- Uns liegt hier nichts vor. Es müsste schriftlich vorliegen, wenn etwas anders laufen soll als die Beschlussempfehlung.
(Jens Nacke [CDU]: Frau Menge, das ist keine Stadtratssitzung hier! Sie müssen vernünftige Anträge stellen oder die Verschiebung der Beratung beantragen! - Gegenruf von Anja Piel [GRÜNE])
(Jens Nacke [CDU] - zu den GRÜ- NEN -: „Herr Kollege Nacke hat natür- lich vollkommen recht!“ Frau Piel, sei- en Sie einfach mal leise!)
(Susanne Menge [GRÜNE]: Das ist ein Angebot gewesen. Wenn Sie da- rauf nicht eingehen wollen, dann sa- gen Sie doch Nein! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Wie denn? Es gibt keine Möglichkeit, darauf einzugehen, Frau Menge!)
- Das ist so nicht möglich, Frau Kollegin Menge. Wir sind hier an die Geschäftsordnung des Landtags gebunden. Entweder wird der Antrag gestellt, den Antrag in den Ausschuss zurückzuüberweisen. Dann kann über Änderungen beraten werden. Hier können nur die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse bzw. die vorliegenden Änderungsanträge beraten werden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest, dass die Frau Kollegin Menge hier gerade das Angebot gemacht hat, den Antrag erneut zu beraten. Ich stelle fest, dass zumindest Frau Menge festgestellt hat, dass Herr Will offensichtlich eine Bindung seiner Fraktion durch Kopfnicken herbeiführen kann.
Damit das Ganze überhaupt noch irgendeinen Sinn macht, beantrage ich an dieser Stelle, den Antrag zunächst von der Tagesordnung abzusetzen und erneut zur Beratung an den Fachausschuss zu übersenden, damit das besprochen werden kann.
Die Anträge liegen so dicht beieinander! Das hätte ohnehin gelingen können. Man muss sich nur ein bisschen bewegen. Aber Herr Will hat hier schon vorhin aufgeführt, das sei alles viel zu spät gekommen, jetzt sei es nicht mehr möglich. Wenn Sie es mit diesem Antrag und mit diesem Angebot ernst gemeint haben, dann müssen Sie jetzt diesem Antrag auch zustimmen.
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag zur Geschäftsordnung gehört. Die Beratung des Antrags kann jetzt nicht fortgesetzt werden, sondern es muss erst einmal über den Antrag zur Geschäftsordnung debattiert werden können.
Es ist der Antrag auf Rücküberweisung an den federführenden Fachausschuss gestellt worden. Dazu hat zur Geschäftsordnung der Kollege Limburg das Wort. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Ich habe den Beitrag der Kollegin Menge so verstanden, dass es darum geht, dass man sich in der Folgezeit auf einen gemeinsamen Antrag zu dem Aspekt, den Sie hier vorgestellt haben, einigt,
(Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Jens Nacke [CDU]: Das ist doch unglaublich! Sie hat einen Ände- rungsvorschlag formuliert! Das kann doch wohl nicht wahr sein!)
und dass wir jetzt über diesen Antrag abstimmen, weil das Thema eine entsprechende Dringlichkeit hat. Ich hoffe aber, dass man sich zukünftig über diesen Punkt im Ausschuss gemeinsam einigen kann.
Wenn ich das richtig verstanden habe, meine Damen und Herren, bleibt der Antrag auf Zurücküberweisung in den Ausschuss bestehen, Herr Nacke? - Bitte, Sie haben das Wort!
Herr Kollege Limburg, das haben Sie leider falsch verstanden. Frau Menge ist mit dem Text, über den wir hier gerade beraten, hier nach vorne gekommen und hat ausdrücklich einen vorformulierten Änderungsvorschlag unterbreitet, wie man das in einem Stadtrat halt so macht. Aber das geht hier eben nicht so! Das ist aber Frau Menge nicht bekannt gewesen. Deswegen handelt es sich dabei selbstverständlich um einen ganz konkreten Änderungsvorschlag zu dem hier jetzt beratenen Antrag.
Zur Geschäftsordnung liegt auch eine Wortmeldung des Abgeordneten Bode, FDP-Fraktion, vor. Bitte, Herr Bode!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nicht gedacht, dass es noch so emotional wird. Für mich stellt sich die Situation so dar, dass sich zuerst Herr Will zu Minister Lies begeben hat, um sich das Plazet zu holen, einen entsprechenden Vorstoß zu machen. Nachdem die Landesregierung den Text genehmigt hatte, ist er zu Frau Menge gegangen. Frau Menge hat hier einen Formulierungsvorschlag zu Nr. 8 des Entschließungsantrags gemacht, der sich bei erstem Anhören durchaus vernünftig anhörte. Allerdings kann man das nur aufgrund des Vorlesens hier natürlich nicht beurteilen. Außerdem weichen noch andere Punkte im CDU-Antrag vom Antrag von Rot-Grün ab.
