Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schließe mich den Ausführungen meiner Vorrednerinnen nicht nur an, sondern ich möchte auch noch auf Folgendes hinweisen: Ich fühle mich erstens persönlich betroffen und beleidigt und erwarte natürlich eine Entschuldigung, Herr Erkan. - Sie können ruhig einmal hergucken, wenn ich mit Ihnen spreche!
Ihre Regierung richtet einen Lehrstuhl für Genderforschung ein. Haben Sie das noch nicht gehört, und haben Sie auch noch nie im Ministerium von Herrn Lies zum Thema Gründungen hospitiert?
Die Bemerkung war von mir nicht diskriminierend gemeint. Wenn das von Ihnen so verstanden wurde, tut mir das natürlich aufrichtig leid.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Editha Lorberg [CDU]: Sie haben das gesagt! Sie müssen sich dafür entschuldigen!)
- Ich gehe davon aus, Frau Joumaah, dass er bei der Ansprache auch die Kolleginnen der CDU gemeint hat.
Vielen Dank, Herr Präsident. Es ist auch eine ganz kurze Frage. - Herr Erkan, Sie haben sich eben entschuldigt,
Verehrte Frau Abgeordnete, das nehme ich jetzt auf meine Kappe. Er hat Sie mit gemeint. Das nehme ich auf meine Kappe.
Meine Damen und Herren, noch eine Frage nach § 77. Dann frage ich Herrn Erkan, ob er das einbeziehen will oder ob er so, wie - - -
- Meine Damen und Herren, lassen Sie uns das jetzt so beenden, dass wir diese Sache vernünftig zu Ende bringen! Ich habe es so verstanden, dass Herr Erkan Frau Joumaah einfach vergessen hat, weil vier oder fünf Kolleginnen da sind.
Trotzdem hat Frau Joumaah jetzt die Möglichkeit, noch eine Frage nach § 77 zu stellen - als Erklärung außerhalb der Tagesordnung, nicht mehr als persönliche Erklärung.
Verehrter Herr Präsident! Ich möchte diese Entschuldigung - darauf bestehe ich - bitte hier und jetzt persönlich von Herrn Erkan hören, verbunden mit meiner Namensnennung.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ulrich Watermann [SPD]: Sie waren doch gar nicht betroffen! - Weitere Zu- rufe - Unruhe)
Werden weitere Bitten auf eine Aussage geäußert? - Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor.
Meine Damen und Herren, wir sind jetzt am Ende der Beratung und am Ende der persönlichen Erklärungen.
Ausschussüberweisung wird beantragt: federführend der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen, der Kultusausschuss und der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur. Wer dem so zustim
men möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 26: Erste Beratung: Steuermehreinnahmen zum Abbau der Neuverschuldung nutzen - Rot-Grün muss Nachtragshaushalt 2015 vorlegen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/3535 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3632
Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/3632 ist in die Beratung einbezogen worden.
(Christian Grascha [FDP]: Herr Präsi- dent, zunächst einmal muss der Ur- sprungsantrag eingebracht werden! Und das machen wir!)
- Herr Grascha, vielen Dank. Der Ursprungsantrag ist von der FDP. Herr Hilbers, sind Sie einverstanden?