Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzminister hat ja vor Kurzem erklärt, dass er nicht in Geld schwimme. Daraufhin hat der Präsident des Landesrechnungshofs ihm erwidert, dass er zwar nicht in Geld schwimme, dass ihm aber immerhin das Geld bis zum Hals stehe. Vor dem Hintergrund dieses Zitats von Herrn Präsidenten Höptner verstehe ich unseren Antrag als Hilfestellung dafür - - -
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Redner weist darauf hin, dass ihn der Lautstärkepegel stört. Ich greife das gerne auf. Nach aller Emotionalität dessen, was wir eben erlebt haben: Jetzt hat Herr
Vielen Dank, Herr Präsident. - Der Präsident des Landesrechnungshofs hat daraufhin erwidert, dass der Finanzminister zwar nicht im Geld schwimme, ihm aber zumindest das Geld bis zum Hals stehe.
Ich will das noch ergänzen. Jetzt dürfen Sie, Herr Minister Schneider, den Kopf nicht hängen lassen; denn sonst wird es lebensbedrohlich. Deswegen verstehen wir unseren Antrag als Hilfsangebot für Sie - quasi als Erste Hilfe -,
um aus dieser lebensbedrohlichen Situation herauszukommen und einen Nachtragshaushalt 2015 vorzulegen, der keine neuen Schulden vorsieht.
Die Zeit ist in der Tat reif, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Die historische Chance ist da. Der Rahmen war selten so gut, wie er aktuell ist. Wir haben eine wirtschaftlich stabile Situation, wir haben Rekordsteuereinnahmen, und das Zinsniveau ist auf einem historisch niedrigen Tief. - Herr Finanzminister, wann, wenn nicht in dieser Zeit, wollen Sie Ihren Landeshaushalt ausgleichen?
Allein in den letzten zwei Jahren, im Vergleich zu 2013, hat der niedersächsische Steuerzahler Ihnen 2 Milliarden Euro mehr überwiesen. Da kann man natürlich die Frage stellen: Was machen Sie eigentlich mit dem Geld? - Wahrscheinlich werden sich auch die eigenen Leute die Frage stellen, was Sie eigentlich mit dem Geld machen, Herr Schneider. - Sie bunkern es für schlechte Zeiten. Besser gesagt: Sie bunkern es für Wahlkampfzeiten, meine Damen und Herren.
Ich will das gerne an ein paar Zahlen deutlich machen. Auf Druck des Landesrechnungshofes und auch aufgrund des Drucks der Opposition war es ohne Weiteres möglich, in den Jahren 2013 und 2014 Kreditermächtigungen von fast einer halben Milliarde Euro schlicht und ergreifend zu streichen, ohne dass es irgendjemand merkt. Nach der aktuellen Mai-Steuerschätzung kann die rot-grüne
Landesregierung im laufenden Haushaltsjahr mit Steuermehreinnahmen von 203 Millionen Euro rechnen. Gleichzeitig aber ist das Zinsniveau, wie eben schon gesagt, auf einem historisch niedrigen Stand. Das wirkt sich beispielsweise im Jahr 2014 so aus, dass über 300 Millionen Euro weniger Zinsausgaben zu leisten waren, als ursprünglich geplant war. Das wirkt sich auch auf die Allgemeine Rücklage des Landes Niedersachsen aus. Im Jahr 2014 hatten Sie ursprünglich geplant, 110 Millionen Euro aus der Allgemeinen Rücklage zu entnehmen. Das haben Sie nicht gemacht, d. h. die verbleiben in der Allgemeinen Rücklage.
Herr Kollege Grascha, ich möchte noch einmal in Ihrem Interesse eingreifen. - Ich hatte eben das Haus gebeten, die Rede des Kollegen Grascha in Ruhe zu ermöglichen. Aber die Geräuschkulisse ist wieder so ansteigend, dass ich erneut eingreifen muss. Geben Sie Herrn Grascha die Chance, hier in Ruhe eine Rede zu halten! - Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich war bei der Allgemeinen Rücklage, die um 110 Millionen Euro dadurch verstärkt wurde, dass nicht entnommen wurde. In der Allgemeinen Rücklage befindet sich ein Betrag von 549 Millionen Euro, und zwar nicht in Form von Kreditermächtigungen, wie die letzte Haushaltsausschusssitzung zutage gebracht hat, sondern das ist tatsächlich bares Geld. Da liegt Cash in der Rücklage, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, jetzt werden Sie wahrscheinlich wieder mit dem Gegenargument kommen - genauso wie die Kollegen von SPD und Grünen -: Es geht doch eigentlich um das strukturelle Defizit!
Der Abbau des strukturellen Defizits, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber nicht die Lizenz zum Gelddrucken und Schuldenmachen. Beides müssen Sie tun!
Das strukturelle Defizit muss runter, und die Neuverschuldung muss runter. Das ist doch kein Widerspruch, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Alles andere wäre doch auch schizophren. Oder wollen Sie ein Defizit mit mehr Schulden abbauen? Das ist ja die Logik, die dahintersteht.
Leider hat der Niedersächsische Landtag bzw. haben die Fraktionen nicht das Initiativrecht und können nicht selbst einen Nachtragshaushalt vorlegen; sonst hätten wir das natürlich gerne gemacht. Trotzdem freuen wir uns darüber, dass der Ministerpräsident am Anfang der Woche angekündigt hat, dass er einen Nachtragshaushalt vorlegen wird. Wir hoffen natürlich, dass unsere Vorschläge mit aufgegriffen werden. Ansonsten werden wir entsprechende Änderungsanträge dazu stellen.
