Herr Thümler, Sie sollten das tun, was wir uns doch alle wünschen: mit einer Willkommenskultur dafür sorgen, dass diese Menschen für ihre Familien und ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen können.
Vielen Dank, Frau Piel. - Auch auf Ihre Rede gibt es den Wunsch auf eine Kurzintervention. Herr Hilbers, 90 Sekunden!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf das Gerichtsurteil zur Lehrermehrarbeit an Gymnasien zu sprechen kommen und hier klarstellen, dass Sie an dieser Stelle gegen die Verfassung verstoßen haben. Es ging nicht um irgendeinen Rechtsverstoß, sondern darum, dass Sie mit dem Beschluss, die Arbeitszeit einseitig bei den Gymnasiallehrern zu erhöhen, gegen die Verfassung verstoßen haben. Das war ein schwerer Fehler.
Zweitens möchte ich darauf eingehen, dass Sie die Mittelzuweisungen an die Kommunen als „voll auskömmlich“ bezeichnen. Frau Piel, lesen Sie bitte einmal die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände! Die kommunalen Spitzenverbände müssen doch verrückt werden, wenn sie hören, dass das jetzt „voll auskömmlich“ sein soll. In der Stellungnahme steht, dass die Kommunen mindestens 400 Millionen Euro benötigen. Aus Bundesmitteln werden 240 Millionen Euro abgedeckt. 160 Millionen Euro verbleiben also aus Landesmitteln. Tatsächlich gibt es davon aber nur 40 Millionen Euro. Lesen Sie sich das doch einmal durch!
Wenn Sie also sagen, Sie leisten vollumfängliche Unterstützung, dann ist das nicht wahr. Die Kommunen sind Ihnen sogar noch weit entgegengekommen. Sie haben nur noch darum gebeten, dass das Land seine Soforthilfe verstetigt. Aber selbst das wollen Sie nicht tun. Also reden Sie nicht davon, dass Sie das vollumfänglich bewerkstelligen. Das tun Sie bei Weitem nicht. Es wäre schön, wenn Sie das täten; denn das wäre eine konsequente Politik.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Stichwort „vollumfänglich“, Herr Hilbers. Sie haben von 10 000 Euro pro Flüchtling gesprochen. Damit sind wir bei der Frage, was wir in diesem Jahr, mit diesem Nachtragshaushalt pro Flüchtling eigentlich leisten. Ich sage Ihnen: Mit den 80 Millionen Euro des Bundes, von denen wir ja 40 Millionen finanzieren, kommen wir genau auf die 10 000 Euro pro Flüchtling.
(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Das stimmt doch gar nicht! - Christian Dürr [FDP]: Ein solcher Quatsch, Herr Hee- re!)
Und anders als Sie, die Sie dieses Thema in der Vergangenheit überhaupt nicht angegangen sind - wir waren eben bei den 5 000 Euro -, stellen wir uns die Frage, wie wir es schaffen, das zukünftig auskömmlich zu finanzieren.
Gesundheitskosten: Wenn die Kommunen von den Gesundheitskosten entlastet werden, haben sie geringere Kosten.
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Asylbewerberleistungsgesetz - alle diese Themen sind mit dem Bund zu diskutieren.
Ich erinnere an die Aufzählung zu Anfang meiner Rede. Für all diese Themen ist der Bund maßgeblich verantwortlich. Sie ignorieren, dass der Bund hier eine Verantwortung hat, aber diese nicht zureichend wahrnimmt.
Natürlich haben auch wir eine Verantwortung. Aber das sind doch kommunizierende Röhren. Das müssen Sie doch respektieren.
Sie können doch nicht einfach behaupten, wir sollten hier 10 000 Euro auf den Tisch legen - 10 000 Euro, die Sie auch nicht gehabt hätten. Tun Sie also nicht so scheinheilig!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: „Schein- heilig“ geht nicht! - Frank Oesterhel- weg [CDU]: Ich habe für „scheinheilig“ einen Ordnungsruf bekommen! - Ulf Thiele [CDU]: Der haushaltspolitische Sprecher kennt nicht einmal die Ver- fassungslage!)
