Protocol of the Session on March 19, 2015

Frau Ministerin, Sie haben nicht ausgeführt, wer im Ministerium Akteneinsicht hatte.

(Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Frau Kollegin, es geht um eine persönliche Bemerkung und nicht um eine weitere Frage. Ich bitte um Nachsicht.

Ja. Ich frage nicht noch einmal; denn die Frage habe ich ja gestellt. Ich möchte einfach nur sicherstellen, dass das, was der Ministerpräsident hier in Aussicht gestellt hat - - -

(Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN)

- Das ist eine persönliche - - -

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

- Das fällt für mich darunter.

Liebe Kollegin!

Wenn Sie das anders sehen, -

Liebe Kollegin, bei allem Respekt!

- kann das anders gesehen werden. Aber - - -

Entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie unterbreche! Aber bei allem Respekt: Sie müssen hier einen Vorwurf, der gegen Sie erhoben worden ist, zurückweisen. Den Vorwurf, den Sie jetzt massiv zurückweisen wollen, kann ich aus Ihren Worten nicht erkennen. Ich bitte um Nachsicht.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wollen Sie es noch einmal probieren? - Dann machen wir das. Bitte!

(Heiterkeit bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Der Vorwurf liegt ja darin, dass die Ministerin nicht geantwortet hat.

(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ganz einfach!

(Helge Limburg [GRÜNE]: Ich schen- ke Ihnen meine Geschäftsordnung, Frau Lorberg! - Petra Tiemann [SPD]: Der Vorwurf muss gegen Sie gerichtet sein! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

- Ja, natürlich!

(Miriam Staudte [GRÜNE]: Sie sind aber nicht die Ministerin!)

Dann drehen Sie es doch einmal um, Frau Tiemann! Denken Sie doch einmal darüber nach! Dann wird ein Schuh daraus.

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

Vielen Dank. - Wir hier oben haben ein bisschen Zweifel gehabt. Wenn das als Vorwurf - - - Ich will das jetzt nicht kommentieren.

(Detlef Tanke [SPD] - auf sein Exemplar der Geschäftsordnung deu- tend -: Frau Lorberg, nachlesen! - Hei- terkeit und Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, bei allem Respekt vor der Abgeordneten Lorberg: Wir haben dies nicht als Zurückweisung eines Angriffs empfunden.

(Helge Limburg [GRÜNE]: Zu Recht! - Editha Lorberg [CDU]: Es ist ein An- griff, wenn ich keine - - -)

- Wenn Sie das so empfunden haben, nehmen wir das zur Kenntnis.

Herr Kollege Nacke, Sie haben jetzt das Wort für eine persönliche Bemerkung nach § 76. Da kann ich mir jetzt vorstellen, dass das sehr genau passt.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu einer persönlichen Bemerkung zu Wort gemeldet, um die abfälligen Angriffe des Ministerpräsidenten gegen mich an dieser Stelle zurückzuweisen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Thomas Schremmer [GRÜNE]: Ich glaube, das Wort „zu- treffenden“ wäre das richtige!)

Herr Ministerpräsident, Sie sind Jungparlamentarier, und Sie fremdeln mit dem Parlamentarismus. Das ist uns allen völlig klar.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Detlef Tanke [SPD]: Tätä! Tätä!)

Aber ich helfe Ihnen gerne auf die Sprünge.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Lesen Sie es ansonsten doch sehr gerne noch einmal im Protokoll nach!

(Wiard Siebels [SPD]: Herr Winkel- mann gibt Ihnen ein Stück Trauben- zucker! Dann wird es besser!)

Über den Ordnungsruf, den Sie vorhin angesprochen haben, ist seinerzeit durch den Präsidenten in der nachfolgenden Sitzung entschieden worden, und in dieser Sitzung ist - wenn ich Ihnen das kurz sagen darf: in Absprache mit den Fraktionen von SPD und Grünen - ausdrücklich entschieden worden, dass es eben kein Ordnungsruf ist, der dort hätte erteilt werden müssen.

(Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich will Ihnen auch sagen, warum die die Regierung tragenden Fraktionen dem zugestimmt haben:

(Thomas Schremmer [GRÜNE]: Er hat sich mutlos entzogen! - Anja Piel [GRÜNE]: Er ist weggeblieben! - Wei- tere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

weil der Präsident ansonsten selbstverständlich für die Beleidigungen, die Sie gegenüber der Opposition losgelassen haben, eine Rüge hätte erteilen müssen. Das ist doch die Wahrheit.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wir wissen bis heute, wie stocksauer Sie waren, dass das alles zur Sprache gekommen ist.

(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Herr Ministerpräsident, Sie sind der Tiefpunkt des Parlamentarismus in Niedersachsen!

(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen und Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, auch wenn es uns nicht zusteht, etwas zu bewerten: Das war die Zurückweisung eines persönlichen Angriffs, wenn man so will.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Unstrittig! - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)