Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Legehennen, Herr Dammann-Tamke - das sollten Sie wissen -, ist es übrigens auch so, dass es eine separate Junghennenaufzucht gibt, dass die Küken also nicht in dem Betrieb geboren werden, in dem sie gehalten werden, aber dass wir trotzdem kein Kennzeichnungsproblem im Hinblick auf Käfig-, Boden- und Freilandhaltung haben.
Strümpel hat ja noch einmal klargestellt und die Studien zitiert, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher zu Recht mehr darüber wissen wollen, wie die Lebensmittel produziert worden sind, die sie kaufen. Dabei legen sie immer stärkeren Wert auf Nachhaltigkeitskriterien.
Nicht nur die Herkunft ist wichtig. Wenn das Land angegeben wird, aus dem das Produkt stammt - das muss jetzt gekennzeichnet werden -, dann muss es doch auch einfach sein, nachzuvollziehen, aus welcher Stallform das Produkt kommt, und das draufzuschreiben.
Ich wundere mich auch; denn in Ihrem CDUAgrarwendepapier - so hat es ja Ihr Vorsitzender genannt; Sie wollten es, glaube ich, nicht so benannt wissen - fordern Sie eine verpflichtende Produktkennzeichnung nach einem Verfahren. Lesen Sie noch einmal in Ihrem Papier nach! Aber anscheinend ist das doch nicht die Beschlusslage der CDU-Landtagsfraktion geworden.
Umso mehr freue ich mich, dass die Agrarministerinnen und -minister aller Bundesländer die Initiative aus Baden-Württemberg aufgegriffen haben und wir uns auch darum kümmern, dass wir nicht nur „Bio“ und „Konventionell“ haben, und die Gleichmacherei beim Fleisch aus konventioneller Haltung endlich beenden. Der Kollege Grupe hat ja recht, dass es unterschiedliche Käufer gibt. Sie haben auch die Studie zu Recht diskutiert. Nicht jeder will das Doppelte oder Dreifache für Biofleisch bezahlen. Es sind ja auch nicht alle Verbraucher auf Bioeier umgestiegen, aber es ist ein höherer Anteil.
Deshalb sollte es Anreize geben, wie sie auch die Initiative Tierwohl macht. Aber sie sollten für die Verbraucherinnen und Verbraucher auch erkennbar sein. Wenn ein Landwirt an der Initiative Tierwohl teilnimmt und seinen Schweinen 30 % mehr Platz und Stroh bietet, sie aber noch im Stall sind, sollte er auch die Chance einer möglichst einfachen Kennzeichnung haben, um an der Ladentheke etwas mehr zu erlösen. Denn wir wollen, dass Lebensmittel mehr wert sind und die Leistungen unserer Landwirte dadurch honoriert werden.
Gerade in Niedersachsen sind die Landwirte beim Tierschutz sehr aktiv. Gerade im letzten Jahr - im ersten Jahr unter Rot-Grün - ist die konventionelle Freilandhaltung nochmals um 19 % gewachsen. Viele Bauern in Niedersachsen haben investiert.
Sie ist nicht gewachsen, weil die Nachfrage nach Freilandeiern über Nudeln oder Mayonnaise mit verarbeiteten Eiern gewachsen ist, sondern sie ist gewachsen, weil im Handel gekennzeichnete Freilandeier immer stärker nachgefragt werden. Wir haben heute in Niedersachsen fast doppelt so viele konventionelle und ökologische Freilandhühner wie in der Kleingruppenkäfighaltung, die es immer noch gibt. Freiland ist der Bereich, der am stärksten wächst.
Niedersachsen ist übrigens dabei mittlerweile vorn. Von daher sind wir über die Landwirte sehr froh. Jedes zweite Freilandei - Bio oder konventionell - kommt mittlerweile aus Niedersachsen. Bei der Boden- und Käfighaltung sieht das anders aus. Bei Freiland liegen wir also richtig weit vorn.
