len zu verteilen. Das ist leider so. Das ist ein Umstand, der nicht neu ist. Der ist nicht durch die erhöhte Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte an Gymnasien erfunden, sondern das ist Teil des Auftrags der Landesschulbehörde, für eine gleichmäßige Unterrichtsversorgung zu sorgen. Insofern ist das ein Dilemma, mit dem Schulen seit Jahr und Tag umgehen müssen. Das ist nicht in den Gymnasien erfunden worden.
Einen weiteren Aspekt möchte ich nennen. Die Eltern sagen, dass diese Maßnahme zu einer Schwächung des Gymnasiums führt und dass sozusagen Ressourcen aus dem Gymnasium abgezogen werden. Dazu ist zu sagen - das haben wir immer deutlich gesagt -: Es gibt einen Zusammenhang zur Ganztagsschule und zur Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung. Selbstverständlich kommt diese Maßnahme, eine bessere Ganztagsschule zu organisieren, auch den Gymnasien zugute.
Vielen Dank, Herr Kollege Scholing. - Ich sehe eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention. Herr Kollege Seefried, bitte schön! Sie haben 90 Sekunden.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Scholing, Sie haben sich auf die Anhörung bezogen, die wir in den letzten Tagen zur Schulgesetznovelle durchgeführt haben, und gelobt, welch breite Anerkennung es dort für diese Schulgesetzänderung gegeben hat. Ich habe mich zwischenzeitlich gefragt, ob wir wirklich bei der gleichen Veranstaltung gewesen sind. Bis auf die GEW und einige Verbände habe ich dort wenige gefunden, die wirklich Applaus für das geklatscht haben, was Sie hier vorhaben. Denn im Kern haben alle bei dieser Verbandsanhörung gesagt: Wir wollen auch zukünftig ein vielfältiges Bildungssystem mit einem breiten, vielfältigen Bildungsangebot.
Deswegen möchte ich an dieser Stelle gerne wissen, welche Grundhaltung Sie wirklich haben. Wir lesen darüber ein bisschen etwas in der Zeitung, auch Aussagen, für die man sich dann wieder entschuldigt hat. Aber was ist wirklich die Geisteshaltung bzw. die Grundhaltung, die Sie an dieser Stelle verfolgen? Gelten nicht mehr die Wahlprogramme von 2008 ff., die die Grünen aufgelegt haben? Da hat man gerne von dem einen gemeinsamen Schulsystem gesprochen. Wollen Sie wirklich für ein vielfältiges Bildungssystem eintreten?
Welche Geisteshaltung steht dahinter, wenn man sagt, dass man vielleicht doch die eine Gruppe von Kindern von der anderen trennen will? Auf die einzelnen Begriffe will ich gar nicht abstellen, weil ich es nur peinlich finde, wie man hier im Zusammenhang mit unserem Schulsystem über einzelne Kinder spricht.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Thomas Schremmer [GRÜNE]: Im Gegensatz zu Ihnen treten wir für Vielfalt ein! - Renate Geuter [SPD]: Was hatte das mit der Eingabe zu tun? Nichts!)
Vielen Dank, Herr Kollege Seefried. - Ich sehe, der Abgeordnete Heiner Scholing möchte auf die Kurzintervention antworten. Sie haben dazu für 90 Sekunden die Gelegenheit. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wiederhole gerne eine Formulierung aus der Rede, die ich gerade gehalten habe: Kein Schüler, keine Schülerin soll verloren gehen - nicht die Leistungsstarken und nicht die Leistungsschwächeren sollen verloren gehen. Das bringt es genau auf den Punkt.
Keine Schule soll benachteiligt, keine bevorzugt werden. Das klingt nach Vielfalt. Das klingt nicht nach dem von Ihnen heraufbeschworenen Einheitsschulland, sondern das klingt danach, dass wir für alle Schulen gleich gute Rahmenbedingungen vorhalten wollen,
(Jens Nacke [CDU]: Warum redet Frau Piel dann von Schmuddelkin- dern? - Christian Dürr [FDP]: Teilen Sie auch in Unternehmerkinder und Schmuddelkinder auf?)
damit sie sich entsprechend der Notwendigkeiten, denen sich die Schulen zu stellen haben, weiterentwickeln können. Das ist der Kern unserer Botschaft.
Noch einmal: Dahinter steckt nicht die Absicht, irgendeine Schule - z. B. das Gymnasium - zu schwächen. Nein! Es geht darum, Entwicklungschancen von anderen Schulen zu erhalten.
