Ansonsten kann ich alle Beteiligten beruhigen. Das, was dort im Wesentlichen drinsteht, ist schon im Koalitionsvertrag vereinbart und wird auch umgesetzt. Ich glaube nicht, dass irgendjemand diesen Antrag ablehnen muss, weil dieser Punkt nicht aufgenommen worden ist. Vielmehr kann ich Ihnen zusichern, dass Sie, wenn Sie dem Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen 1 : 1 zustimmen, sicher sein können, dass wir diesen Punkt mit aufnehmen.
(Jörg Bode [FDP]: Das können wir nicht! - Christian Dürr [FDP]: Es kann in der Sache keine zwei Meinungen geben!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich einsteige, will ich zu Herrn Heineking sagen, dass ich den Eindruck habe, dass sich seine Erinnerung umso stärker eintrübt, je länger die Zeit der Regierungsverantwortung von CDU und FDP zurückliegt. Jedenfalls kann ich mich mit Blick auf die damaligen Haushalte nicht daran erinnern, dass in 2003 und den Folgejahren die Radwege in großem Stile ausgebaut wurden.
Vielmehr ist damals gerade die Förderung von Radwegen an kommunalen Straßen ins Loch gefallen. Schauen Sie sich die damaligen Haushalte an! Insofern müssten wir doch eigentlich alle der Meinung sein, dass es gut ist, dass wir diese Projekte nun voranbringen, egal woran wir gerade arbeiten. - Wie gesagt, ich will nur vermeiden, dass Erinnerungen an eine Vergangenheit, die schon länger zurückliegt, das Bild der Realität trüben.
Herr Minister, wenn ich es richtig verstanden habe, gibt es von Herrn Thiele den Wunsch zu einer Zwischenfrage. Würden Sie die zulassen, Herr Minister?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Radverkehr hat, wie auch schon in der Debatte heute Morgen deutlich geworden ist, in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Das sehen wir an den Zahlen. Insofern können wir in Niedersachsen auch losgelöst von der Frage dis
kutieren, wer in seiner Regierungszeit die meisten Meter Radwege gebaut hat. Dabei würde es ja auch darum gehen, wer wann mit der Planung angefangen hat. Aber wie gesagt: Ich glaube, das ist müßig. Wir können feststellen, dass jeder vierte Radwegkilometer an einer Bundes- oder Landesstraßen in Niedersachsen liegt. 60 % der Bundesstraßen und 55 % der Landesstraßen sind mit einem begleitenden Radweg ausgestattet.
Das Thema Radwege genießt in Niedersachsen seit vielen Jahren und Jahrzehnten eine immense Bedeutung. Es ist eine Erfolgsgeschichte. Dass die beiden Anträge an so vielen Stellen gleich sind, zeigt, dass dies auch von allen Seiten erkannt wird.
Niedersachsen liegt, was straßenbegleitende Radwege angeht, im bundesweiten Vergleich an der Spitze. Das gleiche gute Ergebnis gilt übrigens auch für den Ausbau der Radwege an den gemeindlichen oder kommunalen Straßen. Ich will noch einmal an die Förderung in Höhe von 32 Millionen Euro erinnern, die wir vor zwei Jahren auf den Weg gebracht haben, um den Ausbau von Radwegen an kommunalen Straßen zu stärken. Insofern können wir sagen: Wir sind gut! - Das hat sich auch heute Morgen gezeigt.
Zwei Aspekte sind bei Radwegen wichtig. Zum einen: Es geht nicht nur um den Tourismus, sondern das Ganze wird auch immer mehr zu einer Frage der täglichen Mobilität. Die Chancen, die darin liegen, müssen wir, glaube ich, nutzen.
Der zweite Aspekt ist die Fortschreibung der Radwegekonzepte aus dem Jahr 2012. Ich habe beim letzten Mal bereits gesagt: Ein Drittel der Radwegemaßnahmen ist in Planung, im Bau oder bereits umgesetzt. Wir nehmen aber auch die Petitionen und Bürgerinitiativen sehr ernst, die sich weitere Radwege an Landesstraßen wünschen.
Drittens brauchen wir aber auch ausreichend Transparenz. Denn wir haben eine Vielzahl von Anträgen, und die Bürger sagen natürlich, dass auch ihr eigener Radweg eine hohe Bedeutung hat. Da brauchen wir, wie gesagt, eine möglichst große Transparenz, sodass jeder erkennen kann, wo er gerade mit seinem Radweg liegt und welche Perspektive er hat.
Aber ehrlicherweise muss man doch sagen - das gilt, glaube ich, auch für alle zurückliegenden Jahre -: Der Landeshaushalt wird am Ende die Limitierung aller Möglichkeiten darstellen. Wir hoffen, möglichst viele Radwege umzusetzen. Wir dürfen
aber nicht vergessen, dass neben dem Bau von Radwegen auch der Erhalt von Radwegen von elementarer Bedeutung ist.
Deswegen führen wir in diesem Jahr die Befahrungen sowohl der Landessstraßen als auch der Radwege durch, um den derzeitigen Zustand festzustellen. Wir haben bisher jährlich rund 5 Millionen Euro für die Erhaltung der Radwege an Landesstraßen eingeplant. Ich glaube, dass sich diese Vorgehensweise bewährt und dass es notwendig ist, dass wir das weiterhin machen.
Gestatten Sie mir noch einige Worte zum Thema Ansprechpartner Radverkehr. Seit 2011 gibt es den Ansprechpartner Radverkehr, den Runden Tisch Radverkehr - der mittlerweile zweimal im Jahr tagt, um unterschiedliche Akteure zusammenzubringen - und die Koordination der Radverkehrsthemen. Auch die Weiterentwicklung der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen zu einem Verein ist ein wichtiger Baustein.
