesellschaftlichen Teilhabe die Kommunen mit einem Sofortprogramm und erhöhen die Pro-Kopf-Pauschale von 6 200 Euro auf über 9 000 Euro, was die kommunalen Forderungen nahezu vollständig abdeckt. Durch diese starke finanzielle Unterstützung der Kommunen - der Landesanteil beträgt hierbei ca. 80 % - können diese hiervon auch Sprachkurse zur Verfügung stellen.
Ferner sind im Rahmen des Nachtragshaushalts auch Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro für eine bedarfsgerechte Sprachförderung bereitgestellt worden. Mit diesen 1,5 Millionen Euro und den 500 000 Euro aus der politischen Liste zum Haushalt 2015 stocken wir die Sprachförderung somit auf 2 Millionen Euro auf. Das ist ein wichtiger Schritt, den es gilt, noch weiter auszubauen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund der von mir gemachten Ausführungen wird es Sie daher nicht verwundern, dass wir dem CDU-Antrag nicht werden folgen können. Ich appelliere daher an Sie beide - CDU- und FDPFraktion -, im Sinne einer teilhabeorientierten Migrationspolitik unserem Antrag zur Öffnung von Sprachkursen für Flüchtlinge und Geduldete zuzustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Pantazis. - Es gibt eine Kurzintervention des Kollegen Hillmer auf Sie. Bitte, Herr Hillmer!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Pantazis, ich rechne es Ihnen durchaus an, dass Sie es waren, der sich dafür eingesetzt hat, dass SPD und Grüne tatsächlich einen eigenen Vorschlag vorlegen. Das war nämlich am Beginn der Debatte überhaupt nicht erkennbar. Man wollte sogar ganz schnell den Antrag ablehnen.
Aber, Herr Pantazis, ich muss Ihnen denselben Vorwurf machen wie Herrn von Holtz. Sie zeigen immer auf den Bund, aber machen selbst nichts.
(Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Ich habe auch gesagt, warum! - Unruhe bei der SPD - Glocke des Präsidenten)
Niemand hindert Sie daran, beim Bund aktiv zu werden. Aber bis dahin tun Sie nichts, wenn Sie unserem Antrag nicht zustimmen und wenn Sie auf Ihrer abwartenden Linie verharren. Tun Sie endlich was im Lande Niedersachsen! Folgen Sie unseren Vorschlägen! Das ist besser für die Flüchtlinge. Wenn der Bund bezahlt und eines Tages das tun sollte, wozu Sie ihn schon seit Monaten auffordern, dann können Sie das Geld doch wieder aus dem Haushalt herausnehmen. Tun Sie etwas für Flüchtlinge!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Mehr als das Doppelte, was ihr beantragt habt, tun wir! - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Mehr, als ihr in zehn Jah- ren gebracht habt! - Detlef Tanke [SPD]: Sie können nicht auf Argu- mente eingehen, Herr Hillmer!)
Herr Hillmer, ich will es kurz machen. Ich glaube, ich habe soeben ausgiebig erläutert, was das Land leistet, gerade was den Vorwurf Ihrerseits angeht, wir würden ständig, immer nur mit dem Finger auf den Bund zeigen. Wir haben gestern 120 Millionen Euro in dieser Hinsicht verabschiedet.
Aber ich habe keine Lust, mich immer wieder zu wiederholen. Dementsprechend machen wir das lieber unter vier Augen.