Wir würden noch mehr erreichen, wenn wir - so nenne ich es mal - positiv diskriminieren würden. Es ist eine positive Verbraucherinformation, wenn man beim Kuchen oder bei der Mayonnaise auch angeben würde, woher und aus welcher Haltungsform die Eier stammen; das haben wir im Bundesrat beschlossen. Dann würden wir noch mehr Anreize haben, tiergerechter zu produzieren.
Herzlichen Dank. - Herr Minister, wären Sie bereit, eine Kennzeichnung auch in Bezug auf die Bestandsgrößen vorzunehmen, sodass z. B. deutlich wird, dass ein konventionell erzeugtes Ei aus einem Hühnermobil mit 250 Tieren stammt beispielsweise im Vergleich zu einem Öko-Ei aus einem Bestand mit 10 000 Tieren?
Herr Oesterhelweg, ich bin Ihnen sehr dankbar, an dieser Stelle präzisieren zu können, wie wir uns das vorstellen. Natürlich sind solche Größenangaben auch sehr hilfreich. Ich pflichte Ihnen übrigens bei: Tierschutz ist unteilbar. Das hat per se nichts
mit der Größe zu tun. Wir sagen ja auch nicht, dass jemand, der nur 10 Hühner hat, die Schnäbel abschneiden darf, aber dass jemand, der 10 000 Tiere hat, sie dranlassen muss.
Aber eine Größenangabe ist richtig. Ich finde im Übrigen die Größendebatte in der CDU auch sehr interessant, dass man sagt: Bestimmte Größen sind nicht mehr handhabbar. Auch Ihr Kollege Holzenkamp aus dem Bundestag und auch der Kollege Aeikens aus Sachsen-Anhalt sagen, dass man über Obergrenzen diskutieren muss. Ich finde, dass es auch eine wichtige Information ist, ob es sich um einen bäuerlichen Kleinbetrieb handelt, ob das Ei aus einem fahrbaren Hühnermobil oder aus einem festen Stall stammt. Das sollte man draufschreiben.
Wir schlagen aber vor - um die Frage von Herrn Dammann-Tamke zu beantworten -, die Differenzierung im konventionellen Bereich wie in der Hühnerhaltung vorzunehmen. 30 % mehr Platz für die Schweine und die Mastrinder entspräche dann der 2. Das entspricht der Bodenhaltung bei den Hühnern. Alle Rinder und Schweine, die Auslauf auf der Weide haben, werden mit der 1 gekennzeichnet, was der Freilandhaltung entspricht. Bio ist klar definiert, auch bei den Schweinen und Rindern. Die 3 steht dann für den konventionellen Mindeststandard.
Das sind unsere Vorschläge. Ich bin sehr froh, dass SPD und Grüne sie mit diesem Antrag unterstützt haben. Ich hoffe, dass wir das erreichen. Denn es würde höhere Erlöse bringen, und wir hätten für die vielen Landwirte, denen ich sehr dankbar bin, dass sie sich für den Tierschutz engagieren, erreicht, dass sie über eine Kennzeichnung zumindest bei einigen Verbraucherinnen und Verbrauchern einen höheren Betrag für ihre gute Arbeit und Leistung erzielen können.
Vielen Dank, Herr Minister. - Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir zur Ausschussüberweisung kommen.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, den Antrag federführend an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zu überweisen und mitberatend den Unterausschuss „Verbraucherschutz“ damit zu befas
sen. Wer so entscheiden will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist ausreichend unterstützt und so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 15: Erste Beratung: Seenotrettung jetzt - Konsequenzen aus Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer ziehen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3442
Zur Einbringung hat Frau Abgeordnete Filiz Polat, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Bitte, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Jahresbeginn sind mehr als 1 800 Menschen auf der Flucht im zentralen Mittelmeer ums Leben gekommen. Bei der bisher todbringendsten Katastrophe in der Nacht vom 18. April 2015 starben 900 Schutzsuchende 130 km vor der libyschen Küste. Der daraufhin angesetzte EU-Sondergipfel, meine Damen und Herren, war eine Farce. Unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist bestürzt und entsetzt über die Ergebnisse dieses Gipfels. Der auf dem Gipfel vereinbarte Zehn-Punkte-Plan ist angesichts des anhaltenden Sterbens im Mittelmeer kaum noch zu ertragen, meine Damen und Herren.
