Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal darauf hinweisen, dass die Erwachsenenbildung mitnichten bisher überhaupt keine Beiträge leisten würde. Jedes Jahr bieten die Volkshochschulen, die Einrichtungen der Erwachsenenbildung und die Heimvolkshochschulen vielfältige Integrationsmaßnahmen auch nach dem Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetz an. Das macht ca. 20 % des gesamten Bildungsangebotes in der Erwachsenenbildung aus.
20 % sind Integrationsmaßnahmen. Jährlich werden rund 65 000 Menschen mit Migrationshintergrund erreicht. Das Land stellt im Rahmen der Finanzhilfe nach NEBG rund 6 Millionen Euro jährlich für die Integrationskurse bereit.
Ich finde folgerichtig - auch das haben die Vorredner von SPD und Grünen schon angesprochen -, dass wir die Arbeitsagenturen stärker in die Pflicht nehmen müssen.
Es macht wenig Sinn, Flüchtlingen nach drei Monaten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, sie aber nicht in die Lage zu versetzen, dieses Angebot wirklich anzunehmen.
Ich finde auch, wir müssen, wenn es darum geht, nach langfristigen Maßnahmen zu schauen, sehen, dass wir unsere Schulen in die Lage versetzen, mit Schülerinnen und Schülern zunehmend unterschiedlichster Herkünfte tatsächlich gut und klug umgehen zu können.
Deshalb müssen wir Lehrerinnen und Lehrer so ausbilden, dass sie in die Lage versetzt werden, die zunehmende Zahl von Schülerinnen und Schülern, die Deutsch nicht als Muttersprache gelernt haben, optimal zu fördern. Das wird sich in der neuen Masterverordnung für Lehramtsstudiengänge dergestalt wiederfinden,
Ich will meine Ausführungen aber im Wesentlichen auf die Punkte beschränken, die tatsächlich in die Zuständigkeit des Wissenschaftsministeriums fallen.
kommen werden? Wenn wir es ernst meinen, Zuwanderung als Chance zu begreifen, dann ist die Kostenpauschale für die Unterbringung von Flüchtlingen als Soforthilfe erst einmal sinnvoll und richtig. Aber letztlich muss es uns gelingen, von einer Politik des Hürdenaufbauens nach langwierigen Anerkennungsverfahren wegzukommen und zu schneller Aufnahme in unsere Gesellschaft hinzukommen, die Flüchtlinge möglichst schnell in die Lage versetzt, selbstbestimmt und vor allen Dingen finanziell unabhängig in Deutschland leben zu können.
Deshalb wollen wir vom Wissenschaftsministerium her das Potenzial fördern und ausschöpfen, das mit den Flüchtlingen zu uns kommt. Wir wollen vor allem das Fortsetzen von Bildungswegen, die in der Heimat begonnen wurden, erleichtern und unterstützen.
Im Zuge der Offenen Hochschule werden wir noch in diesem Jahr fünf Pilotprojekte im Land starten, um auch Menschen ohne bereits gesicherte Bleibeperspektive Lern- und Beschäftigungsperspektiven zu öffnen und ihnen gegebenenfalls auch einen schnellen Zugang zu unseren Hochschulen zu ermöglichen. Das heißt, in diesen Projekten wird es Sprachangebote hin zum höchsten Kompetenzniveau geben, das auch die Möglichkeit bietet, unmittelbar im Anschluss ein Studium aufzunehmen. In diesen Projekten wird es ein Beratungs- und Begleitungsangebot bei der Suche nach geeigneten Qualifizierungsmaßnahmen geben. Das ist Punkt eins.
Zweitens. Ein weiteres Problem, das sich gerade bei Flüchtlingen immer wieder stellt, ist, dass es häufig nicht gelingt, auf der Flucht Zeugnisse mitzunehmen. Das heißt, die Menschen kommen hier an, haben vielleicht eine Hochschulzugangsberechtigung und zu Hause vielleicht schon zu studieren begonnen, können es aber nicht nachweisen und haben dann klassischerweise Probleme beim Einschreiben an der Hochschule. Deshalb prüfen wir mit der Landeshochschulkonferenz und dem Studienkolleg gerade, welche Möglichkeiten es gibt, ein Hochschulstudium aufzunehmen oder fortzusetzen, auch wenn die eigentlich notwendigen Nachweise nicht erbracht werden können, weil sie auf der Flucht verlorengegangen sind.
Drittens. Wir sind mit der Landeshochschulkonferenz und den Akteuren der Erwachsenenbildung in einem engen Austausch über den Ausbau dieser und weiterer Initiativen. Wir haben mit den Hochschulen eine Vereinbarung getroffen, dass zukünftig Lehramtsstudierende Deutsch für Sprachkurse eingesetzt werden können. Sie können sich das gleichzeitig auf ihr Studium anrechnen lassen.
