- Ob die Qualität der Antworten gefällt oder nicht: Sie wissen ja, welche Wege es da gibt. Es steht in der freien Entscheidung der Landesregierung, so zu antworten, wie sie es für richtig hält.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident! Zunächst einmal stelle ich fest, dass die Frage des Kollegen Birkner von der Landesregierung nicht beantwortet worden ist,
Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie am Montag im Ausschuss erklärt haben, dass das Ermittlungsverfahren gegen Generalstaatsanwalt Lüttig am letzten Donnerstag eingestellt worden ist, frage ich Sie: Warum sind die Anfragen des Anwalts von Generalstaatsanwalt Lüttig am letzten Freitag, also einen Tag danach, zu diesem Sachverhalt unwahr beantwortet worden,
und warum sind die Anfragen von Journalisten am selbigen Tage, am Freitag, trotz Hinweis auf das Niedersächsische Pressegesetz ebenfalls unwahr beantwortet worden? - Es wurde erklärt - - -
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Das waren zwei Fragen! - Gegenruf von Jörg Bo- de [FDP]: Das war eine! - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Nein, das waren zwei! - Christian Grascha [FDP]: Es ist doch egal, wie viele Fra- gen wir stellen! Wir kriegen doch so- wieso keine Antworten! - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Die Ant- worten passen euch nicht! - Gegenruf von Christian Grascha [FDP]: Es sind keine Antworten! - Gegenruf von Jo- hanne Modder [SPD]: Dann hört mal genau zu! - Gegenruf von Christian Grascha [FDP]: Aber es gibt einen Anspruch auf eine Antwort!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wortlaut der Antwort der Staatsanwaltschaft an den Verteidiger von Herrn Dr. Lüttig ist mir nicht bekannt. Mir ist allerdings bekannt, dass - jedenfalls gegenüber der Presse - darauf hingewiesen wurde, dass vor einer Information der Presse die Information der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags beabsichtigt ist.
Genau das war auch der Hintergrund: dass man die Beantwortung einer solchen Anfrage, die nach dem Pressegesetz erforderlich ist, auf Dauer nicht hinauszögern kann und dass deswegen unverzüglich eine Information des Parlaments erfolgen wird.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jörg Bode [FDP]: Haben Sie Montag gelogen oder heute? - Ge- genruf von Belit Onay [GRÜNE]: Ge- logen hat hier niemand!)
Danke, Frau Ministerin. - Ich weise noch einmal darauf hin, dass Sie kurz und knapp fragen sollen und dass es bei Fragen, die irgendwo in Richtung des Tatbestandes einer strafbaren Handlung gehen, oder bei Werturteilen nicht zulässig ist, selbige in die Frage einzubauen. Jeder kann zu bestimmten Dingen seine Meinung haben, aber das darf nicht Bestandteil der Frage sein.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass entgegen Ihrer Ausführung nicht die Plenarsitzung am 20. Februar die erste Möglichkeit war, das Parlament zu informieren, sondern dazu der 18. Februar, nämlich die Rechtsausschusssitzung, die erste Möglichkeit gewesen wäre, die Sie aber ungenutzt haben verstreichen lassen,
frage ich Sie, ob es vor dem 17. Februar zwischen irgendeinem der Beteiligten - der ermittelnden Staatsanwaltschaft oder aber auch seitens der Generalstaatsanwaltschaft oder anderer auf diesen Ebenen Agierenden - eine Kommunikation in Richtung des Ministeriums - an Sie, an Herrn Scheibel oder an sonst wen in Ihrem Haus - gegeben hat, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn Lüttig entweder voraussichtlich eingeleitet wird oder dass es am 13. Februar, als die Einleitung tatsächlich erfolgt ist, eingeleitet worden ist.
(Andrea Schröder-Ehlers [SPD]: Wie viele Fragen waren das? - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das war eine Frage - wenn Sie zuhören! Ein Sachverhalt! Wo haben Sie denn Ihre Ausbildung gemacht? - Lachen bei der CDU - Gegenrufe von der SPD: Was war das denn? - Das war ja schon wieder eine Frechheit!)
Liebe Kollegen! Das war ein langer Satz, Frau Kollegin, aber eine Frage. - Bitte sehr, die Landesregierung!
(Dr. Stefan Birkner [FDP] - zu den GRÜNEN -: Das, was Sie hier die ganze Zeit betreiben, ist eine Igno- ranz gegenüber parlamentarischen Rechten, die nicht mehr hinnehmbar ist! - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜNE]: Glauben Sie das selber? - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Ja, das glaube ich ganz fest! - Christian Dürr [FDP]: Ihr habt doch überhaupt kein Interesse am Rechtsstaat!)
- Moment! Liebe Kollegen, bitte unterlassen Sie diese Zwiegespräche! Sonst unterbreche ich das hier einfach. Sie wissen ja, dass wir heute viel Zeit haben.
(Zuruf von Thomas Schremmer [GRÜNE] - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Man muss parlamentarische Rechte auch ertragen können! - Wei- tere Zurufe - Unruhe)
- Herr Schremmer! Herr Kollege! Herr Nacke! Herr Dürr! Wenn Sie sich also anderen Dingen widmen wollen: Ich kann Ihnen dabei helfen! Sie wissen doch, was die Geschäftsordnung dann vorsieht.
(Jörg Bode [FDP]: Die regen sich doch auf! - Jens Nacke [CDU]: Was gibt es denn da zu lachen, Herr Minis- terpräsident? - Christian Grascha [FDP]: Traurig ist das! - Heiterkeit bei der SPD)
Ich habe in diesem Haus zu dem Zusammenhang Stellung genommen: zu dem Zeitpunkt, an dem ich von der Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen den Herrn Generalstaatsanwalt erfahren habe, und dem 18. Februar - das war der Tag, an dem dieser Vorgang im Justizministerium vorgelegen hat. Der Vorgang selbst wurde von Hand zu Hand
Wie Sie wissen, gibt es eine Institution, die vom Deutschen Richterbund stark infrage gestellt wird: Das ist das Weisungsrecht in Einzelfällen des Justizministeriums.
- Ja, ich habe es! Genau! Wir haben es! Deswegen muss, wenn solch ein Vorgang ins Haus kommt, ein solcher Vorgang auch geprüft werden, und zwar vor dem Hintergrund, ob es Anhaltspunkte dafür gibt, dass dieser Vorgang von meinem Haus gestoppt werden muss. Sie werden es mir nachsehen, dass ein Vorgang, der erst am 18. morgens das Haus erreicht, nicht so geprüft werden kann, dass am selben Tag der Rechtsausschuss darüber informiert werden kann.
Sie erwarten von uns eine solide Arbeit. Ich fand, dass die Prüfungsschnelligkeit vom 18. Februar bis zum Nachmittag des 19. Februar sehr beachtlich ist.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Sie haben „solide Arbeit“ gesagt bei dem, was Sie da hingelegt haben? - Christian Dürr [FDP]: Wusste es Herr Scheibel? - Thomas Adasch [CDU]: „Solide Ar- beit“ - das ist ja wohl ein Witz!)
Das war die Antwort auf die Frage - das war die erste Frage -, warum der Rechtsausschuss am 18. Februar nicht informiert worden ist.
Zur zweiten Frage. Helfen Sie mir noch einmal auf die Sprünge! - Ach so. Das habe ich, glaube ich, eben schon beantwortet.
Ich auch. Ich bin am Abend des 17. Februars von diesen Umständen informiert worden. Dass die Akte dann am 18. dem Haus vorgelegen hat,
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Wann wusste es Herr Scheibel, Frau Minis- terin?)