Frau König, einen Moment, bitte! - Ja, genau Sie, Herr Heere, sind gemeint. Ich finde das wenig solidarisch den Rednern und Rednerinnen gegenüber, die hier zu ihren Themen vortragen wollen. Ich bitte jetzt wirklich das letzte Mal um Ruhe.
Gebührenpflicht für Lebensmittelkontrollen - all das ist kontraproduktiv. Wenn Sie aber meinen, dass Sie das Problem mit einem kleinen Filmchen mit dem Titel „Urlaub in Niedersachsen. Anders als Du denkst!“ lösen können, haben Sie sich wirklich geirrt. Ich glaube, das kann Ihnen sogar auf die Füße fallen, weil es dann wirklich anders als Du denkst ist, und zwar in negativem Sinne. Und genau das wollen wir vermeiden.
Wir brauchen mehr Mut. Wir brauchen mehr Unternehmenskraft. Wir brauchen mehr Innovationen. Das müssen wir anfangen, und daran müssen wir
arbeiten. Deshalb ist es falsch, dass Sie etwas ablehnen, was für uns in Zukunft sehr, sehr wichtig werden kann.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Westphely, bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem von der CDU! Ich habe mich gefragt: Was haben Sie sich eigentlich dabei gedacht, als Sie diesen Antrag geschrieben haben? - Denn bis auf die Autobahnpunkte ist all das, was Sie fordern, schon umgesetzt worden oder befindet sich derzeit in Umsetzung - nur besser.
Dieser Antrag vollzieht auf Plattitüdenniveau nach, was wir schon 2013 auf rot-grüne Initiative hin hier im Landtag beschlossen haben, was vor über einem Jahr im Rahmen der Tourismuswerkstätten zu erarbeiten begonnen wurde. Herzlichen Dank an dieser Stelle für die hervorragende Organisation und Durchführung durch das Wirtschaftsministerium,
was dann auch ausführlich im Tourismushandlungsrahmen dokumentiert und sogar mit konkreten Maßnahmen hinterlegt ist. Mit diesem Handlungsrahmen wissen die Touristikerinnen und Touristiker dieses Landes genau, was auf Landesebene geregelt werden kann und was wir tun werden, um den Tourismus erfolgreich, nachhaltig und zukunftsfest zu gestalten. Das ist doch das, was zählt, nicht aber die Anzahl von Beschlüssen, die wir hier im Landtag getroffen haben.
Anhand von zwei Beispielen möchte ich jetzt einmal etwas genauer unter die Lupe nehmen, warum Ihr Antrag nicht hält, was er verspricht, nämlich Schwerunkte zu bilden und die Gäste im Blick zu haben. Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt kommen überdurchschnittlich viele Touristen nach Niedersachsen, weil sie nach intakter Natur und Landschaft suchen. Die Natur ist das Fundament unseres Tourismus. In Kombination mit den bei uns überdurchschnittlich guten Voraussetzungen für das Radfahren und das Wandern - und weil
dieser Markt wächst - ist es nur konsequent, auf dieses große Potenzial zu setzen und sich vom Golfen, vom Motorbootsport oder vom Reiten als den Leitthemen des Tourismus zu verabschieden.
So setzt man Schwerpunkte, die Sie ja zu Recht einfordern, nicht aber dadurch - wie Sie es in Ihrem Antrag fordern -, dass man den Urlaub im ländlichen Raum umfassend betrachtet und für alle Urlaubsarten berücksichtigen will. Denn gerade beim Marketing ist alles nichts.
