spektivische Lösung erreichen. Dazu reichen die Maßnahmen, die zurzeit auf den Weg gebracht werden, nicht aus. Dazu reichen keine Gummigeschosse aus. Es führt kein Weg daran vorbei - diesen Weg werden übrigens auch Sie in einigen Monaten, vielleicht in wenigen Jahren beschreiten müssen -, den Wolf ins Jagdrecht zu überführen. Das wird der einzige Weg sein, um mit der wachsenden Wolfspopulation umzugehen und sie zu kanalisieren.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Wie kann jemand auf eine Kurzintervention antworten, die keinen Bezug zu seiner Rede gehabt hat?)
- Meine Damen und Herren, die Sitzungsleitung haben wir. Wir bewerten das auch, und wir versuchen auch, das sehr sachlich zu bewerten. Jetzt gibt es die Antwort auf eine Kurzintervention. Und was er sagt, das entscheidet immer der Redner. - Bitte schön!
Herr Dr. Hocker, ich bin Ihnen für diesen Einwand dankbar; denn genau da kommt der nächste Punkt zum Tragen. Wir brauchen einen Managementplan, der nachhaltig ist und der zukunftsträchtig ist.
Herr Minister Wenzel, Sie haben uns beim letzten Mal den Managementplan von 2010 von Herrn Sander vorgehalten, verbunden mit dem Hinweis, dass Herr Sander womöglich daran schuld sei, dass wir jetzt die Wölfe haben. - So machen das Leute, die nicht weiter wissen: Die graben in der Vergangenheit,
anstatt den alten Plan zu überarbeiten und ihn an die jetzige Situation und die kommenden Situationen anzupassen.
Wenn Sie das täten, wären wir auf dem richtigen Weg. Das ist das, was die Menschen draußen hören wollen. Das fördert Vertrauen, und das fördert auch die Akzeptanz für den Wolf. Wenn Sie das machen, dann kommen wir weiter. Aber bislang machen Sie immer nur einen Schritt nach
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, wir sind am Ende einer sehr interessanten Debatte. - Sie haben keine Redezeit mehr. Wir haben zwar gesehen, dass Sie sich zu Wort gemeldet haben, aber es geht nicht mehr.
Es ist eine Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz vorgesehen. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Dann wird so verfahren.
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich schaue zu den Parlamentarischen Geschäftsführern. - Wir setzen die Sitzung um 15.30 Uhr fort. Vielen Dank und guten Appetit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie zur Nachmittagssitzung und zur Behandlung des Tagesordnungspunkts 23, den ich gleich aufrufen werde.
Tagesordnungspunkt 23: 21. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 17/3115 - strittige und unstrittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3167 - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/3182
Ich rufe zunächst die Eingaben aus der 21. Eingabenübersicht in der Drucksache 17/3115 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Wer zu den unstrittigen Eingaben der Ausschussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Dann haben Sie diese Eingaben entsprechend beschieden.
Ich rufe nun die Eingaben aus der 21. Eingabenübersicht in der Drucksache 17/3115 auf, zu denen die erwähnten Änderungsanträge vorliegen. Wir treten dazu in die Beratung ein.
Ich halte Sie damit einverstanden, dass wir die Wortmeldungen hier oben im Sitzungsvorstand so sortieren, dass wir Wortmeldungen zu demselben Sachverhalt im Zusammenhang aufrufen. Deswegen bitte ich Sie, entweder die laufende Nummer aus der Eingabenübersicht - die Nrn. 20, 36, 38 und 52; in dieser Reihenfolge werden wir sie beraten - oder die komplette Nummer der Eingabe zu vermerken.
Es geht jetzt um die Eingabe unter der Nr. 20, nämlich die Eingabe 01179/11/17 betr. Protest gegen drohenden Unterrichtsausfall an Gymnasien. Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP in den genannten Drucksachen vor. Sie lauten auf „Berücksichtigung“.
Zu dieser Eingabe hat sich zunächst der Abgeordnete Kai Seefried, CDU-Fraktion, gemeldet, dem ich das Wort erteile. Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Petition, zu der ich spreche, beruht auf einer Unterschriftenaktion des Schulelternrates am St.-Viti-Gymnasium in Zeven, die dort von 230 Bürgerinnen und Bürgern und Elternvertretern unterstützt wird.
Diese Petition soll den Protest und das Entsetzen des Schulelternrates über den Stellenabbau und die Benachteiligung der Gymnasien zum Ausdruck bringen. In der Petition wird die Befürchtung geäußert, dass die derzeitigen Umstrukturierungen, die durch SPD und Grüne am niedersächsischen Bildungssystem vorgenommen werden, zu einer Benachteiligung der Gymnasien führen.