Vielen Dank, Herr Heere. - Meine Damen und Herren, wir nähern uns der Zielgeraden. Es kommt jetzt noch einmal die Fraktion der FDP mit drei Minuten. Herr Dürr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will sehr gerne auf die Kollegin Modder eingehen. Frau Modder, offen gestanden finde ich einige Dinge auch beschämend. Ich finde es beschämend, dass Sie bei Ihrem Handeln - wie Frau Piel gerade wieder - von „Willkommenskultur“ sprechen.
Wir haben hier im Dezember eine ausführliche Debatte über das Thema Sprachförderung an Schulen und insbesondere auch für erwachsene Flüchtlinge gehabt. Die Fraktionen von CDU und FDP haben umfangreiche Änderungsvorschläge zum Etatentwurf der Landesregierung vorgelegt. Aber Sie, Frau Modder und Frau Piel, haben sich in namentlicher Abstimmung gegen zusätzliche Mittel für Sprachkurse ausgesprochen. Das waren Sie, und niemand anders - und das ist beschämend.
Frau Kollegin Piel, ich habe in der Landesaufnahmebehörde in Bramsche mit syrischen Flüchtlingen gesprochen. Wissen Sie, was die gesagt haben? - Die haben gesagt, sie sind dankbar, dass sie in Deutschland aufgenommen wurden. Sie sind gerne bereit, für das, was sie hier an Willkommenskultur erlebt haben, zu arbeiten. Aber vor allen Dingen würden sie sich unfassbar freuen, es würde sie glücklich machen, wenn sie endlich die Möglichkeit hätten, die deutsche Sprache zu lernen. - Aber das, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, verweigert Rot-Grün diesen Menschen - Rot-Grün, und niemand anders in Niedersachsen!
- Dass Sie darüber lachen, spricht Bände. - Da sitzen sie, in Ihren eigenen Reihen, Frau Kollegin Modder, und lachen darüber!
Ich finde es auch beschämend, wie die niedersächsische Kultusministerin mit den Lehrerinnen und Lehrern an den niedersächsischen Gymnasien umgegangen ist.
Ich finde es beschämend, Frau Heiligenstadt, dass Sie auf die Proteste überhaupt nicht reagiert haben.
Erinnern wir uns ganz kurz, wie das zum Schuljahr 2014/2015 war. An den niedersächsischen Gymnasien sind 370 Lehrerinnen und Lehrer in den Ruhestand gegangen. Und wie viele Lehrerstellen an den Gymnasien sind von Frau Heiligenstadt ausgeschrieben worden? - Ganze 70! Damit haben wir heute zu kämpfen. Das ist der Grund für das Urteil des OVG Lüneburg und für diesen Nachtragshaushaltsentwurf.
Aber damit sind wir noch nicht am Ende der Fahnenstange. Wir werden diese Debatten hier erneut führen. Wir haben einen Mehrbedarf an Lehrerinnen und Lehrern an den Gymnasien von über 1 500, weil wir uns gemeinsam entschieden haben, das G9 wieder einzuführen. Diese Lehrkräfte muss man heute rekrutieren, damit sie die Schülerinnen und Schüler im Jahr 2020 unterrichten können. Das tun Sie nicht, und das halte ich für beschämend, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich will gerne auch noch Ihre Mutmaßungen aufgreifen, was Hartmut Möllring wohl dazu gesagt hätte. Ich habe nämlich am Samstag mit Hartmut Möllring genau über diese Vorkommnisse gesprochen. Ich habe mit ihm darüber gesprochen, dass die Kultusministerin verschwiegen hat, dass in ihrem Einzelplan ein Mehrbedarf in Höhe von 80 Millionen Euro für den Krippenausbau besteht. Und wissen Sie, was Hartmut Möllring daraufhin gemacht hat? - Er hat fassungslos mit dem Kopf geschüttelt und danach in eine Kamera des NDR gesagt, dass die Rücktrittsforderungen von der CDU und der FDP gegenüber der Ministerin gerechtfertigt sind.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass wir uns den Abstimmungen nähern können.
Wir beginnen mit der Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 2, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015, kurz: Nachtragshaushaltsgesetz. Ich halte Sie für damit einverstanden, dass wir zu Artikel 1 zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drs. 17/3898, dann über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drs. 17/3899, danach über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 17/3889 und nur im Fall von dessen Ablehnung anschließend noch über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen. Ich glaube, das Verfahren ist soweit geklärt. Ich weise darauf hin, dass sich die Anlage 1 - das ist der Gesamtplan - im Falle der Annahme eines der genannten Änderungsanträge entsprechend ändern würde.