Wenn wir einem Sonderprogramm aus BadenWürttemberg zustimmen, wenn wir helfen und schwer traumatisierte Jesidinnen hier nach Niedersachsen holen wollen, und Sie das als „Pannenhilfe“ bezeichnen, dann ist das beschämend, meine Damen und Herren.
Wenn wir den Verwaltungsgerichten und der Asylkammer 14 Planstellen mehr zuweisen, damit die Verfahren schneller abgewickelt werden können, und Sie das „Pannenhilfe“ nennen, dann ist das beschämend.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Der ganze Haushalt ist eine Panne gewe- sen!)
Ich will Ihnen noch etwas sagen: Ich habe weder von Herrn Thümler noch von Herrn Dürr noch von Herrn Hilbers ein Wort zu dem Versuch aller Bundesländer gehört, die Mittel, die wir im Herbst von der Bundesebene bekommen, für die folgenden Jahre zu verstetigen - kein Wort davon, dass Sie da mithelfen wollen. Andere Bundesländer helfen da mit. Das ist beschämend für einen Spitzenkandidaten, der sich hier immer so aufspielt, als ob er etwas bewegen wolle.
Und jetzt sage ich Ihnen auch noch etwas zu dem OVG-Urteil. Ja, wir setzen das um. Wir stellen die 740 Lehrerstellen zur Verfügung. Für uns ist es keine „Pannenhilfe“, wenn durch den Ausbau der Kindertagesstätten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf umgesetzt werden kann. Im Gegenteil: Darüber sind wir froh und glücklich.
Und ich sage Ihnen noch etwas: Sie haben seinerzeit zwar die Anträge der Kommunen bewilligt, aber Sie haben das Geld nicht gegeben. Das haben Sie immer nur verzögert gemacht.
Vielen Dank, Frau Modder. - Auf den Redebeitrag von Frau Modder gibt es den Wunsch für eine Kurzintervention. Herr Hilbers, Sie haben 90 Sekunden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Modder, ich bitte, das schon auseinanderzuhalten.
Wir beziehen die „Pannenhilfe“ auf das ganze Verfahren der Nachtragshaushaltsberatung: auf die voreilige Einbringung, verbunden mit der schnellen und hektischen parlamentarischen Beratung und damit, dass Sie nichts Vollständiges machen. Als Beispiel nenne ich nur, dass Sie das Sondervermögen gründen möchten, das aber nicht in den Gesetzentwurf einfließen lassen. Und dazu gehört auch, dass Sie in Bezug auf die Lehrermehrarbeit vom Oberverwaltungsgericht eine Klatsche bekommen haben. Ich bleibe dabei: Was Sie da gemacht haben, war ein eklatanter Fehler, und deswegen ist dieser ganze Nachtrag eine Pannenreparatur.
Sie haben den Kommunen in der Flüchtlingspolitik Geld vorenthalten, obwohl Ihnen von Anfang an gesagt wurde, dass das, was Sie vorgesehen hatten, nicht ausreicht. Und wenn Sie jetzt notgedrungen nachgebessert haben, weil Sie erkennen mussten, dass es gar nicht anders geht, dann
Wir werden es ganz klar benennen, dass Sie vorher einen Fehler begangen haben, indem Sie zu wenig Geld eingestellt haben, dass Sie einen Fehler begangen haben, weil Sie nicht auf die Kommunen gehört haben, und dass Sie einen Fehler begangen haben, da Sie die Flüchtlingspolitik in Niedersachsen falsch eingeschätzt haben. Auch das ist eine Pannenreparatur, nämlich die Reparatur Ihrer Fehleinschätzungen, meine Damen und Herren!
Es ist schon dreist, wie Sie Ihr Handeln bei einzelnen Punkten, die natürlich notwendig sind - das bestreiten wir ja gar nicht -, umdeuten.
