Erst heute höre ich es wieder, und zwar durch Herrn Dr. Pantazis. Aber es waren nur leere Worte. Es folgten keinerlei Taten.
Also viele Worte, aber kein Geld. Flüchtlingsströme kommen nach Deutschland, Flüchtlingsströme kommen nach Niedersachsen. Wir haben gestern gehört, dass in diesem Jahr 37 000 Flüchtlinge hierher kommen werden. Wie werden Sie diesen Menschen in Not gerecht? In Ihrem Haushalt finden sich lächerliche 500 000 Euro für Sprachlernklassen. Wir Liberalen haben immerhin 12,5 Millionen Euro dafür vorgesehen, und das im Dezember.
(Filiz Polat [GRÜNE]: Frau Below- Neufeldt, das ist die politische Liste gewesen! Darin steht das Zehnfache!)
Die CDU hat Ihnen mit ihrem Antrag im Oktober letzten Jahres endlich, leger gesagt, Beine gemacht; man kann aber auch sagen, sie ist initiativ
geworden und hat Ihnen gezeigt, wo der Weg entlangführen muss. Sie hat im März eine Anhörung durchgeführt, bei der sehr deutlich wurde, wie wichtig der Spracherwerb für Flüchtlinge ist. Sie aber blieben tatenlos und verweigerten sich auch im Ausschuss der Abstimmung.
Nun noch einmal zu Ihrem Antrag, meine Damen und Herren. Lediglich die beiden ersten Sätze stellen die Flüchtlinge und ihre Not in den Mittelpunkt. Was dann kommt, ist eine Litanei an Unverbindlichkeiten und Absichtserklärungen. Vielleicht nennen Sie das Transparenz der Geldbeschaffung, aber, meine Damen und Herren, hier ist Hilfe für Menschen in Not erforderlich, die lernen müssen, ihren Alltag zu bewältigen, und die das auch wollen.
Zum Schluss gebe ich Ihnen noch eines mit auf den Weg: Den ersten Eindruck kann man nur ein einziges Mal machen, und zwar am Anfang. Der Eindruck, den die Flüchtlinge hier bekommen, ist nicht derjenige, der ihnen zustehen sollte.
Der Flüchtlingsrat, Flüchtlinge, helfende Bürger, die Ehrenamtlichen nehmen nur eines wahr: Ihr Versagen und dass Sie nicht in die Strümpfe kommen. Versagen - ist das richtig bei Menschen in Not? Übernehmen Sie endlich Verantwortung! Übernehmen Sie endlich die anfallenden Kosten! Ziehen Sie sich nicht auf den Bund zurück! Wir sind das Land Niedersachsen. Tun Sie endlich etwas!
Danke, Frau von Below-Neufeldt. Auch auf Ihre Rede gibt es eine Wortmeldung zur Kurzintervention. Das Wort hat die Kollegin Polat. Bitte sehr! 90 Sekunden!
Frau von Below-Neufeldt, der Flüchtlingsrat hat eine Stellungnahme zum Antrag der CDU zur Förderung von Sprachkursen abgegeben. Diese Anregungen finden sich fast 1 : 1 in unserem Antrag wieder. Ich frage mich, warum Herr Hillmer sie nicht in den Antrag der CDU aufgenommen hat.
(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Sie ha- ben keinen konstruktiven Antrag ge- stellt, sondern unseren abgebügelt! Das war Arbeitsverweigerung!)
Sie haben eine Anhörung durchgeführt, in der der Flüchtlingsrat eine Stellungnahme abgegeben hat, die er auch uns hat zukommen lassen. Wenn man eine Anhörung macht, berücksichtigt man normalerweise auch die Anregungen. Das haben Sie nicht getan.
Wir haben die Anregungen, die auch in der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe gegeben worden sind, in diesen Entschließungsantrag integriert. Vielleicht können Sie ihm nun auch zustimmen.
Die Kollegin von Below-Neufeldt möchte erwidern. Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit dazu für 90 Sekunden. Bitte sehr!