(Christian Dürr [FDP]: Nein! Niemand hat die Absicht, die Gymnasien zu schwächen! - Astrid Vockert [CDU]: Das glaubt keiner mehr! - Weitere Zu- rufe von der CDU und von der FDP)
- Ich werde dafür sorgen, dass dieser Regierungskoalition weiter geglaubt wird; darauf können Sie sich verlassen!
Zu der gleichen Eingabe rufe ich jetzt den Abgeordneten Björn Försterling, FDP-Fraktion, auf. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube dem Kollegen Scholing sehr wohl, dass er weiter daran arbeiten wird, dass die Eltern Vertrauen in diese Landesregierung haben. Die Frage ist: Tut seine Fraktionsvorsitzende, Frau Piel, das Gleiche?
Das glaube ich nämlich nicht. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie seien angetreten, alle Schulen gleich gut auszustatten, dann muss man sich die Frage stellen, was Sie denn mit der Maßnahme der Arbeitszeiterhöhung für die Gymnasiallehrkräfte gemacht haben.
Da haben Sie nicht eine Schulform bessergestellt, sondern Sie haben eine Schulform ganz gezielt schlechtergestellt im Vergleich zu vorher, und zwar
die Gymnasien, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie haben deutlich gemacht, dass Sie bewusst Ressourcen aus den Gymnasien abziehen, um eine andere Schulform, nämlich die Gesamtschulen, zu stärken.
Das ist eben keine Bildungsgerechtigkeit. Niemand hätte etwas dagegen gehabt, wenn Sie etwas für Gesamtschulen und andere Schulen in diesem Land getan hätten, aber doch nicht zulasten einer anderen Schulform, der Gymnasien, nur weil Sie von dieser Schulform nichts halten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist der Vorwurf, der Ihnen landauf, landab gemacht wird.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Renate Geuter [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN - Glocke des Präsidenten)
Ich will das einmal anhand von Zahlen deutlich machen: Sie haben mit dieser Maßnahme der Arbeitszeiterhöhung - - -
(Thomas Schremmer [GRÜNE]: Ihr habt zehn Jahre etwas dagegen ge- habt, dass wir IGSen machen! Zehn Jahre IGSen verhindert! - Weitere Zu- rufe von der SPD und von den GRÜ- NEN - Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, ich bitte, die nötige Ruhe zu wahren. Die Redezeiten sind äußerst knapp, und es ist gegenüber allen Rednerinnen und Redner unfair, wenn eine solche Geräuschkulisse herrscht. Bitte bewahren Sie Ruhe, und lassen Sie alle Rednerinnen und Redner ausreden. - Die Uhr läuft im Moment nicht weiter, Herr Kollege.
Herr Präsident, es kommen ja auch die altbekannten Zwischenrufe, wir hätten zehn Jahre lang Gesamtschulen verhindert.
- Wo waren Sie eigentlich in den letzten fünf Jahren? Ganz ehrlich: Unter CDU und FDP sind immer noch mehr Gesamtschulen in diesem Land
gegründet worden als während Ihrer Regierungsverantwortung in den letzten Jahren. Genau deswegen machen Sie doch auch diese Änderung des Schulgesetzes!
Sie stellen nämlich fest, dass Gesamtschulen gar nicht mehr so nachgefragt sind. Sie haben auch festgestellt, dass das Absenken der Gründungsvoraussetzungen für Gesamtschulen gar nicht zu einem flächendeckenden Entstehen von Gesamtschulen führt. Deswegen ändern Sie jetzt das Schulgesetz und sagen Ja zu Gesamtschulen und Nein zu allen anderen Schulformen. Denn nur so entstehen neue Gesamtschulen: Indem Sie alle anderen Schulformen kaputt machen.
Beim Gymnasium haben Sie mit der Erhöhung der Arbeitszeit begonnen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das ist doch auch kein Wunder, dass Sie den Lehrkräften der Gymnasien durch die Erhöhung der Arbeitszeit 14 000 Stunden pro Woche mehr aufbürden und sie damit belasten, ihnen mit der Ganztagsschule aber weniger als sage und schreibe 1 400 Stunden zurückgeben. Sie ziehen 90 % dieser über 14 000 Stunden jede Woche raus aus den Gymnasien, um anderen Schulformen, insbesondere die Gesamtschule, zu bevorteilen.
Es ist doch das gute Recht der Eltern, sich mittels einer Petition dagegen zu verwahren. Wir sind für starke Schulformen, für alle Schulformen - auch für das Gymnasium, auch für die Gesamtschule. Sie machen eine einseitige Bildungspolitik zulasten der Gymnasien. Und Frau Piel hat endlich die Maske dieser Regierungskoalition fallen lassen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen Försterling und Seefried, ich bin immer wieder beeindruckt, wie Sie hinterher beklagen, dass wir hier endlose