Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist in dieser Debatte ganz deutlich geworden: Die Regierungsfraktionen warten weiter ab!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Widerspruch bei den GRÜNEN - Ott- mar von Holtz [GRÜNE]: Vieles ist deutlich geworden, aber das garan- tiert nicht!)
Der Weckruf - und ich nenne es ausdrücklich „Weckruf“, meine Damen und Herren -, der Antrag der Fraktion der CDU ist vom Oktober letzten Jahres und beinhaltet die Sprachkurse für Flüchtlinge. Dieser Antrag hat die Menschen im Blick. Der Ankommende soll hier die Willkommenskultur erfahren, damit er den Alltag bei uns hier in Niedersachsen bewältigen kann. Und das Beste ist: Die CDU forderte auch gleich noch die nötige Einstellung der finanziellen Mittel in den Haushalt 2015. Und die Landesregierung? - Hat es vergessen oder ignoriert, in jedem Falle weggeguckt und weggesehen. Wir Freien Demokraten hatten genau an dieser Stelle 12,5 Millionen Euro vorgesehen.
Im März folgte die Anhörung durch die CDU, in der der Flüchtlingsrat den Antrag der CDU ausdrücklich befürwortete - so wie im Anschluss auch die Kommission für Migration und Teilhabe. Und Sie? - Sie hatten dort sogar die Stirn, den Menschen ins Gesicht zu sagen, dass Sie den Antrag der CDU nicht befürworten, sondern dass Sie ihn ablehnen wollen.
Der Antrag der CDU ist ein Antrag zur Willkommenskultur. Ihr Antrag hingegen ist ein Antrag mit Absichten, mit Bildungsabsichten. Sie, die sozialen Gutmenschen, gucken also weg. Sie denken nicht praxisnah. Das ist erstaunlich. Ich nenne das Versagen.
Ihr Ansatz ist reiner Aktionismus: Einsatz zeigen beim Bund. Lesen Sie Ihren Antrag einmal kritisch daraufhin durch, wie oft Sie sich einsetzen wollen! Hilfe für Ankommende nenne ich so etwas jedenfalls nicht.
Ankommende bekommen allerdings Hilfe, und zwar von Ehrenamtlichen. An dieser Stelle möchte ich ganz ausdrücklich den vielen Ehrenamtlichen im Land danken. Es sind die Ehrenamtlichen, die als Paten zur Verfügung stehen. Es sind die Ehrenamtlichen, die Sprachkurse geben, damit Flüchtlinge hier ankommen können und sich im Alltag zurechtfinden können. Ich möchte mich auch bei allen Bürgern bedanken, die mit ihren Spenden zu einer Willkommenskultur beitragen.
Der Antrag der CDU nimmt den Menschen in Not in den Blick. Sie kennen keine Not. Ihnen scheint aber auch dieser Blick auf die Notlage anderer fremd zu sein.
(Widerspruch bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Das ist doch Blödsinn! Das sagen Sie, die Sie zehn Jahre diese Politik geschnitzt haben!)
Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Helfen Sie praxistauglich und schnell! Nehmen Sie den Menschen in den Blick! Ihr Antrag taugt jedenfalls nicht dafür. Durchgefallen, abgelehnt! Wir stimmen dem CDUAntrag zu.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die Landesregierung hat nun die Wissenschaftsministerin Frau Dr. Heinen-Kljajić das Wort. Bitte!
- Frau Ministerin, wir beginnen auch bei Ihnen erst, wenn Ruhe eingekehrt ist! - Bitte, Frau Ministerin!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem hier auf der Seite der Opposition, wie ich finde, doch recht heftig die Moralkeule geschwungen wird,
möchte ich Sie nur auf Folgendes hinweisen: Wir haben in den letzten beiden Tagen aus Ihren Reihen immer wieder das Bibelzitat „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“ gehört.
Mit Verlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie, lieber Herr Nacke, sind In Ihrer Regierungszeit nicht gerade als Experten für Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen aufgefallen. Von daher würde ich sagen: Geht es vielleicht auch eine Nummer kleiner?
Um das Ganze zu versachlichen, spreche ich jetzt zu dem Thema „Sprachkurse für Flüchtlinge“ aus der Sicht des Wissenschaftsministeriums.
Wir haben in den letzten Wochen ein Programm mit drei Bausteinen aufgelegt: „Sprachförderung“, „Hochschulzugang für Flüchtlinge“ und „Finanzierung des Studiums“.
Ich glaube, wir haben hier einen großen Konsens, dass es beim Erwerb von Sprachkenntnissen einen hohen Bedarf gibt. Das gilt von der Kita bis zur Arbeitswelt: Ohne Sprache keine Integration!
Es macht aber nur wenig Sinn, für Erwachsene die Möglichkeit zu schaffen, nach drei Monaten in Deutschland in den Arbeitsmarkt einzutreten, sie aber nicht in die Lage zu versetzen, diese Angebote auch tatsächlich wahrzunehmen. Und genau da sind wir richtig beraten, den Bund zu adressieren.
Die erste Klasse - mit geregeltem Aufenthaltsstatus - wird in die Integrationskurse aufgenommen, aber die zweite Klasse - mit Flüchtlings- oder Geduldetenstatus - hat keinen Zugang zu diesen Integrationskursen.
Und da, lieber Herr Hillmer, ist es recht verlogen, wenn die Bundesseite zwar groß von Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen redet, aber an dieser Stelle nicht handelt.
Wir, lieber Herr Hillmer, springen mit dem Nachtragshaushalt dort ein, wo der Bund bisher versagt hat.
(Jörg Bode [FDP]: Mit dem lächerli- chen Betrag? - Jörg Hillmer [CDU]: Wer hier versagt, ist die Landesregie- rung!)
weil wir 750 000 Euro einstellen, um in den verbleibenden Monaten dieses Jahres Sprachkurse anzubieten. Wenn Ihnen das Thema wirklich so wichtig ist, dann sollten Sie es mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin diskutieren!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Das glaubt Ihnen doch keiner mehr! - Unruhe)
Moment, bitte, Frau Heinen-Kljajić! - Herr Kollege Thümler, ich darf wirklich darum bitten: Frau Ministerin hat das Wort. Sie soll die Chance haben, ihre Ausführungen in Ruhe vorzutragen.