Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen Försterling und Seefried, ich bin immer wieder beeindruckt, wie Sie hinterher beklagen, dass wir hier endlose
Schulstrukturdebatten führen - Kai Seefried hat ja gerade vom ideologischen Klassenkampf der 60erJahre gesprochen -, die Sie vorher selber angezettelt haben.
Die Lehrkräfte wollen es nicht und die Schülerinnen und Schüler schon gar nicht. Deswegen habe ich eben bei der Rede von Björn Försterling ein bisschen irritiert zu Ihnen geguckt, Herr Dr. Birkner. Denn Sie haben ja neulich verlauten lassen, dass Sie den Schulfrieden erreichen wollen. Ich fand das gut. Ich finde, das ist eine richtige Initiative. Allerdings, glaube ich, ist das noch nicht so ganz bis zu Ihrem Fraktionskollegen Försterling durchgedrungen. Anders ist die Rede, die er eben gehalten hat und die auch nur zu einem Bruchteil zu dem passt, was in der Petition steht, nicht zu erklären.
Kurz zur Petition - es ist ja ganz gut, wenn man über Eingaben spricht, auch mal zur Sache zu reden -:
Die Petition richtet sich nicht gegen die Mehrarbeit bzw. die höhere Unterrichtsverpflichtung von Lehrkräften am Gymnasium, sondern man befürchtet, dass es eine generelle Reduzierung von Lehrerstellen und dadurch auch von Unterrichtungsqualität geben wird.
Dieser Befürchtung kann man entgegentreten. Gerade in dem konkreten Fall am St.-VitiGymnasium in Zeven sind im letzten Jahr zwei Lehrerstellen bewilligt und besetzt worden. In diesem Jahr ist eine weitere besetzt worden. Die Unterrichtsversorgung liegt dort zurzeit bei 101,7 %.
Als Berufsschullehrer erblasse ich vor Neid, wenn ich solche Prozentzahlen bei der Unterrichtsversorgung sehe. Von daher ist das also haltlos.
Die Befürchtungen richten sich eher in die Zukunft und sind dabei diffus und abstrakt. Solche Debatten wie heute tragen jedenfalls nicht dazu bei, dass diese Befürchtungen geringer werden.
Herr Seefried, Sie haben gesagt, einige wenige Verbände hätten Applaus geklatscht. Der Landeselternrat, der Landesschülerrat, die GEW als größte Vertretung der Lehrkräfte in Niedersachsen und der Schulleitungsverband Niedersachsen - also die großen Verbände - haben ausdrücklich und fast ausnahmslos Lob für die Schulgesetznovelle übrig gehabt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da sind viele Gymnasiale vertreten. Von daher kann hier von einem Klassenkampf überhaupt nicht die Rede sein.
Auf den Redebeitrag des Kollegen Bratmann gibt es zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen. Zunächst hat der Abgeordnete Seefried, CDUFraktion, für 90 Sekunden das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Bratmann, Sie haben auf die Unterrichtsversorgung an dem St.-Viti-Gymnasium abgestellt und gesagt, was da geäußert werde, seien alles nur Mutmaßungen. Aber Sie sehen doch, wie die Realität an unseren Gymnasien ist. Wir haben wildeste Abordnungen,
weil die Regierung gar kein Interesse daran hat, dass wir durch die Mehrarbeit der Lehrkräfte 110 % Unterrichtsversorgung bekommen.
Der Druck erhöht sich. Das alles geht zulasten der Qualität in den Gymnasien. Das haben Sie zu verantworten,
Dann haben Sie von einem ideologischen Klassenkampf gesprochen und CDU und FDP wieder einmal vorgeworfen - - -
Sie sind anscheinend derzeit in einem Schützengraben und haben Sorgen, was für eine Debatte hier geführt wird.
- Herr Bratmann und auch Herr Tanke, wenn Sie so Applaus klatschen, stelle ich mir ganz ernsthaft die Frage: Wie stehen Sie denn zu Ihrem Koalitionspartner?
Da kann man sich entschuldigen. Da kann man sagen: Diese Aussagen waren aus dem Zusammenhang gerissen. Das wurde vielleicht so auch gar nicht so gesagt.
Aber wir reden nicht über Schmuddelkinder, und wir werden auch nicht über Kinder reicher Unternehmer, die sich auf irgendeiner Schulform zusammenrotten.
(Detlef Tanke [SPD]: Es ist unerträg- lich! Zur Petition hat er noch kein Wort gesagt! So reden wir nicht, und das hat auch keiner ver- dient. (Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von Detlef Tanke [SPD])
Fragen Sie Ihren Koalitionspartner! Das, was da gesagt wird, ist eine Breitseite nicht nur gegen die Gymnasien, sondern gegen alle Schülerinnen und Schüler in unserem Bildungssystem.