Es ist inzwischen auch bekannt - da sollte man Landwirtschaft und Humanmedizin nicht gegeneinander ausspielen -, dass die Übertragung resistenter Bakterien vom Tier auf den Menschen und umgekehrt erfolgen kann. Daher sind diese Zahlenspielereien - HA-MRSA, LA-MRSA - wissenschaftlich längst überholt. Das hat Herr Kollege Janßen angesprochen. Das sagt übrigens auch das BfR in seiner aktuellen Stellungnahme. Resistenzen wandern. Man kann am Ende nicht erkennen, wo sich der Keim sozusagen seine Resistenz geholt hat.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie verstehen das wahrscheinlich als grüne Ideologie. Aber 2012 hat die damalige Landesregierung, der Sie ja angehörten, insbesondere Tierhalter als Risikogruppe für die Einschleppung in Krankenhäuser definiert. War das Ideologie von Schwarz
Gelb? War das irgendwie eine Ideologie, dass Landwirte mit Tierhaltung sowie Tierärztinnen und Tierärzte in Krankenhäusern besonders auf die Keime zu testen sind? Oder war das eine aus medizinischer Sicht begründete Sorgfalt im Hinblick auf diesen Übertragungsweg?
Meine Damen und Herren, es ist Fakt, dass resistente Keime auch auf Fleisch gefunden werden. Deshalb ist eine Übertragung auch für Verbraucherinnen und Verbraucher von Bedeutung.
Wir als Landesregierung verfolgen den OneHealth-Ansatz. Man kann das nicht auseinanderziehen. Vielmehr geht es um die Gesundheit von Mensch und Tier sowie um die Sicherheit von Lebensmitteln wie auch um eine intakte Umwelt. Deshalb muss sie ressortübergreifend, institutionsübergreifend angegangen werden. Diese ressortübergreifende One-Health-Strategie zur Antibiotikaminimierung ist ein ganzheitlicher Ansatz der Landesregierung. Dabei geht es um die Hygiene bei den Einrichtungen im Gesundheitswesen. Aber es geht auch um die Tierhaltung. Es geht auch um Forschung. Es geht auch um Beratung, bei der die Landesregierung deutlich mehr tut als die Vorgängerregierung.
Es geht um Forschungseinrichtungen, die Impfungen als Alternative zur Antibiotikabehandlung anbieten. Dabei geht es um viele Punkte.
Aber was wir nicht machen sollten, ist, die Probleme zu leugnen, die wir in der industriellen Massentierhaltung mit dem enormen Einsatz haben. Gerade frische Studien aus Nordrhein-Westfalen, z. B. zur Putenmast, zeigen, dass sich bei dem enormen Verbrauch eben nicht viel geändert hat, dass eben nicht nur kranke Tiere behandelt werden, sondern dass eine Metaphylaxe stattfindet und ein ganzer Stall behandelt wird.
Deshalb ist nicht unter Ihrer Regierungszeit, sondern unter der Regierungszeit dieser Landesregierung die 16. AMG-Novelle erfolgt, die vom Bundesrat und vom Bundestag beschlossen worden ist. Da waren im Bund auch CDU und FDP dabei. Die Novelle hat sich eben um den Schwerpunkt Nutztierhaltung gedreht.
Wir sollten den Einfluss der Massentierhaltung nicht so klein reden, wie die FDP zurzeit ist. Es mag FDP- oder CDU-Ideologie sein, diese Problematik zu leugnen. Die Landesregierung geht dort wissenschaftlich begründet und vernünftig vor.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Björn Thüm- ler [CDU]: Aber nur, wenn es passt! - Christian Dürr [FDP]: Das ist wirklich Comedy!)
Nun will ich nicht kleinkariert sein. Aber die Landesregierung hat um 29 Sekunden überzogen. Mit Ausnahme der SPD haben auch die Fraktionen schon ein bisschen überzogen, zum Teil weil ich ein bisschen zur Ordnung rufen musste.
Vielen Dank, Herr Präsident. So lange brauche ich doch nicht. - Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben sehr richtig dargestellt, dass Landwirte als Risikogruppe, als Träger von Keimen, eingestuft werden. Das ist doch gar keine Frage. Nach Durchschnittszahlen sind 30 % aller Menschen Träger von Keimen.
(Christian Dürr [FDP]: So ist es! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Das stimmt doch gar nicht! - Gegenruf von Chris- tian Dürr [FDP]: Natürlich! Genau so ist es!)
Jemand, der Vieh hält - das war schon immer so; das war vor 100 Jahren und länger so -, trägt natürlich die Keime, die da vorkommen. Der Unterschied ist doch, ob man Keime nur trägt oder ob sie über Wunden eintreten.
Natürlich sind die Landwirte eine Risikogruppe. Eine wesentlich gefährlichere Risikogruppe sind Menschen, die in den letzten Wochen und Monaten in Krankenhäusern waren.
Was Sie hier gesagt haben, ist eine Binsenweisheit, aber kein Hinweis darauf, dass die Tierhaltung besonders gefährlich wäre.
Aber summa summarum haben wir genau das Gegenteil: In der Region Hannover haben wir sehr hohe MRSA-Resistenzen, in Vechta und Cloppenburg dagegen sehr wenig.
Das zeigt schon, dass das Problem in anderen Bereichen viel mehr verortet ist als in der Landwirtschaft.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Punkt der Aktuellen Stunde nicht vor, sodass ich übergehe zu
b) Forderungen des Landkreistages ernst nehmen: Kommunen nicht mit Flüchtlingsproblemen alleinlassen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3150
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Landauf, landab klagen die Kommunen darüber, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung bezüglich der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in den Kommunen nicht annähernd nachkommt.