Sie stellen das als große Errungenschaft heraus. Ich aber sage Ihnen: Das hätten Sie vorher wissen müssen. Und das ist auch unsere Kritik. Unsere Kritik zielt nicht darauf ab, dass Sie Flüchtlinge unterstützen, sondern darauf, dass Sie das vorher eklatant vernachlässigt haben. Und damit lassen wir Sie hier auch nicht durchkommen!
Danke, Ihre Redezeit ist um. - Frau Modder möchte darauf nicht antworten. Somit kommt jetzt die Wortmeldung von Frau Piel zum Zuge. Sie haben vier Minuten Redezeit.
(Johanne Modder [SPD]: Pannenhilfe bleibt Pannenhilfe! Das ist unglaub- lich! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU])
- Ich möchte um Ruhe bitten. Keine Zwischenrufe! Hier redet nur einer, und das bin im Moment ich. - Frau Piel, bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst vielen Dank an die Kollegin Modder für ihre klaren Worte zum Thema „Pannenhilfe“.
Es ist kein „Totalschaden“, sich um die Flüchtlinge zu kümmern, und es ist auch kein „Totalschaden“, die steigenden Flüchtlingszahlen nicht präzise voraussagen zu können. Herr Grascha, ich habe mich die ganze Zeit gefragt, ob Sie über den gleichen Nachtragshaushalt reden wie wir. All die Monate, die wir hier miteinander arbeiten, haben wir doch darüber gesprochen, dass die Kommunen mehr Unterstützung brauchen. Diese Unterstützung liefert dieser Nachtragshaushalt, und er liefert sie vollumfänglich.
Herr Dürr, von Ihnen haben wir eben gehört, dass es skandalös ist, dass es einen Mehrbedarf an Krippenplätzen gibt. Das habe ich nicht ganz verstanden.
Wir auf der linken Seite des Hauses freuen uns darüber, dass die Krippenplätze ausgebaut werden, und wir freuen uns über jedes Kind, das einen solchen Krippenplatz in Anspruch nimmt.
Und ich möchte auch noch mit einem Märchen aufräumen, nämlich dem, dass ein verlorenes Gerichtsverfahren eine persönliche Niederlage sei. Ich will nur daran erinnern, dass Herr Schünemann mit seinem Polizeigesetz damals auch nicht so erfolgreich war, wie er es gerne gewesen wäre.
Meine Damen und Herren, bei einer Einstimmenmehrheit ist es natürlich ein probates Mittel, eine namentliche Abstimmung durchzuführen, da auf unserer Seite des Hauses ein hohes Risiko besteht, dass unsere Einstimmenmehrheit nicht hält. Aber: Als es seinerzeit darum ging, in den Ganztagsschulausbau zu investieren, und wir uns gefragt haben, ob wir die Anstrengungen in Kauf nehmen möchten, im Kultushaushalt umzuschichten, haben wir die Verantwortung dafür, dass wir den Gymnasiallehrern Mehrarbeit zumuten, gemeinsam übernommen - und dies auch in einer namentlichen Abstimmung hinterlegt. Insofern hätten Sie die jetzt nicht zu beantragen brauchen, um zu versuchen, das bei Frau Heiligenstadt abzuladen.
Und noch ein Wort an Sie, Herr Thümler. Sie müssen sich schon entscheiden. Dass Sie Ihr Herz für das Lager Friedland entdecken, freut uns sehr. Aber ich finde, Sie sollten im Rahmen Ihrer Mittagseinladungen zunächst einmal die Kanzlerin zum Mittagessen einladen.
Denn bei dem Thema finden Sie bestimmt eine Menge Gemeinsamkeiten. Es wird sicherlich ein gemeinsames Interesse geben, das Personal beim BAMF aufzustocken, damit sich die Durchlaufzeit der Anträge verkürzt.
Und dann könnten Sie mit ihr auch einmal darüber reden, dass - da wir ja heute oft gehört haben, welche Belastung die Flüchtlinge sind - das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft wird.
Denn dann können wir all den Menschen, die zu uns kommen, ermöglichen, schneller Arbeit aufzunehmen.