Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses plastische Beispiel zeigt doch, wie schnell man in der Realität, in der Praxis an diesem Gesetz scheitert. Sie müssen, Herr Minister, schon zur Kenntnis nehmen, wie die Realität aussieht.
Ich zitiere einmal Eckhard Sudmeyer, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade: „Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat in zahlreichen Handwerksbetrieben zu erheblichen administrativen Zusatzbelastungen geführt.“ - Oder: Manfred Casper, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Braunschweig, bemängelt die Ausmaße von Dokumentationspflichten. - Oder: Martin Exner, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg, sagt, vor allem die Gastronomie leide unter den Dokumentationspflichten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Bürokratie hemmt die Entstehung weiterer Arbeitsplätze. Wir haben eine gute Konjunktur und Wachstum in Deutschland. Aber wie viel mehr könnte es sein, wenn wir nicht die Unternehmen mit Bürokratie, die Zeit und Geld kostet, von ihrer eigentlichen Arbeit abhalten würden? Da müssen wir herangehen, damit wir gut aufgestellt sind, wenn die Situation in Deutschland tatsächlich einmal schlechter wird. Das ist unser Auftrag als Parlamentarier, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Minister Lies, eines verschweigen Sie hier. Sie haben gerade über das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz gesprochen und gesagt, wie wichtig es ist, Schwarzarbeit zurückzudrängen und zu bekämpfen. Im April wurde eine Studie bekannt, die untersucht hat, wie sich die Schwarzarbeit entwickelt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, einer der wesentlichen Profiteure des Mindestlohngesetzes ist die Schwarzarbeit.
Es gibt wieder mehr Schwarzarbeit. Ohne den Mindestlohn hätte es nicht mehr Schwarzarbeit gegeben. Zitat:
„‚Die aktuelle Entwicklung ist auch durch den Mindestlohn bedingt‘, erklärte IAW-Direktor Bernhard Boockmann bei der Vorstellung des Berichts. ‚Für sich genommen, hätten die robuste Konjunktur und die Lage auf dem Arbeitsmarkt laut der Prognose für einen Rückgang der Schattenwirtschaft gesorgt‘„.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch diesen Mindestlohn-Bürokratiewahnsinn werden weitere Arbeitsplätze verhindert. Unternehmer werden mit Bürokratiekosten belegt, und die Schattenwirtschaft wird gefördert. Das müssen wir beenden!
Vielen Dank, Herr Bode. - Jetzt hat sich Herr Schremmer zu Wort gemeldet. Ich weise darauf hin, dass wir übereingekommen sind, doch nach diesem Tagesordnungspunkt in die Mittagspause einzutreten.
Herr Kollege Toepffer, Sie haben danach gefragt, ob der jetzige Landtagsabgeordnete Lies etwas zur Arbeitszeit seiner persönlichen Mitarbeiter sagen kann bzw. ob er sagen kann, ob eine Arbeitszeitaufzeichnung stattgefunden hat. Auf der Grundlage welchen Gesetzes wollen Sie das denn wissen?
Meines Wissens ist im Mindestlohngesetz festgelegt, in welchen Branchen diese Arbeitszeitaufzeichnungspflicht besteht. Ich habe nicht gelesen, dass darunter persönliche Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten fallen.
Ich habe vorhin auch gesagt, dass es selbstverständlich auch in anderen Branchen üblich ist, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Vertrauensarbeitszeit zu vereinbaren. An dieser Stelle - - -
- Bitte bleiben Sie hier vorne! - Der Kollege Thiele möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Erlauben Sie das?
Also nicht. - Der Minister hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Herr Minister Lies, bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu den Branchen das ergänzen, was vorhin von Herrn Toepffer gesagt worden ist. Er brachte das Beispiel des Minijobs im Einzelhandel. Dort besteht beim Minijob sozusagen die Gefahr, dass die Regeln des Mindestlohns nicht eingehalten werden, aber das gilt nicht für die
Branche als solche. Deswegen wird an dieser Stelle unterschieden. Das ist eine völlig normale Regelung. Diese Branche ist nicht mit aufgenommen worden. Das ist also eine kluge und normale Regelung mit einer Abwägung. Eigentlich müssten Sie das begrüßen, weil an der Stelle differenziert worden ist.