- Ich kann mir vorstellen, dass Sie sich darüber freuen, weil Sie von der SPD und von den Grünen diese Debatte hier nicht führen wollen. Denn das ist eine Petition von vielen, die wir zu diesem Thema hier im Niedersächsischen Landtag bereits erörtert und beraten haben, die immer wieder deutlich machen, wie schwierig sich die Situation an den Gymnasien aufgrund der jetzigen Landesregierung darstellt.
Zusammenfassend kann man sagen: Der Schulelternrat und alle, die diese Petition mitgezeichnet haben, haben recht mit dem, was sie darin zum Ausdruck bringen. Es wird nicht nur eine Befürchtung über irgendetwas geäußert, was jetzt kommen kann, sondern das, was hier beschrieben wird, ist bereits Realität an unseren Gymnasien. Es ist ja auch ganz einfach: Wenn man sagt, alle Lehrkräfte am Gymnasium sollen eine Stunde mehr pro Woche arbeiten, dann schießt die Unterrichtsversorgung bei einem Kollegium mit 50 oder 60 Lehrkräften zumindest statistisch nach oben. Daran hat die Landesregierung kein Interesse. Also führt das zu der Konsequenz, dass keine neuen Lehrer eingestellt werden, wenn andere in Pension gehen, dass es verrückteste Abordnungen gibt und dass junge, gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer auf der Straße bleiben und nicht in unseren Schuldienst eingestellt werden.
Die Mehrarbeit der Lehrkräfte, so wie sie hier verordnet ist, führt dazu, den Haushalt von SPD und Grünen zu sanieren. Sie führt aber nicht zur Verbesserung in der Bildung und schon gar nicht zur Verbesserung der Situation an den Gymnasien. Deswegen folgen Sie unserem Vorschlag auf Berücksichtigung! Folgen Sie unserem Vorschlag, gerade gerichtet an die Abgeordneten von SPD und Grünen, oder geben Sie endlich zu, dass Sie tatsächlich, wie es immer vielfach in den Medien steht, immer noch im Klassenkampf der 60er- und 70er-Jahre festhängen!
Vielen Dank, Herr Kollege. - Zu der gleichen Eingabe liegt eine Wortmeldung des Abgeordneten Heiner Scholing, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, vor. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zur Schulgesetznovelle eine dreitägige Anhörung durchgeführt. Die Anhörung war von einer großen Sachlichkeit getragen. Ich habe auch von Verbänden ausgesprochen positive Rückmeldungen bekommen. Dafür möchte ich mich ganz ausdrücklich bei allen Mitgliedern des Ausschusses bedanken.
Gleichzeitig konnten wir vermerken, dass die wichtigen bildungspolitischen Vorhaben, die sich in der Schulgesetznovelle niederschlagen, breite Zustimmung finden. Auch darüber habe ich mich selbstverständlich gefreut.
Unsere Bildungspolitik ist gewiss nicht darauf angelegt, eine Schulform groß und eine andere klein zu machen. „Die Benachteiligung von integrativen Systemen abbauen“ ist eine Überschrift, die wir sehr wohl setzen. Darum geht es uns. Es geht im Kern um gute Schule. Es gibt gute Gymnasien, wie es selbstverständlich auch gute Gesamtschulen gibt.
Noch ein Punkt ist mir wichtig: Alle Schulen brauchen gute Rahmenbedingungen, um sich weiterentwickeln zu können.
Das Leitmotiv der Bildungspolitik dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen ist es, Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Diese Zielsetzung bezieht sich selbstverständlich auf alle Schülerinnen und Schüler und natürlich auch auf alle Schulformen.
Anders ausgedrückt: Kein Schüler und keine Schülerin soll verloren gehen - nicht die Leistungsstarken und nicht die Leistungsschwachen. Keine Schule soll benachteiligt und keine bevorzugt werden.
Vor diesem Hintergrund gehe ich auf die Forderung der Eltern des St.-Viti-Gymnasiums ein. - Ich bin übrigens auf ein paar Unterschriften mehr gekommen. Aber daran will ich mich jetzt nicht festhalten.
Kernforderung der Eltern ist es, dass die Mehrarbeit in den jeweiligen Gymnasien verbleiben soll. Aus Elternsicht bzw. aus der Sicht der einzelnen Schule ist das durchaus nachvollziehbar - übrigens auch aus der Sicht des Kollegiums. Wenn ich dann allerdings in der Konsequenz sage, dass Abordnungen nicht mehr stattfinden, dann kann das Land seiner Aufgabe nicht mehr nachkommen, die Unterrichtsversorgung gleichmäßig auf alle Schu