Wenn man in vernünftiger Weise einen gemeinsamen Text beschließen will - und das war ja auch das Bestreben des Ausschusses -, dann muss man das am Text miteinander diskutieren. Denn natürlich muss, wie Herr Will auch gesagt hat, auch in der Frage der 100 000 Euro Klarheit herrschen - ist das drin oder nicht? -, damit man weiß, ob man dem zustimmen kann. Aber ich glaube, das kriegen wir hier jetzt nicht hin.
Entweder tun Sie das, was Herr Limburg macht - er erklärt für die Koalition, dass das, was Herr Will und Frau Menge gesagt haben, nicht gilt, sondern
dass durchgestimmt wird; dann können Sie Ihren Antrag mit Ihrer Mehrheit durchstimmen -, oder Sie setzen sich über Herrn Limburg hinweg, und wir gehen noch einmal in die Beratung.
Es ist schön, dass Sie das allen erklärt haben. Aber was möglich ist, werde ich gleich aufrufen. Sie haben ja recht, Herr Kollege Bode, aber im Augenblick liegt noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Frau Menge vor. Bitte, zur Geschäftsordnung!
Da mein Vorschlag, es im Konjunktiv zu formulieren, eine Geschäftsordnungsdebatte dieses Ausmaßes ausgelöst hat, ziehe ich ihn zurück. Wir haben vorher abgestimmt, dass wir uns innerhalb der Fraktionen verständigen, bevor wir diese Debatte führen. Das ist jetzt nicht mehr von Relevanz. Insofern ziehe ich das zurück.
Frau Menge hatte hier vorhin mündlich Änderungsvorschläge unterbreitet. Wir alle haben deutlich gemacht, dass man das nicht so einfach aus dem Ärmel schütteln kann. Jetzt hat sie diese Vorschläge, die sie mündlich vorgetragen hat, für gegenstandslos erklärt.
Der Antrag von Herrn Nacke liegt auf dem Tisch und ist von ihm auch noch nicht zurückgenommen worden. Zur Geschäftsordnung hat sich noch der Kollege Will gemeldet. - Das hat sich erledigt.
Meine Damen und Herren, jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Wenn die Rücküberweisung in den Ausschuss beschlossen wird, müssen wir die Debatte hier nicht fortsetzen. Das hätte man auch zu Beginn machen können. Herr Nacke, bleiben Sie bei Ihrem Antrag auf Rücküberweisung in den Ausschuss?
(Jens Nacke [CDU]: Nur weil Frau Menge von ihrem Geschäftsführer unterjocht wird, ziehe ich doch meinen Antrag nicht zurück!)
entscheiden. Ich habe zwar noch eine Wortmeldung von Herrn Minister Lies, aber wenn der Geschäftsordnungsantrag die Mehrheit fände, wäre die Debatte durch Beschluss des Landtags, die Debatte nicht fortzusetzen, beendet.
Deswegen lasse ich jetzt über den Antrag des Abgeordneten Jens Nacke abstimmen. Wer die Beschlussempfehlung und den Änderungsantrag der CDU-Fraktion in den federführenden Wirtschaftsausschuss zurücküberweisen will - ich kürze das jetzt einmal so ab -, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Antrag auf Rücküberweisung ist abgelehnt.
Wir setzen die Debatte fort. - Der Schriftführer weist mich zu Recht darauf hin, dass die Wortmeldungen zur Geschäftsordnung mitten in der Aussprache gekommen sind und der Abgeordnete Heineking noch die Möglichkeit hat, auf die Kurzintervention auf seinen Redebeitrag zu reagieren. Davon möchte er Gebrauch machen. Bitte, Herr Heineking!
Dann geht es jetzt mit der Wortmeldung der Landesregierung weiter. Das Wort hat Herr Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies. Bitte, Herr Minister!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst auf den letzten Punkt eingehen. Vielleicht wäre es für die Debatten hilfreich, wenn die Anträge etwas intensiver beraten werden könnten und die Beschlussempfehlungen frühzeitiger vorlägen. Das würde es sicherlich einfacher machen.
Ansonsten kann ich alle Beteiligten beruhigen. Das, was dort im Wesentlichen drinsteht, ist schon im Koalitionsvertrag vereinbart und wird auch umgesetzt. Ich glaube nicht, dass irgendjemand diesen Antrag ablehnen muss, weil dieser Punkt nicht aufgenommen worden ist. Vielmehr kann ich Ihnen zusichern, dass Sie, wenn Sie dem Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen 1 : 1 zustimmen, sicher sein können, dass wir diesen Punkt mit aufnehmen.