- Ja, so war es nun einmal. Denn, wenn wir das richtig gehört haben: Der Ministerpräsident hat erklärt, Herr Nacke habe sich entzogen. Er hat das jetzt zurückgewiesen. Damit ist das ein ordnungsgemäßer Ablauf.
Meine Damen und Herren, es hat sich die Justizministerin noch einmal gemeldet. Ich glaube, auf die Vorhaltungen. - Machen Sie einmal eine Bemerkung dazu! Sie können sich jederzeit zu Wort melden. Bitte schön!
Das ist nett. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wusste nicht, dass die Befragung zu Ende ist. Ich hatte Ihnen ja versprochen, ich würde noch während dieser Sitzung die Angaben zu den Klausuren nachreichen, die im Ringtauschverfahren sind. Entsinnen Sie sich?
(Detlef Tanke [SPD]: Wahrscheinlich nicht! - Jens Nacke [CDU]: Danach haben wir Sie oft genug gefragt!)
Acht bis zehn Klausuren sind jedes Jahr im Ringtauschverfahren unterwegs. Wie viele von den Klausuren, die in den Ringtausch gegeben werden, dann tatsächlich von dem jeweiligen Justizprüfungsamt eingesetzt werden, das wissen wir natürlich nicht.
Zu der Frage des rechtlichen Gehörs für Herrn Lüttig: Dazu ist eben eine juristische Debatte bei uns hinten entbrannt.
Es ist ihm vorher mitgeteilt worden, dass es ein Ermittlungsverfahren gibt, und der Gegenstand der Vorwürfe gegen ihn ist ihm eröffnet worden.
(Christian Dürr [FDP]: Das ist keine Antwort! - Jens Nacke [CDU]: Kein rechtliches Gehör! - Zurufe von der CDU und von der FDP: Unfassbar! - Unglaublich!)
(Christian Dürr [FDP]: Dass Sie dau- ernd die Unwahrheit sagen! Unfass- bar! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Meine Damen und Herren, damit, also mit dieser Bemerkung, ist jetzt die Fragestunde wiedereröffnet. Es können weitere Fragen gestellt werden, wenn der Bedarf da ist.
(Filiz Polat [GRÜNE]: Wieso das denn? - Renate Geuter [SPD]: Schauen Sie lieber in den Spiegel! - Gegenruf von Christian Dürr [FDP]: Sie sollten in den Spiegel gucken!)
- Ein Geschäftsordnungsantrag? - Ich wiederhole eben: Mit der Beantwortung einer Frage hat die Ministerin sozusagen den Tagesordnungspunkt „Fragestunde“ wiedereröffnet. Wer jetzt weitere Fragen stellen will, obwohl wir das vorher abgeschlossen hatten, kann das jetzt tun. Aber erst einmal liegt eine Meldung zur Geschäftsordnung von Herrn Kollegen Bode vor.
- Herr Winkelmann, Sie hatten schon zwei Fragen, und in der Fragestunde, die wiedereröffnet ist, geht das nicht.
Herr Präsident! Ich habe das Gefühl, dass wir hier die Fragestunde nicht wiedereröffnen können - das konnten wir neulich auch nicht -, sondern eine absolute Aussprache haben, weil sich die Ministerin nach der von Ihnen erklärten abgeschlossenen Fragestunde zu Wort gemeldet hat, und die Aussprache zu der Antwort bzw. Korrektur von Aussagen beantrage ich hier.
Herr Bode, vielen Dank. - Die Ministerin hat gesagt, sie hätte noch etwas nachzutragen. Das bewerten wir - auch in Absprache mit der Verwaltung - nicht mit einer neuen Aussprache, sondern
Jetzt hat sich noch der Kollege Nacke zur Geschäftsordnung gemeldet, dann der Kollege Bode noch einmal.
Ich frage: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? - Sonst würden wir das Verfahren jetzt nicht so machen, dass wir eine Geschäftsordnungsdebatte nach der anderen führen, sondern dann würden wir einen Abschluss machen, jede Fraktion bitten, etwas dazu zu sagen, und dann führen wir eine Abstimmung darüber durch.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den ersten Teil der Wortmeldung der Ministerin, das Nachtragen eines ausdrücklich angekündigten Sachverhalts, weil wir die Anfrage für sie offensichtlich etwas schnell beendet haben, würde ich sofort nachvollziehen können, dass das ein Nachklapp zu dem Tagesordnungspunkt davor war.