Auslandsmarketing erscheint ebenfalls als Schlagwort in Ihrem Antrag. Sie beschäftigen sich aber mit keiner Silbe damit, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen oder was eigentlich getan werden muss, um internationalen Gästen bei uns noch gerechter werden zu können, und wie die Förderung von Mehrsprachigkeit oder interkultureller Kompetenz aussehen kann. Auch hierzu kann ich der CDU nur den Rat geben: Schauen Sie einmal in den Handlungsrahmen der Landesregierung. Sie werden dort ein ganzes Maßnahmenpaket finden, anhand dessen Sie sich mit diesen zukunftsweisenden Themen weiterhin hervorragend beschäftigen können. Wir sind da schon einen Schritt weiter. Aber von Ausruhen kann auch bei uns keine Rede sein.
Vielen Dank, Frau Westphely. - Für die Landesregierung hat nun das Wort Herr Wirtschaftsminister Lies. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu Beginn bitte folgende Bemerkung - das gilt nicht nur für diesen Tagesordnungspunkt, sondern auch für die Tagesordnungspunkte davor -: Ich glaube, wir müssen aufpassen, dass wir von Niedersachsen nicht ein anderes Bild skizzieren, als es real ist. Zumindest bei den Einführungsworten von Herrn Miesner hatte ich den Eindruck, dass er gar nicht über das Reiseland Niedersachsen, sondern über ein ganz anderes Land gesprochen hat, ein Land, das ich gar nicht kenne. Wir sollten auch einmal mit Stolz auf das verweisen - dafür haben im Laufe der letz
ten Jahre und Jahrzehnte ja alle Verantwortung getragen -, was wir hier aufgebaut haben: Niedersachsen ist ein tolles Reiseland, in das wir alle einladen, um hier Urlaub zu machen.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag gibt uns allerdings zumindest die Gelegenheit, das Thema Urlaub und Reisen vor der Sommerpause noch einmal anzusprechen und die Bedeutung, die das Ganze für Niedersachsen hat, zu betonen. Ich will aber auch sagen: Die wesentlichen in Ihrem Antrag aufgeführten Handlungsfelder finden Sie schon in dem von uns Anfang des Jahres vorgelegten tourismuspolitischen Handlungsrahmen. Im Endeffekt beschreibt Ihr Antrag das, was wir mit unserem Handlungsrahmen schon umsetzen. Zumindest das zu erwähnen, hätte zur Wahrheit dazugehört.
Meine Damen und Herren, Tourismus ist für Niedersachsen ein extrem wichtiger Wirtschaftszweig. Richtigerweise - deswegen lohnt sich auch die Debatte darüber - kommt dieser Bereich oft zu kurz, weil der Eindruck entsteht: Tourismus macht man auch.
So funktioniert Tourismus nicht. Tourismus ist vielmehr einer der Leitmärkte in unserem Land. Das zeigt sich ökonomisch. Er schafft nämlich Einnahmen und bringt Einkommen. Das zeigt sich auch arbeitsmarktpolitisch. Er sichert nämlich standortgebundene Arbeitsplätze. Das zeigt sich außerdem regionalstrukturprägend. Er begründet und erhält nämlich attraktive Infrastrukturen, die zwar möglicherweise für den Tourismus aufgebaut werden, die aber in gleichem Maße auch für die Menschen, die dort leben, attraktiv und wichtig sind. Dabei geht es um Bereiche Freizeit, Kultur- und Natur. Angebote, die wir dort schaffen, beeinflussen im zweiten Schritt auch Standortentscheidungen von Unternehmen, die sich überlegen: Wo siedele ich mich an?
Deswegen hat der Tourismus eine weit größere Bedeutung. Es geht also nicht nur um Gäste, die zu uns kommt. Aus diesem Grund ist der Tourismus eine Leitbranche in Niedersachsen und genießt daher einen extrem hohen Stellenwert in unserer Wirtschaftspolitik.
