(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zurufe von der CDU und von der FDP: Warum nicht! - Christian Dürr [FDP]: Warum nicht? „Warum“ haben wir gefragt! Das kann doch nicht angehen!)
(Christian Dürr [FDP]: Echt unver- schämt! - Weitere Zurufe von der FDP und von der CDU - Gegenrufe von der SPD: Sie sind hier nicht im Stadtrat!)
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Herr Dürr hat schlecht geschlafen! - Filiz Polat [GRÜNE]: Genau wie bei Herrn Na- cke: hasserfüllt! - Christian Dürr [FDP]: Unglaublich!)
Danke schön, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, sehr geehrte Frau Ministerin, dass das Ermittlungsverfahren gegen Herrn Lüttig nun gescheitert ist, aber die Durchstechereien in den Verfahren Wulff und Edathy - und auch die Durchstecherei im Fall Lüttig - nicht aufgeklärt sind und es also nach wie vor, wie die HAZ titelte, eine Maulwurfsaffäre bei Ihnen gibt, frage ich die Landesregierung: Welche Bemühungen haben Sie seit Ihrem Amtsantritt selbst überhaupt unternommen, damit es zu diesen Durchstechereien nicht mehr kommt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe nach meiner Wahrnehmung dieses Maulwurfsproblem geerbt. Nicht jede Erbschaft kann man ausschlagen.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zu- rufe von der CDU und von der FDP: Eben nicht! - Björn Thümler [CDU]: Das ist die Unwahrheit! Sie haben die Verantwortung dafür! Das ist eine Un- verschämtheit! - Weitere Zurufe von der CDU)
Informationsweitergaben, die der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Göttingen zugrunde lagen, fielen fünf in die Zeit vor meinem Regierungsantritt.
Einen Moment, bitte! - Wir brauchen hier Ruhe. Frau Ross-Luttmann, Sie haben hier eine Frage gestellt. Ich hoffe, Sie haben Interesse an einer Antwort.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Aber sicher! - Zurufe von der FDP: Aber die Ministerin antwortet ja nie!)
Das Strafverfahren wurde eingeleitet durch eine entsprechende Anzeige von Rechtsanwalt Fritz aus Bonn.
Im Grunde genommen ist die intensivste Möglichkeit, Durchstechereien zu verhindern, eine Wahrnehmung von jedem einzelnen, was seine Dienstpflichten sind und welcher Ethos hinter der Berufstätigkeit steht.
Das gilt sowohl für die Staatsanwälte wie für die Richter und auch für den Strafvollzug im Lande Niedersachsen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Sie haben ihn bewusst an den Pranger gestellt? Die Justizministerin sagt, sie stellt je- manden bewusst an den Pranger! Das kann echt nicht wahr sein! - Wei- tere Zurufe von der CDU)