Klar ist aber: Es dürfen keine Finanzpolster für eine Wahlkampfkasse geschaffen werden, sondern ein Nachtrag muss zu einer transparenten Haushaltsführung dienen und dazu, die Neuverschuldung in dieser historischen Situation auf null zu setzen. Das muss das Ziel sein, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Renate Geuter [SPD]: Das sa- gen die, die 1 Milliarde Rücklage vor sich hergeschoben haben!)
Ich darf an der Stelle - auch wenn der Kollege Hilbers den Änderungsantrag der CDU-Fraktion noch nicht eingebracht hat - ankündigen, dass wir dem Änderungsantrag zustimmen werden. Wir beantragen für unseren Antrag sofortige Abstimmung.
Vielen Dank, Herr Kollege Grascha. Über diesen Antrag werden wir am Schluss der Debatte entscheiden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Steuerschätzung hat offenbart, dass in Niedersachsen zusätzliche Finanzmittel für 2015 zur Verfügung stehen. Auch wir ziehen daraus und aus den Beratungen, die im Rahmen des Abschlusses 2014 und über das Thema Kreditermächtigungen geführt worden sind, den Schluss, dass jetzt direkt und unmittelbar ein Nachtragshaushalt vorzulegen ist.
Wir verlangen dazu drei Dinge - deshalb haben wir heute den vorliegenden Änderungsantrag eingebracht -: Erstens verlangen wird, dass für 2015 ein Haushalt aufgestellt wird, der endlich Schluss macht mit dem Schuldenmachen,
der die Situation beim Schopf packt und die Chance nutzt, in Niedersachsen die schwarze Null zu schreiben.
Zweitens muss endlich Klarheit darüber herrschen, welche Unterstützung die Kommunen bei der Flüchtlingshilfe brauchen. Wir beantragen, dass sich der Landtag dafür ausspricht, 120 Millionen Euro in den Nachtragshaushalt einzustellen. 120 Millionen Euro sollen den Kommunen direkt und schnell zur Verfügung gestellt werden, um die monetären Forderungen der Kommunen abzudecken. Das, was Sie machen wollen, ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Bekennen Sie sich zu einer vernünftigen und deutlichen Hilfe, meine Damen und Herren!
Drittens verlangen wir von Ihnen, dass Sie das nicht bis Gott weiß wann verschieben, sondern diesen Nachtragshaushalt mit diesen Eckwerten und den übrigen Dingen komplett noch im Juli 2015 dem Parlament vorlegen, damit er beraten werden kann, damit die Kommunen möglichst schnell Klarheit haben und damit möglichst schnell Schluss ist mit dem Schuldenmachen in Niedersachsen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kollege Grascha hat es ausgeführt: Der Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs hat Ihnen gesagt, Sie schwimmen zwar nicht im Geld, aber es steht Ihnen bis zum Hals. - Das hat er in der Pressekonferenz wiederholt.
Das macht deutlich, in welcher Finanzsituation Sie sind: Sie haben historisch hohe Steuereinnahmen. Jüngst haben Sie gesagt, die Steuereinnahmen würden in jedem Jahr steigen. - Das ist meistens richtig; aber in diesem Jahr sind sie exorbitant gestiegen. Sie haben 1 Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen in der Kasse, als Sie in 2014 in der Kasse hatten. Damit können Sie rechnen. Sie bekommen 203 Millionen Euro mehr, als Sie im Herbst letzten Jahres in den Haushaltsplan einge
stellt haben. Damit haben Sie eine komfortable Situation. Herr Minister Schneider, Sie befinden sich in der Komfortzone. Erkennen Sie das endlich an, und ziehen Sie die richtigen Schlüsse daraus!
Wir haben ein historisch niedriges Zinsniveau. dpa meldete am 3. Juni, dass der Leitzins im Euroraum bei 0,05 % bleibt. Die Zinsausgaben gehen trotz steigender Schulden weiter zurück. Im Haushaltsplan 2014 gab es 1,87 Milliarden Euro, also fast 1,9 Milliarden Euro in der Veranschlagung. Im Jahresabschluss 2014 wies das Ergebnis nur 1,53 Milliarden Euro aus. Die geringeren Zinsausgaben gegenüber dem Haushaltsansatz belaufen sich also auf 397,8 Millionen Euro. Sie hatten rund 400 Millionen Euro weniger Zinsausgaben. Das sollte für Sie nicht ein weiterer Anlass sein, Bunker bzw. Polster anzulegen, sondern Sie sollten diese Spielräume nutzen und anerkennen, dass Sie Chance haben, die Nettokreditaufnahme und den Zinstitel im Jahr 2015 weiter abzusenken. Im Haushalt haben Sie 1,37 Milliarden Euro Zinsausgaben etatisiert. Das sind 206 Millionen Euro mehr als im Istergebnis 2014. Dieses Geld werden Sie nicht brauchen. Deswegen kann auch das dazu beitragen, die Nettokreditaufnahme abzusenken.
Weiter steht Ihnen eine erhebliche Rücklage - nochmals um 110 Millionen Euro erhöht - in Höhe von über 500 Millionen Euro zur Verfügung. Die Rücklage beträgt ungefähr 550 Millionen Euro. Damit haben Sie eine Rücklage in Cash, die Sie nutzen sollten, um das in Angriff zu nehmen.