Frau Polat, Sie haben leider die Gelegenheit verpasst anzukündigen, wie viel Geld Sie jetzt konkret bereitstellen. - Das ist Punkt eins. Der Flüchtlingsrat hat dem CDU-Antrag in vollem Umfang zugestimmt. - Das ist Punkt zwei.
Im Übrigen haben Sie mir gar nicht widersprochen. Ich habe vorhin gesagt, dass man Sie als Regierung zum Jagen tragen muss. Genau das ist passiert. Wenn Sie jetzt den guten Antrag der CDU übernehmen, dann kann ich nur sagen: Glückwunsch! Sie haben es erkannt!
(Starker Beifall bei der FDP und bei der CDU - Jens Nacke [CDU]: Frau Polat, lesen Sie einmal die Geschich- te über die Pharisäer nach!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns liegt noch eine Wortmeldung der Landesregierung vor. Das Wort hat Frau Ministerin Dr. Heinen-Kljajić.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bisherige Debatte hat deutlich gemacht, dass es wichtig ist, dass vor allen Dingen die Kommunen finanziell in die Lage versetzt werden, der zunehmenden Zahl an Flüchtlingen gerecht zu werden.
(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Das ist richtig! Ja! - Jens Nacke [CDU]: Ha- ben Sie nicht gehört, was die Kom- munen dazu gesagt haben?)
Deshalb haben wir ja auch als Landesregierung die Landesmittel um 40 Millionen aufgestockt und machen damit zumindest einen weiteren Schritt in Richtung Unterstützung der Menschen, die bei uns Schutz suchen.
Es kann aber, offen gestanden, nicht alleine eine Frage für die Kommunen und für die Länder sein, wie die Unterbringung von Flüchtlingen finanziert wird. Der Innenminister hat, soweit ich mich erinnere, gestern in der Aktuellen Stunde die Zahlen genannt. Das Land trägt 77 % der Unterbringungskosten, die Kommunen tragen 18 %, und der Bund trägt 4 %.
Wenn Ihnen das Thema wirklich am Herzen liegt, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, dann setzen Sie sich mit uns gemeinsam in Berlin beim Flüchtlingsgipfel dafür ein, dass der Bund jetzt ebenfalls sein Engagement erhöht.
(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Wir ha- ben uns schon in Hannover einge- setzt! - Weitere Zurufe von CDU und FDP)
Frau Ministerin, Sie haben das Wort. Aber ich höre hier ständig dieselben Zwischenrufe, u. a. fünfmal dasselbe. Meine Damen und Herren, das muss
Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Engagement des Bundes geht es vor allen Dingen auch darum - das ist jedenfalls die Länderposition -, die Integrationskurse auch für Flüchtlinge und Geduldete zu öffnen.
Das ist Thema auf dem Gipfel in Berlin. So wie es im Moment aussieht, haben wir gute Chancen, dass der Bund tatsächlich zukünftig zumindest die 600 Stunden Deutschunterricht im Rahmen der Integrationskurse auch für Flüchtlinge und für Geduldete mit Bleibeperspektive ermöglichen wird.
(Beifall bei den GRÜNEN - Filiz Polat [GRÜNE]: Hoffentlich für alle! - Chris- tian Grascha [FDP]: Was würden Sie tun, wenn Sie den Bund nicht hätten!)
Ihre 800 000 Euro sind, mit Verlaub, schlicht und ergreifend Grundlage einer Fehleinschätzung der Dimension, mit der wir es hier zu tun haben.
Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen: „Wir verdoppeln es. Wir können es auch verzehnfachen.“ - das ist ein flotter Spruch -, finde ich jedenfalls nicht seriös.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Das wäre immer noch mehr als Ihre Null!)
Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal darauf hinweisen, dass die Erwachsenenbildung mitnichten bisher überhaupt keine Beiträge leisten würde. Jedes Jahr bieten die Volkshochschulen, die Einrichtungen der Erwachsenenbildung und die Heimvolkshochschulen vielfältige Integrationsmaßnahmen auch nach dem Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetz an. Das macht ca. 20 % des gesamten Bildungsangebotes in der Erwachsenenbildung aus.