Aber hinsichtlich der Frage des rechtlichen Gehörs gegenüber Herrn Lüttig haben Sie sich hier eindeutig auf die Frage eingelassen.
Und nach Beendigung des Tagesordnungspunktes versuchen Sie jetzt, diesen Umstand zu korrigieren. Das ist selbstverständlich eine Korrektur einer hier im Raum getätigten Aussage seitens der Landesregierung, und das ist - auch wenn Sie das natürlich wieder nicht wussten - eine Regierungserklärung, und die eröffnet die Aussprache. Anders ist die Geschäftsordnung an dieser Stelle nicht auszulegen. Und ich beantrage diese Aussprache genau wie der Kollege Bode und möchte mich auch gern zu Wort melden.
Meine Damen und Herren, wir hören jetzt weitere Kollegen. - Herr Bode, wir müssen jetzt eine Entscheidung treffen. Wenn so verfahren werden soll, verfahren wir so. Aber dann ist natürlich die Zeit relativ begrenzt. Das werden wir jedoch gleich feststellen. - Bitte, Herr Bode!
Herr Präsident, ich bitte Sie, dazu ruhig einmal den GBD zu hören. Wir hatten nämlich vor rund einem Jahr hier schon einmal eine solche Situation bei einer Fragestunde, als der Kollege Försterling und ich von der Regierung eine Antwort bekommen haben, die aus unserer Sicht - - - Eine Fragestellung, die beantwortet worden ist - - - Der GBD hat das damals geprüft und nach meiner Erinnerung gesagt, man könne die Aussprache über diesen Punkt dann eröffnen, wenn in der Fragestunde zu einem Bereich geantwortet worden sei, der über das Thema hinausginge, dass man also nicht fragt, sondern eine Debatte dazu hat.
Dieser Tagesordnungspunkt war abgeschlossen, eindeutig abgeschlossen. Die Ministerin hat hier eben über einen Bereich unterrichtet. Das möchte ich einmal erwähnen, Herr Kollege Tonne, Herr Kollege Limburg. Sie hat nämlich gesagt, dass es eine rechtliche Diskussion darüber an der Bank gab, was rechtliches Gehör tatsächlich ist, ob rechtliches Gehör bereits das Informieren, dass etwas geschehen soll, ist oder ob das tatsächliche Gespräch bzw. die Stellungnahme das rechtliche Gehör ist. Das hat nichts mit der Fragestunde zu tun, und deshalb ist hier die Aussprache zu eröffnen.
Meine Damen und Herren, es ist eine Bewertungsfrage, und wir haben jetzt nach reiflicher Überlegung entschieden: Wir eröffnen die Debatte neu - mit einer sehr begrenzten Zeit. Die Zeit für die großen Fraktionen sind drei Minuten, für die kleinen Fraktionen anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat ein außergewöhnlicher Vorgang und ein erneuter Fehlgriff der Justizministerin, den wir hier gerade erlebt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich darf an den Umstand erinnern: Die Justizministerin des Landes Niedersachsen hat sich hier an dieses Rednerpult gestellt. Sie hat einen leitenden Mitarbeiter der Justiz in Niedersachsen, einen
Generalstaatsanwalt - ein bislang nicht da gewesener Vorgang - namentlich hier benannt und gesagt: Gegen diese Person wird ermittelt. - Und sie hat das getan, ohne dieser Person rechtliches Gehör zu gewähren.
Ich weiß gar nicht, was bei Ihnen dazu diskutiert wird. Eindeutig ist das, wenn nur der Vorwurf mitgeteilt wird und keine Gelegenheit zur Stellungnahme bestand.
Und das Ganze geht noch schlimmer: Sie hat dann hier gesagt: Da gibt es noch eine zweite Person - ich erinnere mich sogar an ihre Geste -, aber die kann ich nicht nennen, das muss ich geheim halten. - Damit haben Sie bewusst ausgelöst, dass Spekulationen ins Kraut geschossen sind, unterstützt von Ihren Fraktionskollegen von SPD und Grünen,