Meine Damen und Herren, deswegen haben wir in meinem Haus den tourismuspolitischen Handlungsrahmen auf Landesebene erarbeitet, und zwar aufbauend auf der konzeptionellen Arbeit der
Region. Wie wir vorhin gehört haben, gab es einen Beteiligungsprozess mit insgesamt 300 Beiträgen, die dort eingeflossen sind - also kein externes Gutachten wie so oft, sondern es ging darum, die Kompetenzen zu nutzen, die im Land vorhanden sind, und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und den richtigen Handlungsrahmen zu generieren. Das ist übrigens ein lebendiges Papier - Gott sei Dank. Das heißt, dass wir diesen Handlungsrahmen immer wieder fortschreiben und ergänzen werden.
Tourismus - wir haben es gehört - spielt in der ersten Liga: 15 Milliarden Euro Bruttoumsatz, 340 000 Vollzeitbeschäftigte, 40,4 Millionen Übernachtungen und mit 13,1 Millionen so viele Gäste wie noch nie seit Beginn der Statistik.
Herr Miesner, Sie haben recht. Das ist kein Selbstläufer. Der Aufwärtstrend hält an. Wir können das messen. 2015 sind die Buchungszahlen auf extrem hohem Niveau geblieben: im ersten Quartal landesweit plus 4 % bei den Ankünften und plus 5,1 % bei den Übernachtungen. Das ist aber - völlig richtig - nichts, was sich automatisch fortsetzt, sondern etwas, woran wir als Landesregierung hart arbeiten. Wir haben einen starken Zuwachs bei den Übernachtungen vor allem an der Nordseeküste und auf den Ostfriesischen Inseln. Auch daran zeigt sich, dass man nachhaltige Tourismusangebote und das Alleinstellungsmerkmal UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer gerade international mit Blick auf internationale Gäste noch intensiver vermarkten und darstellen sollte. Darüber hinaus glaube ich, dass Themen wie Thalasso wirklich angekommen sind und inzwischen sehr viele Gäste in die Region ziehen.
Deswegen müssen wir an Themen wie Gästezufriedenheit und Qualität der Angebote weiter arbeiten. Das wollen wir unterstützen, und zwar mit der Tourismusförderrichtlinie, die seit dem 1. Juli 2015 in Kraft ist. Fördervolumen: 32 Millionen Euro aus EFRE-Mitteln zuzüglich Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und 14 Millionen Euro aus ELER-Mitteln für den ländlichen Tourismus. Das zeigt, dass wir dort breit aufgestellt sind. Das war übrigens nicht selbstverständlich; denn die Europäische Kommission hat zunächst gesagt: Tourismus ist nichts, was man fördern kann oder darf. - Das aber ist genau falsch. Die Politik und die Diskussion hier im Landtag haben immer deutlich gemacht, dass wir das fördern wollen. Das ist auch richtig so.
Wir brauchen Projekte mit großer Strahlkraft. Der Baumwipfelpfad in Bad Harzburg ist mehrmals genannt worden. Seit der Eröffnung vor rund acht Wochen hatte er inzwischen 48 000 Besucher. Damit ist es gelungen, die Kurstadt wieder in ein öffentliches Gespräch zu bringen, was ganz neue Möglichkeiten öffentlicher Vermarktung nach sich zieht.
Wir werden an den drei Qualitätskriterien, die wir uns vorgenommen haben - ServiceQualität Deutschland in Niedersachsen, KinderFerienLand Niedersachsen und „Reisen für Alle“ - intensiv weiterarbeiten. Das sollten wir übergreifend machen. Wir werden das mit dem Parlament, aber auch als Wirtschaftsministerium intensiv tun.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/3117 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Ausschussempfehlung gefolgt und wurde der Antrag der Fraktion der CDU abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 22: Abschließende Beratung: a) Sinnvolle Nachbesserungen bei der Umsetzung des Mindestlohnes jetzt in die Wege leiten - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3429 - b) „Bürokratiemonster zähmen“ - Für eine Revision des Mindestlohngesetzes- Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/3436 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/3722
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das zugegebenermaßen Quälende an einer dritten Beratung eines Antrags tritt immer dann ein, wenn sich zwischen der ersten und der dritten Beratung nicht sonderlich viel getan hat.