Wer den Plan gelesen hat, muss sich fragen, ob die Mitgliedstaaten einen Krieg gegen Flüchtlinge führen wollen. Denn es geht nur darum, Flüchtlinge mit allen Mitteln davon abzuhalten, nach Europa zu kommen. Beispielsweise sollen Schiffe aus der Luft beschossen werden, und eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten soll verstärkt werden, um zu erreichen, dass selbst aus Konfliktländern wie Mali oder dem Sudan die Menschen nicht mehr fliehen können.
Das klingt für uns nach einem Grenzsicherungs- und Fluchtverhinderungsprogramm, durch das die Staats- und Regierungschefs das Recht der Flüchtlinge auf Asyl konterkarieren, meine Damen und Herren.
Kein einziger Weg wird aufgezeigt, sichere Fluchtwege zu ermöglichen. Zu Recht kommentiert ganz aktuell der Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes, Pater Frido Pflüger, im aktuellen Infobrief des JRS - ich zitiere -:
Mare Nostrum war ein Programm, um Leben zu retten. Davon konnte sich der Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtags bei einer Ausschussreise in dieser Legislaturperiode nach Italien im Lagezentrum des italienischen Innenministeriums selber überzeugen. Allein 2014 konnten durch die Seenotrettung ca. 100 000 Menschen, die aus ihren Heimatländern geflüchtet waren, vor dem Ertrinken bewahrt werden.
Das einzige Problem war, dass Italien allein ein solches Projekt nicht weiter stemmen konnte. So wurde es Ende letzten Jahres eingestellt.
Anstatt aber Italien und den Flüchtlingen zu helfen, tat die Europäische Union mit der Frontex-Mission Triton“ einen weiteren Schritt auf dem Weg, Europa in eine Festung zu verwandeln und flüchtenden Menschen bewusst Hilfe zu verweigern. „Triton“ ist kein Seenotrettungsprogramm - wie Sie wissen -, sondern eine reine Grenzschutz- und Grenzsicherungsmaßnahme.
Die Bürgermeisterin von Lampedusa - ich habe sie schon oft in diesem Parlament zitiert -, Giusi Nicolini, formulierte es so:
„Wir sind wieder da, wo wir vor ‚Mare Nostrum‘ waren. Ich empfinde es als beschämend, dass wir nun nicht darum kämpfen, voranzukommen, sondern zunächst damit beschäftigt sind, den Status quo ante“
Um Flüchtlingen wieder helfen zu können, meine Damen und Herren, brauchen wir deshalb ein großzügiges Resettlement-Programm, wie wir es in unserem Antrag „Seenotrettung jetzt - Konsequenzen aus Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer ziehen“ fordern.
Es wurden jetzt ebenfalls 5 000 Plätze für die gesamte Europäische Union in Aussicht gestellt, wobei die Zusagen der Mitgliedstaaten wieder einmal freiwillig sind. Es gibt kein institutionalisiertes Verfahren. Darauf ist bisher kein Verlass - wir wissen das aus dem Fall der syrischen Flüchtlinge -, und wir sehen diese Plätze noch nicht.
Wir brauchen darüber hinaus auch eine Erleichterung bei der Familienzusammenführung und weitere humanitäre Aufnahmeprogramme gerade für afrikanische Flüchtlinge. Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen - es sind im Moment viele: Eritrea, Somalia, Mali, Sudan - und in Europa Schutz suchen müssen, brauchen diese Wege, damit sie sich gar nicht erst auf eine lebensgefährliche Mittelmeerüberquerung begeben und in die Hände von Schleuserorganisationen gelangen.
Pro Asyl, UNHCR und verschiedene Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Einrichtung eines eigenen Seenotrettungsdienstes der EU.