Abschließend zu dem, was Herr Bode gesagt hat: Bei allem Respekt! Sie sind gegen den Mindestlohn, also sagen Sie das. Aber dass Sie eine Prognose, die von einem Institut erstellt worden ist, bevor der Mindestlohn überhaupt eingeführt worden ist, das sozusagen in der Vermutung über die Zukunft sagt, dass der Mindestlohn dazu führen würde, dass die Schwarzarbeit zunehmen würde, hier als Argument heranziehen, obwohl es dafür überhaupt keine wissenschaftliche Grundlage gibt, ist, glaube ich, ein Debattenniveau, Herr Bode, auf das wir uns nicht begeben sollten.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der FDP: Es gibt keine Erfassung der Schwarzar- beit! Wenn sich die Schwarzarbeiter anmelden würden, gäbe es die Schwarzarbeit nicht!)
Herr Kollege Toepffer hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Zwei Minuten zusätzliche Redezeit, bitte schön!
Herr Präsident! Herr Minister, mir ist selbstverständlich bekannt, dass der Einzelhandel nicht unter das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz fällt. Aber ich frage: Was erzählen wir eigentlich diesen beiden Verkäuferinnen, die zusammen am Tag jobben? Die eine fängt vielleicht um 9 Uhr an, die andere um 8 Uhr. Die eine arbeitet für 450 Euro als Minijobberin, die andere für 600 Euro. Die eine geht nach der Arbeit nach Hause, die andere setzt sich ins Kabuff und füllt diesen komischen Zettel aus. Das ist der Irrsinn dieser Regelung!
Lieber Herr Schremmer, auch mir ist bekannt, dass es keine gesetzliche Regelung gibt, wonach irgendwelche Aufzeichnungspflichten von mir als Abgeordnetem, von Ihnen als Abgeordnetem und von ihm als früheren oder jetzigen Abgeordnetem erfüllt werden müssen. Aber lesen Sie es nachher im Protokoll nach, was der Minister gesagt hat! Er hat gesagt: Das Ausfüllen solcher Bögen, solche Aufzeichnungspflichten seien das Normalste der
Welt, was keiner gesetzlichen Regelung bedürfe. Also müssen Sie es machen, und auch er muss es machen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich möchte Ihnen ein Zitat zur Frage der Wirkung dieses Mindestlohns vorhalten:
„Das derzeit robuste wirtschaftliche Umfeld in Deutschland spielt den Unternehmen dabei in die Hände. ‚Das hält natürlich mögliche negative Wirkungen, die der Mindestlohn haben könnte, erst einmal klein‘, sagt Tarifexperte Thorsten Schulten von … der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbst diejenigen, die sicherlich unverdächtig sind, unsere Freunde zu sein - es sind nämlich Ihre -, kommen zu dem Ergebnis, dass dieses Gesetz Arbeitsplätze gefährdet und Wachstum gefährdet. Deshalb müssen wir doch wenigstens den bürokratischen Irrsinn, der hierzu beschlossen worden ist, beenden, und zwar, Herr Schminke, nicht am SanktNimmerleins-Tag nach dem Motto Wir reden mal schön beim Kaffeekränzchen. - Wenn wir wissen, dass etwas schlecht ist, muss man es vielmehr sofort beenden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sonst wirkt es nämlich weiter. Dass Sie dazu nicht bereit sind, ist das Problem. Das müssen wir ändern!
Herr Minister, zur Schwarzarbeit: Ich würde es ja sehr begrüßen, wenn Sie demnächst die Statistik vorlegen, wie sich die Schwarzarbeit entwickelt. Das Problem ist aber: Sie wird nun einmal nicht behördlich erfasst. Wir brauchen zur Beschreibung der Schwarzarbeit nun einmal Prognosen und Schätzungen. Diese Schätzungen werden durch dieses Gesetz dramatisch in die Höhe getrieben und nicht zurückgefahren. Das sind die gefährlichen Wirkungen dieses Gesetzes.
Meine Damen und Herren, wie vereinbart, kommen wir damit zum Ende der Vormittagssitzung. Wir haben anderthalb Stunden Pause vorgesehen.
Wir kommen jetzt zur Ausschussüberweisung zu den beiden Tagesordnungspunkten. - Auch wir haben das gemerkt, aber etwas später, Herr Kollege.
Es ist vorgesehen, die Anträge in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu überweisen. Wer stimmt dem zu? - Gegenstimmen? - Keine. Damit ist das so beschlossen.