Einen Ansprechpartner im Radverkehr zu haben, fordert übrigens auch der Bund in seinem Radverkehrsplan 2020. Er sagt, die Länder sollten mit dem Aufbau und der Unterstützung von Netzwerkstrukturen die Basis für landesweite Kommunikation zum Radverkehr und den Transfer von Wissen und Kompetenz schaffen. Ich glaube, dass die Arbeitsgemeinschaft ein hervorragender Partner ist, um das auf den Weg zu bringen. Wir werden das intensiv unterstützen. Ich habe mich auch bereit erklärt, die Schirmherrschaft zu übernehmen. Und was mich auch sehr freut, ist, dass wir auch das Land Bremen dabei haben: Arbeitsgemeinschaft Niedersachsen-Bremen. Ich glaube, dass wir damit einen extrem guten Übergang auf den Weg bringen. Zur Vereinsgründung werden mehr als 20 Kommunen dabei sein. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt.
Wir haben heute Morgen sehr intensiv über das Thema Radschnellwege gesprochen. Das ist eine weitere wichtige Aufgabe. Der Radschnellweg Göttingen funktioniert hervorragend. Wir werden das weiterentwickeln müssen. Gerade im Bereich der täglichen Mobilität zur Arbeit werden wir erkennen müssen, ob es nicht eine Chance ist, das weiterzuentwickeln. Es geht um straßenverkehrsrechtliche Rahmenbedingungen. Gerade die Begleitung von Kindern auf Radwegen wird dabei ein Thema sein, um auch die Kleinsten sehr frühzeitig und sehr intensiv zum Thema zu bringen.
Wir haben heute Morgen sehr intensiv über Innovation gesprochen. Die Radwege in Niedersachsen sind hervorragend darauf ausgerichtet, auch Pedelecs und E-Bikes aufzunehmen. Das ist gut. Nichtsdestotrotz, glaube ich, haben wir ein gemeinsames Interesse, wenn wir das weiter fördern wollen, wenn wir Ladestationen für Elektrofahrräder an Park-and-ride-, an Bus-and-ride-, an ÖPNVStationen weiter ausbauen wollen, um dem Pedelec, dessen Bedeutung extrem zunimmt, auch an dieser Stelle gerecht zu werden.
Sie sehen, das Fahrradland Niedersachsen ist auf einem guten Weg. Ich würde mich freuen, das mit breiter Unterstützung dieses Landtages weiter voranzubringen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Kollege Karsten Heineking hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Heineking!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich ergreife kurz noch einmal das Wort, um in die Vergangenheit zu gucken. Herr Minister Lies hat vorhin von Nebel gesprochen.
Herr Minister, zu Ihrer Erkenntnis: Im März 2003 haben CDU und FDP hier die Regierungsgeschäfte übernommen. In der kurzen Zeit davor hat die Vorgängerin von Herrn Hirche, Frau Knorre, keine Radwege mehr gebaut. Man kann darüber diskutieren, ob das sinnvoll war oder nicht. Die Landesregierung hatte den Haushalt mit einer Nettoneuverschuldung von 2,85 Milliarden Euro ziemlich defizitär aussehen lassen.
Die neue Landesregierung hat dann im Jahre 2003 gesagt, Niedersachsen ist ein Fahrradland, und deshalb ist es wichtig, dass wir den Radwegebau wiederaufnehmen. So wurden Mittel in Höhe von jährlich 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das haben wir die Jahre über immer durchgezogen. Gemeinsam mit den Kommunen haben wir versucht, Radwege an Landesstraßen zu bauen. Beim 50:50-Modell haben die Kommunen 50 % der Kosten übernommen. Bei Kommunen, die kein Geld hatten, haben wir Radwege sogar zu 100 % finanziert.
Meine Damen und Herren, der auf Annahme in geänderter Fassung zielende Änderungsantrag entfernt sich inhaltlich am weitesten vom ursprünglichen Antrag. Wir stimmen daher zunächst über den Änderungsantrag ab. Falls er abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über die Beschlussempfehlung ab.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/3465 neu zustimmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die Mehrheit.
Wir werden jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Hier war das Erste die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 9: Abschließende Beratung: Verbraucherschutz ausbauen: Marktwächter Energie für Niedersachsen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/2550 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 17/3446
Wir kommen jetzt zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Ronald Schminke, SPDFraktion. Herr Schminke!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast täglich hören und lesen wir von missbräuchlichen Anbieterpraktiken, und der Ruf nach mehr Verbraucherschutz wird immer lauter. Nachdem bereits die Marktwächter „Finanzmarkt“ und „Digitale Welt“ in zehn anderen Bundesländern auf den Weg gebracht wurden, haben wir uns nun in Niedersachsen als Energieland mit dem Marktwächter Energie aufgestellt. Denn auch im Energiebereich gibt es große Unsicherheit und natürlich auch erhebliche Verbrauchertäuschungen, die wir effektiv bekämpfen wollen.
Meine Damen und Herren, bereits im Koalitionsprogramm von Rot-Grün war der Marktwächter angekündigt. Heute freuen wir uns ehrlich darüber, dass wir mit unserem Antrag auch die Zustimmung von CDU und FDP erhalten.
Herr Kollege Schminke, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Meine Damen und Herren, es herrscht eine latente Unruhe. Man hört dem Redner kaum zu. Ich darf Sie bitten, alle Aufmerksamkeit auf Herrn Schminke zu konzentrieren.
Die Ausschussberatung war von Anfang an durch große Sachlichkeit geprägt. Alle Beteiligten haben sich befleißigt, Gemeinsamkeiten zu finden. Ich möchte heute feststellen: Das dürfte ruhig öfter so sein. Es geht doch. Wenn Sie wollen, dann können Sie es auch.