Wir werden auch mit der Erwachsenenbildung darüber sprechen, wie wir bessere Anreizprogramme für Sprachkurse „Deutsch als Fremdsprache“ werden umsetzen können. Wir setzen dabei nicht auf kurzfristige Maßnahmen, sondern auf ein langfristiges Umdenken im Bildungs- und Weiterbildungssystem.
Ich finde, der Antrag der Koalitionsfraktionen ist ein willkommener Anlass, diese Bemühungen weiter zu vertiefen.
Überall, wo wir als Landesregierung in der Verantwortung stehen, nehmen wir diese wahr. Aber ein länderfinanziertes Parallelsystem zum etablierten System der Integrationskurse, bei dem wir jetzt hoffentlich einen Fuß in die Tür bekommen, macht wenig Sinn, liebe Kollegen von der CDU. Das ist weder finanziell noch logistisch leistbar.
Wir werden den Bund deshalb nicht aus der Verantwortung lassen. Wenn Sie das Thema nur einen Funken ernst nehmen, werte Kollegen aus der CDU
- ich habe doch nicht gesagt, dass Sie es nicht tun! -, dann unterstützen Sie uns bitte mit dieser Forderung beim Flüchtlingsgipfel in Berlin. Lassen Sie uns gemeinsam an der Idee einer offenen Gesellschaft arbeiten, die Flüchtlinge als willkommenen Zuzug begreift statt als Ausnahmebelastung für unsere Sozialsysteme.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Stephan Siemer [CDU]: Wir unterstützen es nicht, ständig mit dem Finger auf Berlin zu zeigen! - Christian Grascha [FDP]: Sie verstecken sich immer nur, statt selber etwas zu tun! Sie regieren nicht, Sie verwalten!)
Um die Nutzung seiner Restredezeit und um eine angemessene Ausgleichszeit wegen der Redezeitüberschreitung durch die Landesregierung hat der Kollege Hillmer gebeten. Herr Kollege Hillmer, Sie haben die Möglichkeit, bis zu sechs Minuten zu reden. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, ich denke, Sie haben hier eine Gelegenheit verpasst. Sie hätten hier an diesem Pult die Gelegenheit nutzen können. Der Ministerpräsident hat angekündigt, einen Nachtragshaushalt für die Flüchtlingshilfe einzubringen. Sie hätten hier ankündigen können, dass Sie sich dafür einsetzen, innerhalb Ihres Haushaltes auch etwas für die Sprachunterstützung für Flüchtlinge einzufordern.
(Filiz Polat [GRÜNE]: Warten Sie doch erst einmal den Gipfel ab! Dann können wir noch einmal schauen!)
Warum haben Sie es im Dezember - ich denke, dass das ein schwerer Fehler war - auch persönlich mit Ihrer Stimme abgelehnt, 800 000 Euro in Ihren Haushalt einzustellen?
Wenn Sie heute sagen, das reiche nicht, dann antworte ich Ihnen, dass es immer besser ist, 800 000 Euro zu haben als null Euro. Sie machen nichts in Ihrem Haushalt. Das, was Sie in der Erwachsenenbildung angekündigt haben, Frau Ministerin, wollen Sie mit Umschichtungen im Etat der Erwachsenenbildung erwirtschaften. Das ist nicht seriös.
Sie nehmen der Erwachsenenbildung an der einen Stelle etwas weg, um damit Sprachkurse zu machen. So wird das nicht gehen.
Frau Ministerin, wir bieten Ihnen an und werden Sie im Nachtragshaushalt auch damit konfrontieren, mehr Geld für die Sprachförderung einzustellen. Wir werden sehen, ob Sie das wiederum ab
lehnen wollen. Sie können sich nicht dauerhaft vor der Verantwortung verstecken, die auch Sie als Ministerin neben der Kultusministerin für die Bildung in Niedersachsen haben. Bildung ist ein Kernauftrag des Landes. Sie können sich dabei nicht ständig und dauerhaft hinter dem Bund verstecken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Deswegen können wir die erste Beratung zu diesem Antrag abschließen.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur mit diesem Antrag zu befassen. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist eine ausreichende Unterstützung, auch wenn sich nicht alle aktiv an dieser Ausschussüberweisung beteiligt haben. Man braucht nämlich immer 30 Stimmen, um eine Ausschussüberweisung zu beschließen. Aber so viele - das unterstelle ich jetzt einmal - waren es, sodass wir die Tagesordnung für heute abgearbeitet haben.
Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen schönen Abend. Morgen früh geht es hier um 9 Uhr weiter.